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"Das können wir uns so nicht bieten lassen"

Fahrradstraße nicht erwünscht "Das können wir uns so nicht bieten lassen"

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat der Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode auf die Einrichtung einer Fahrradstraße am Kronsberg reagiert - und deren Rückbau gefordert.

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Die Fahrradstraße führt durch das Ellernbuschfeld.

Quelle: Christian Link

Hannover. „Das können wir uns so nicht bieten lassen“, kommentierte Bezirksbürgermeister Bernd Rödel (SPD) die Umwidmung des Straßenzugs Fuhrenkamp, Försterkamp und Ellernbuschfeld. Die Stadt habe die Fahrradstraße in einer regelrechten „Nacht- und Nebelaktion“ eingerichtet - ohne zuvor den Bezirksrat zu Rate zu ziehen oder zu informieren. Dementsprechend schlecht sei das Ergebnis.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz-Joachim Konietzny kritisierte die Maßnahme als „Prestigeobjekt“. Der Verwaltung gehe es offenbar nur darum, stadtweit möglichst viele Kilometer als Fahrradstraße auszuweisen. „Die neue Fahrradstraße am Kronsberg ist eine gut gemeinte Einrichtung, doch die an sie gestellten Bedingungen werden nicht erfüllt und beschwören weitere Probleme herauf“, sagte er. Die gleiche Meinung äußerte auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Stittgen: „Eine Fahrradstraße sollte da eingerichtet werden, wo sie auch Sinn macht.“ An der nun gewählten Stelle am Kronsberg sei dies nicht der Fall.

Nicht genügend Zweiräder auf der Straße

Der Bezirksrat bemängelte vor allem, dass in der Fahrradstraße gar nicht genügend Zweiräder fahren. „Das liegt daran, dass die Fahrradstraße eingeklemmt ist zwischen zwei Fahrradrouten in weniger als 300 Metern Entfernung“, erläutert Konietzny. Parallel zur Fahrradstraße verlaufe bereits ein ausreichend breiter Radweg entlang der Kattenbrookstrift und der Oheriedentrift. Weiter östlich, also am Stadtrand zum Landschaftsgebiet Kronsberg, könnten Radler den Grünen Ring benutzen - einen der beliebtesten Rad- und Wanderwege der Region Hannover.

Darüber hinaus kritisierte der Bezirksrat die Vorfahrtsregelung auf der Fahrradstraße. Derzeit gilt hier, wie in einer Tempo-30-Zone üblich, die Regel „rechts vor links“. Intuitiv gehe ein Radfahrer aber davon aus, dass er auf einer Fahrradstraße die Vorfahrt vor dem Verkehr aus den Seitenstraßen habe. „Das bringt Gefahren mit sich, die nicht zu unterschätzen sind“, mahnte Konietzny. Auch Grünen-Fraktionschef Jörg Krüger hält die neue Situation für gefährlich. „Unfälle basierend auf Missverständnissen sind nicht auszuschließen“, warnte er.

"Es bleibt so oder so Steuergeldverschwendung"

Während die überwiegende Mehrheit der Politiker im Bezirksrat für einen Rückbau der Fahrradstraße stimmte, sprachen sich die Grünen für ihren Erhalt aus. „Ich bin dafür, kein Geld für den Rückbau auszugeben“, sagte Krüger. Seine Fraktion will die Fahrradstraße lieber um eine Vorfahrtsregelung erweitern, die den Verkehrsteilnehmern dort den Vorrang vor den Seitenstraßen gibt. CDU-Fraktionschefin Stittgen hielt dagegen: „Es bleibt so oder so Steuergeldverschwendung.“

Die Stadtverwaltung hat nun vier Monate Zeit, um über den Antrag für einen Rückbau der Fahrradstraße zu entscheiden. Dabei ist das Rathaus nicht an das Votum des Bezirksrats gebunden - laut Kommunalverfassung haben Bezirksräte beim Thema Fahrradstraßen überhaupt kein Mitspracherecht. Auch das kritisierten die Lokalpolitiker aus Kirchrode-Bemerode-Wülferode und baten die Verwaltung, sie zumindest „zukünftig im Vorfeld der Einrichtung einer Fahrradstraße im Stadtbezirk in Kenntnis zu setzen“.

Bezirksräte wollen mehr Mitsprache

Nicht nur der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode ist mit dem Verfahren zur Einrichtung von Fahrradstraßen in Hannover unzufrieden. Das Unverständnis der Lokalpolitiker darüber, dass sie ausgerechnet bei diesem Thema außen vorgelassen werden, ist auch andernorts groß. Schließlich sind die Bezirksräte genau für solche Angelegenheiten zuständig, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht. Laut Kommunalverfassung sind das etwa Grundschulen, Sportanlagen oder Altenheime – Fahrradstraßen aber nicht.
Einige Bezirksräte haben bereits Anträge beschlossen, wonach sie zukünftig vor der Einrichtung einer Fahrradstraße informiert werden möchten. Ein besonders deutliches Signal hatte der Stadtbezirksrat Nord gesetzt: Die Mandatsträger forderten die Verwaltung kürzlich auf, zukünftig nur noch Fahrradstraßen in ihrem Zuständigkeitsbereich in Abstimmung mit ihnen einzurichten. Auslöser für den entsprechenden Antrag war die Umwidmung der Appelstraße. „Im Fall der Appelstraße haben die Fraktionen aus der Presse erfahren, dass diese Straße in eine Fahrradstraße geändert wurde“, heißt es in der Antragsbegründung, die von allen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben wurde. Eine Entscheidung der Stadtverwaltung dazu steht noch aus.

Von Christian Link

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Bemerode in Zahlen
  • Stadtbezirk : Kirchrode-Bemerode-Wülferode, 6. Stadtbezirk in Hannover
  • Einwohner: im Stadtbezirk ca. 29.728
  • Einwohner je Stadtteil: Bemerode (17.908 Ew.), Kirchrode (10.941 Ew.), Wülferode (879 Ew.)
  • Bevölkerungsdichte : 1.246 Einwohner/km² im Bezirk
  • Postleitzahlen : 30539/30559
  • Markantes aus der Geschichte: Der Ort wurde 1204 erstmals unter dem Namen Bemungerode erwähnt. Durch die Erschließung der Siedlung Am Kronsberg zur EXPO 2000 ist Bemerode stark gewachsen.
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