Ein ganztägiger Warnstreik der Beschäftigten von Bund und Kommunen erfasst nicht nur viele Behörden, Kindertagesstätten und die Müllabfuhr, sondern auch die Nahverkehrsbetriebe in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Hildesheim und Wolfsburg.
Die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer verteidigte die massiven Arbeitsniederlegungen, die Behinderungen für Hunderttausende Berufstätige und Schüler mit sich bringen. „Uns bleibt nichts anderes übrig, um Bewegung in die Tarifverhandlungen zu bringen“, sagte sie dieser Zeitung. Bis zur dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch dürften sich bundesweit rund 100.000 Beschäftigte an Streikaktionen beteiligt haben. In den ersten zwei Gesprächsrunden hätten Bund und Kommunen „nullkommanull“ Angebot vorgelegt. „Die Arbeitgeber müssen es spüren“, begründete Kremer die massive Konzentration der Aktionen auf einen Tag. „Für die Bevölkerung wäre es nicht angenehmer, wenn der Nahverkehr an mehreren Tagen für zwei bis drei Stunden bestreikt würde“, argumentierte die Gewerkschafterin. Die Menschen seien ja seit vergangener Woche informiert.
In Hannover kritisierte nach Oberbürgermeister Stephan Weil auch Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) das Vorhaben und nannte den Streik im Nahverkehr „unerträglich“. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes „sollten sich bewusst machen, was es in der heutigen Zeit bedeutet, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben“, sagte er dieser Zeitung. Während IG Metall und IG BCE in ihren bevorstehenden Tarifrunden den Schwerpunkt auf Beschäftigungssicherung legen und sich mit Lohnforderungen schwertun, fordern ver.di und Beamtenbund ein Paket tariflicher Verbesserungen im Volumen von fünf Prozent. Neben einer Entgelterhöhung legen sie Wert auf eine Altersteilzeitregelung und die Übernahme der Auszubildenden. Die öffentlichen Arbeitgeber sehen angesichts der krisenbedingten Steuereinbrüche kaum Spielraum. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Gewerkschaften in der „Bild am Sonntag“ vor möglichen Folgen ihrer Forderung: „Höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kitagebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern.“
Die Gewerkschaften argumentieren, dass gerade in der Krise höhere Gehälter die Kaufkraft und somit die Konjunktur stärken könnten. Angesichts der Kritik von Kommunalpolitikern aus CDU, SPD, FDP und Grünen verwies Kremer auf die Tarifautonomie: „Wir brauchen die Sympathie der Parteien nicht.“
Mathias Philipp
Tobias Morchner
Kommentare
Geht gar nicht.. Angestellter der Industrie – 08.02.10
Ich wünsche Allen auf dem Opernplatz heute mal 1 Jahr in der Industrie bei 20% Kurzarbeit... vielleicht lernen solche Leute mal einen sicheren Arbeitsplatz zu schätzen!Nicht nachvollziehbar leiseposter – 08.02.10
...ist für mich, was verdi sich heute geleistet hat. Es gehört schon einiges dazu, von einem Arbeitgeber, der eigentlich pleite ist, noch eine Lohnerhöhung zu verlangen. Und die Lehre aus diesem Verhalten? Die kommunalen Arbeitgeber sollten wie andere auch konsolidieren, und das heißt im Klartext: Stellen streichen, bspw. mindestens ein Krankenhaus in der Region Hannover schließen.Streik Nörgler – 08.02.10
Die Rathausfraktionen außer der Linken sind gegen den Streik, angeblich weil kein Geld da ist.Aber wenn man darauf hinweist, daß die Banken just mit dem billigen Staatsschuldengeld eine neue gefährliche Spekulationsblase aufbauen, wird man als "Populist" abqualifiziert.
Die marktliberalen Parteien weisen auf die Arbeitsplatzsicherheit des ÖD hin, aber was tun sie denn z.B. für die Arbeitsplatzsicherheit von Zeitarbeitern in der Großindustrie, wo oft für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt wird?
Ich prophezeie, die SPD wird im Mai bei der NRW-Landtagswahl für ihren unternehmerfreundlichen Kurs nicht vom Wähler belohnt werden.
Herr Rüttgers kann sich schon mal auf das wahrscheinlich für ihn günstige Wahlergebnis freuen. Er hat es in weiten Teilen der SPD zu verdanken.
paulchen S. Dehn – 08.02.10
Das eingespaarte Geld hätte man in Bildung investieren sollen, damit die Angestellten der Stadt nicht "Nacht" auf "Nacht" reimen würden und Ahnung von deutscher Sprache und Dichtung hätten.Für solche Mitarbeiter auch noch die Gehälter anzuheben ist rausgeschmissenes Geld.
