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CDU und FDP drücken Schulgesetz durch

Schulpolitik CDU und FDP drücken Schulgesetz durch

Trotz massiver Kritik am neuen Schulgesetz halten die Regierungsfraktionen an ihren Plänen fest. Ein Großteil der rund 30 Verbände hatte während der zweitägigen Anhörung, die am Dienstag zuende ging, vor allem dem verkürzten Abitur an Gesamtschulen eine Absage erteilt.

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Anhörung nur ein Alibi? Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann ist wegen des Schulgesetzes in der Kritik.

Quelle: Ralf Decker

Auch die Umwandlung der derzeit gut mit Lehrerstunden ausgestatten Vollen Halbtagsschulen zu Verlässlichen Grundschulen, bei denen die Kinder nicht durchweg von Lehrkräften, sondern auch von pädagogischen Mitarbeitern betreut werden, lehnen viele ab.

Eine grundsätzliche Kurskorrektur werde es aber nicht geben, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare. Der bildungspolitische Sprecher der Union, Karl-Ludwig von Danwitz versprach zwar, die Argumente sorgfältig zu prüfen. Aber ein Bildungsgipfel, wie ihn die Opposition, der Landeselternrat, der Landesschülerrat sowie die Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft verlangen, wird wohl nicht kommen.

Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ina Kortger (Grüne) sagten nach der Anhörung, Ministerpräsident Christian Wulff und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann müssten den Gesetzentwurf auf Eis legen. Die Regierung könne die vorgebrachten Befürchtungen nicht einfach ignorieren. „Ansonsten ist die Anhörung nur eine Alibiveranstaltung gewesen.“ Die Koalitionsfraktionen müssten sich bewegen, sagte auch Christa Reichwaldt (Linke).

„Man kann kein Gesetz gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken“, sagte Korter. Unzufriedene Wähler sollten CDU und FDP bei der Europawahl am 7. Juni oder bei der Bundestagswahl im September einen Denkzettel erteilen. Die Grünen benannten den „Platz der Göttinger Sieben“ am Dienstagnachmittag in einer symbolischen Aktion in „Platz der undemokratischen Schulpolitik“ um. Das Denkmal vor dem Landtag in Hannover erinnert an die sieben Göttinger Professoren, die 1837 gegen die Aufhebung der freiheitlichen Verfassung durch den König von Hannover protestiert hatten.

Nicht nur das Turboabitur an Gesamtschulen, sondern auch eine verpflichtende Zusammenarbeit von Haupt- und Berufsschulen stand bei der gestrigen Anhörung im Zentrum der Kritik. Eine verstärkte Ausrichtung aufs Berufsleben an Hauptschulen dürfe nicht auf Kosten der Allgemeinbildung gehen, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Thorsten Post, DGB-Sprecher und früherer Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), verwies darauf, dass in der Stadt Hannover durch die verschärften Abiturbedingungen schon jetzt die Zahl der Gymnasiasten, die den 12. Jahrgang wiederholen, doppelt so hoch sei wie die Zahl der Sitzenbleiber in der Sekundarstufe I. Wie sich das Turboabitur auswirke, sei noch völlig unklar.

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