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Bemerode Bezirksrat beschließt 23 Änderungsanträge zum Haushalt
Hannover Aus den Stadtteilen Bemerode Bezirksrat beschließt 23 Änderungsanträge zum Haushalt
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18:15 01.02.2017
Bleibt geschlossen: Die CDU scheiterte mit dem Antrag, die Von-Escherte-Straße zum Kronsberg zu öffnen. Quelle: Johanna Stein
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Die wichtigsten Änderungsanträge im Überblick:

  • Von-Escherte-Straße: Für Irritationen sorgte der Linken-Vertreter Maximilian Wahl. Der Jungpolitiker hatte zunächst angekündigt, sich bei allen Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf zu enthalten. Schließlich werde der Haushalt vom Rat entschieden, daher sei die Abstimmung im Bezirksrat für ihn nur eine Anhörung. „Alles andere ist Theater“, sagte Wahl. Kurz darauf wurde er dann allerdings mit der Realpolitik im Bezirksrat konfrontiert: Der Linken-Politiker änderte seine Meinung kurzerhand, als Rot-Grün seine Stimme benötigte, um einen Antrag der CDU abzulehnen. Die Christdemokraten hatten gefordert, die Von-Escherte-Straße zum Kronsberg hin zu öffnen und zur Tempo-30-Zone auszubauen. Nachdem sie dieses Votum verloren hatte, enthielt sich die CDU schließlich beim Beschluss des Haushaltsplans.

Grüne und CDU streiten um Machbarkeitsstudie

Hitzig diskutiert wurde der Antrag der Grünen zur Modernisierung des Bemeroder Rathauses. Die Fraktion verlangte eine Machbarkeitsstudie zur Fassadensanierung, was CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Stittgen scharf kritisierte. Sie halte eine solche Untersuchung für überflüssig, schließlich könne der entsprechende Verwaltungsmitarbeiter einfach eine Schublade aufziehen und finde da sicher einen Ordner mit einer Mängelliste. „Ich glaube, es ist doch etwas komplizierter“, entgegnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Annette Volland.

Bärbel Ehrlich von der SPD berichtetet, sie habe in Wülferode zufällig mit Vertretern eines Münchner Unternehmens gesprochen, die derzeit Gutachten der städtischen Gebäude in Hannover erstellen. „Dann müsste es ja keine Machbarkeitsstudie mehr geben, wenn bereits Gutachten vorliegen“, sagte Tobias Zimmermann von der CDU. Der Bezirksrat konnte sich schließlich darauf einigen, eine Machbarkeitsstudie nur dann erstellen zu lassen, wenn die Fassadenmängel noch nicht in anderen Gutachten erfasst wurden.

jst

  • Tablets für den Bezirksrat: Deutlich mehr Anklang fanden die von der CDU beantragten Tablets für Bezirksratsmitglieder. Zunächst forderten die Christdemokraten lediglich Geräte für die Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertreter im Bezirksrat. Doch SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Quast und Bezirksbürgermeister Bernd Rödel schlugen vor, Tablets für alle Bezirksratsmitglieder zu verlangen. Schließlich sei auch die gesamte Ratsversammlung damit ausgestattet. „Man darf da keinen Unterschied zwischen Räten und Bezirksräten machen - ich bin es leid“, sagte Rödel (SPD). Einzig Regine Kramarek von den Grünen äußerte Zweifel: Die Zustimmung vom Stadtrat sei unrealistisch. „Aber die Kosten für die Stadt sind lachhaft“, entgegnete Rödel. Außerdem würden so die Botendienste entlastet. „Und wir retten die Bäume“, sagte Stittgen und lachte.
  • Beleuchtung auf dem Rathausparkplatz: Eine neue Straßenlaterne für den Rathausparkplatz hinter der DHL-Packstation forderten die Grünen. Besonders an der Treppe zum Parkplatz sorge fehlendes Licht für Unsicherheit und Stolpergefahr, begründete die Fraktion.
  • Barrierefreiheit am Krokus: Die Grünen beantragten vollständige Barrierefreiheit im Stadtteilzentrum Krokus. Während Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer über eine Rampe am Eingang uneingeschränkten Zugang haben, müsse für Sehbehinderte noch nachgerüstet werden - mit Leitstreifen auf dem Boden und Blindenschrift auf Hinweisschildern.
  • Weitere Anträge: Der Bezirksrat beantragte eine Rasenspielfläche am Oheriedenpark, neue Fenster für das Dorfgemeinschaftshaus in Wülferode und die Ausbesserung der sanierungsbedürftigen Radwege im Stadtbezirk. Die SPD fordert, die Straße Großer Hillen so schnell wie möglich zu erneuern. Als interfraktioneller Antrag war der behindertengerechte Ausbau des Wegs vom Taubblindenwerk zur TKH-Gaststätte geplant. Ein Geländer und Leitstreifen auf dem Boden sind gewünscht. Linken-Vertreter Wahl verweigerte dem Antrag jedoch die Unterschrift, der mit einer Enthaltung beschlossen wurde.

Von Johanna Stein

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