Verdi ist unglaubwürdig Nordlicht – 08.02.10
Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um fünf Prozent mehr Lohn kämpft, will sie den eigenen Angestellten nur 1,5 Prozent sowie rückwirkend für 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro gewähren. Viele Mitarbeiter sind verärgert über das niedrige Angebot. Seit 2003 hat es für die ver.di-Beschäftigten keine allgemeine Lohnerhöhung mehr gegeben.Diffuses Kudelmuddel Benno – 08.02.10
Ist schon spannend, wie hier in Hannover argumentiert wird. Da beschimpfen die einen, dass Weill der Gewerkschaft in den A…llerwertesten kriecht und die Stadtverwaltung damit leistungsfeindlich ist; die anderen beschimpfen ihn, weil er die Verhältnismäßigkeit dieses Streikes kritisiert. Beide Seiten fordern unisono „ Weill muss weg“. Ein solches Kritiksystem erinnert mich doch stark an die Weimarer Republik, als dunkelrote und schwarz-braune Reaktionäre gemeinsame Sache machten.Diese beiden Pole plus diejenigen im Wählervolk, die am Wahlabend zuhause bleiben, haben z.B. die drei rechten Parteien im Bund in die Regierung gewählt. Ergebnis: für die Gering- und Normalverdiener täglich massiv zu spüren.
Wollt ihr das in Hannover auch? Dann macht weiter so. Dann könnt Ihr Euch auch nach der nächsten Kommunalwahl mal von den rechten Klientelparteien zeigen lassen, was eine Harke ist! Könnt Eure Leserbriefe dafür schon mal in den Ordner „Entwürfe“ abspeichern.
Hart bleiben Matze84 – 08.02.10
Es kann doch nicht sein, dass der öffentliche Dienst jedes Jahr eine Gehaltserhöhung fordert. Ich hoffe die Polotik bleibt diesmal hart und lässt mal die Kassen von Verdi leer werden. Ich glaube nach einem Monat überlegen die sich jede weitere Aktion! ;)wirtschaftliches Denken nur ich – 08.02.10
anscheinend verlernt man im öffentlichen Dienst und bei den Gewerkschaften das wirtschaftliche Denken. Jeder Handwerksmeister weiss, dass seine Leute nur gut bezahlt werden können, wenn entsprechend viel erwirtschaftet wird...Die HAZ zensiert mal wieder paulchen – 08.02.10
Also nochmal:Denk ich an Weil und Jagau am Tag und in der Nacht, rebelliert mein Magen Tag und Nacht!
@paulchen Horst O. – 08.02.10
Ich kann Ihnen in allen Punkten nur zustimmen!!!öffentlicher Dienst paulchen – 08.02.10
Ich arbeite seit 32 Jahren bei verschiedenen Arbeitgebern die aber nach den Tarifverträgen des ÖD bezahlen. Ist so wenn das Geld von der sogenannten Öffentlichen Hand kommt. Mein Arbeitsplatz ist genau so sicher / unsicher wie irgend ein Arbeitsplatz sonst. allerdings höre ich seit über 30 Jahren immer das gleiche Geseiere der Arbeitgeber! Es ist kein Geld da und der Arbeitsplatz ist ja sicher. Für die angebliche Sicherheit kann ich aber keine Brötchen kaufen, die kosten für mich des gleiche wie für alle anderen. Jahrelang wurden geringere Abschlüsse als in der Privatwirtschaft getätigt und wir nahmen es hin! Jetzt geht es denen auch nicht mehr so pralle und wir sollen schon wieder verzichten. Wo sind die in den vielen Jahren eingesparten Millionen Herr Weil und Herr Jagau. Wurden die etwa für irgend welchen Unsinn wie Autofreie Sonntage, Schilder für Umweltzonen, Millionenspenden für alternative Projekte wie Faust und Sprengel usw. verplempert?????Vielleicht hätten sie mal in den "GUTEN" Zeiten mit dem Sparen anfangen sollen, dann hätten sie jetzt auch Geld. Bei uns sparen sie doch auch schon seit 30 Jahren.
Der letzte Satz wurde von HAZ.de gelöscht
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@Ralle Svenja – 08.02.10
Sie haben was vergessen: Im aqualaatzium waren auch zwei Kinder mit dabei. Natürlich all inclusive (Eintritt & Essen & Trinken)@Ralle Svenja – 08.02.10
Sie haben was vergessen: Im aqualaatzium waren auch zwei Kinder mit dabei. Natürlich all inclusive (Eintritt & Essen & Trinken)@whoknows Ralle – 08.02.10
Jagau und Gehaltsverzicht üben? Der sollte erst mal über die Begriffe Anstand und Moral nachdenken. Wenn ich sehe, dass Geringverdiener ihr letztes Geld zusammenkratzen, um ihren Kindern was in einer stätischen Einrichtung zu bieten und Jagau kommt bei seinem Gehalt kostenlos hinein, muss ich einfach nur kotzen. Die Schiene ist er schon gefahren, wo er noch Bürgermeister in Laatzen war.Weil & Jagau Selmi – 08.02.10
Wenn Weil und Jagau nach Leistung bezahlt würden müßten sie hungern. Sowiel Inkompetenz auf einem Haufen ist unerträglich und eine Schande für Stadt und Region. Wie tief müssen wir noch sinken? Die Wüste ist nicht weit genug....Ist doch klar whoknows – 07.02.10
Da die Politik hier quasi Areitgeber ist, und ein Streik immer darauf abziehlt die Interessen der Arbeitnehmer gegen den unwilligen Arbeitgeber durchzusetzen ist der Arbeitgeber darüber nie glücklich.Ich freue mich aber, dass Herr Jagau logischerweise gemäß seiner Argumentation Gehaltsverzicht üben wird, im Gegensatz zu den teilweise schlecht bezahlten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst kann er sich das sogar leisten.