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Bemerode Bürger fühlen sich schlecht vertreten
Hannover Aus den Stadtteilen Bemerode Bürger fühlen sich schlecht vertreten
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00:15 20.02.2016
Großer Andrang im Bemeroder Rathaussaal: Zahlreiche Bürger wollen ihren Ärger über die Flüchtlingsunterbringung oder die geplante Bebauung der Jöhrenshof-Wiese kundtun.Foto: Link Quelle: Christian Link
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Hannover

So schnell kann es gehen: Am Mittwochabend schlug die geplante Anmietung des IBM-Bürokomplexes am Kronsberg zur Flüchtlingsunterbringung noch hohe Wellen im Bezirksrat. Doch nur einen Tag später verkündete Oberbürgermeister Stefan Schostok, dass die Verhandlungen mit dem Investor über das Projekt vorerst gescheitert sind. Trotzdem hat sich das Thema nicht erledigt. „Es ist ein toller Teilerfolg, aber wir sind erst dann beruhigt, wenn die Verwaltung von dem Projekt vollkommen Abstand nimmt“, sagt Jörg Wintel, der Initiator einer Online-Petition gegen eine Massenunterkunft am Kronsberg. Er befürchtet, dass die Stadt nun direkt mit dem Gebäudeeigentümer verhandeln könnte. „Die Verhandlungen sind nur unterbrochen und entschleunigt worden“, sagt er.

Derart viele Besucher hatte der Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode schon länger nicht mehr im Bemeroder Ratssaal. Mehr als hundert Bürger waren zur Sitzung erschienen, um gegen die Flüchtlingsunterbringung im IBM-Komplex oder gegen die Bebauung der Wiese neben dem Jöhrenshof zu protestieren. Der Massenandrang führte auch zur Anwesenheit von zwei uniformierten Polizisten, die aber beschäftigungslos blieben. Trotz emotionaler Stimmung wussten sich die Gäste zu benehmen und trugen ihre Bedenken sachlich vor - von ganz wenigen Zwischenrufen abgesehen. Im Gegenzug räumte Bezirksbürgermeister Bernd Rödel den Einwohnern deutlich mehr Redezeit ein, als die Kommunalverfassung eigentlich erlaubt.

Nachdem eine Entscheidung über die Jöhrenshof-Wiese von der Tagesordnung abgesetzt wurde, gehörte das Plenum den Bürgern, die sich um die Anhäufung von Flüchtlingsunterkünften in Bemerode sorgen. Sie argumentieren, dass der Kronsberg mit seinen 7200 Bewohnern nicht mehr als die vier bereits fest eingeplanten Flüchtlingsunterkünfte bewältigen kann. „Wir wollen, dass die Flüchtlinge aus ihren Unterkünften herausgehen können und die Integration gelingt - dafür muss aber auch eine entsprechende Infrastruktur bereitstehen“, sagte Wintel.

Mehrere Redner warfen den Bezirksratsmitgliedern vor, dass sie in puncto IBM-Unterkunft nicht den Willen der Bürger, sondern der Stadtverwaltung umsetzen. „Der Bezirksrat ist der Träger unserer Bürgerwünsche und sollte uns nicht nur sanft vermitteln, was das Rathaus beschließt“, kritisierte Susanne Leibold aus Kirchrode. Einige Bürger forderten, dass das Gremium eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Unterkunft bei IBM beschließt. „Wir möchten, dass sie einen Standpunkt für die Bürger beziehen, die hier leben“, begründete eine Bürgerin.

Bezirksbürgermeister Rödel wies eine solche Resolution als „Effekthascherei“ zurück. Der Bezirksrat könne einen bereits getroffenen Beschluss von Stadt und Verwaltungsausschuss nicht verhindern. „Machen Sie sich nicht zahnloser, als sie sind“, entgegnete Wintel und verwies auf das Beispiel Wettbergen. Hier hatte die Stadt die Zahl der geplanten Flüchtlingsheime nach Protesten von Bürgern und Bezirksrat reduziert.

Eine anschließende Befragung aller Bezirksratsfraktionen durch die Bürger zeigte, dass eine derartige Resolution in Bemerode eine knappe Mehrheit finden könnte. SPD und Grüne sprachen sich zwar für eine Massenunterkunft als Notlösung aus. Die CDU-Fraktion und die beiden Einzelvertreter Jens Albrecht (parteilos) und Thomas Franzkewitsch (FDP) äußerten sich jedoch kritisch.

Für große Irritationen sorgte die Aussage einer IBM-Mitarbeiterin. Sie wunderte sich darüber, dass der IBM-Bürokomplex laut Stadtverwaltung schon im Frühjahr als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden könnte. „Ich bin im Betriebsrat dieser Firma“, sagte die Frau und verwies darauf, dass das IT-Unternehmen aus logistischen Gründen gar nicht so kurzzeitig ausziehen könne. „Der Mietvertrag läuft bis zum 30. Juni 2017“, sagte sie. Zudem sei der Bürokomplex nur bedingt zur Flüchtlingsunterbringung geeignet. „Im ganzen Gebäude gibt es nur eine Dusche für Damen und eine für Herren.“

von Christian Link

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