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Bemerode Weil will die Zugbrücke unten lassen
Hannover Aus den Stadtteilen Bemerode Weil will die Zugbrücke unten lassen
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00:15 23.01.2016
Geballte SPD-Prominenz (von rechts): Stephan Weil, Bernd Rödel, Petra Rudszuck, Michael Klie, Doris Schröder-Köpf, Stefan Schostok, Anne-Maria Gahbler, Michael Rüter und Daniela Barke. Quelle: Christian Link
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Bemerode

Zu den mehr als 150 Gästen im Krokus gehörten auch Ministerpräsident Stephan Weil, die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, der niedersächsische Staatssekretär Michael Rüter, die Regionsabgeordnete Petra Rudszuck und Oberbürgermeister Stefan Schostok.

Bestimmendes Thema war die Flüchtlingspolitik. Dazu verpflichtete allein schon der Veranstaltungsort, denn schließlich wurde erst kürzlich bekannt, dass der ehemalige IBM-Standort am Kronsberg zur größten Massenunterkunft für Flüchtlinge in Hannover werden soll. Bis zu 900 Asylbewerber sollen hier nach und nach in zwei Bürogebäuden untergebracht werden.

Zunächst verteidigte der SPD-Ortsvorsitzende Michael Klie die Massenunterkunft. „Die Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen, aber ich bin mir sicher: Das ist eine Aufgabe, die wir erfüllen können“, sagte er zur Integration der Asylbewerber. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses gehörte Klie zu den wenigen Ratsmitgliedern, die über den Standort abstimmen durften. Er kritisierte wiederum die Kritiker der städtischen Politik zur Flüchtlingsunterbringung, die sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegen die geplanten Unterkünfte als Helden feiern würden. „Ein Held ist jemand, der zu seiner Verantwortung steht und anpackt“, hielt Klie dagegen.

„Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Ich als Bezirksbürgermeister bin total dagegen“, sagte Bernd Rödel zur geplanten Massenunterkunft, „damit würde ich aber die zahlreichen Ehrenamtlichen maßlos enttäuschen.“ Er wolle sich deswegen nicht in einfache Parolen flüchten, sondern bei den Bürgern für die Freiwilligenarbeit zur Integration der Flüchtlinge werben. „Keiner hat gesagt, dass wir im Stadtbezirk diese Aufgabe nicht meistern können“, sagte Rödel.

Ausgerechnet der prominenteste Gast des Abends schlug beim Thema Flüchtlingspolitik allerdings kritische Töne an. „Ich bin offen gestanden nicht der größte Freund von dem Satz: Wir schaffen das“, kommentierte Stephan Weil das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser Satz komme ihm „viel zu leichtfüßig daher“. Obwohl es viel guten Willen gebe, könne Deutschland keinen unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen bewältigen - insbesondere dann nicht, wenn fast alle anderen EU-Länder ihre Grenzen dicht machen.

„Heißt das jetzt den Seehofer machen? Zugbrücke hoch? Nach uns die Sintflut? Nein, mein Ding ist das nicht“, sagte Weil. Deutschland dürfe das Grundrecht auf Asyl nicht antasten. „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, forderte der Ministerpräsident. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse besser gesteuert und organisiert werden. „Wie kommt es denn, dass ganz viele junge Männer nach Deutschland kommen - Frauen und Kinder dagegen weniger? Das kann’s doch nicht sein“, sagte Weil und trat auch für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen ein.

Weil bekannte sich als Anhänger eines starken Staats. Politik und Polizei müssten dafür sorgen, dass sich die Vorfälle von der Silvesternacht in Köln nicht wiederholen. „Dass Frauen in Sicherheit auf öffentlichen Plätzen unterwegs sind - dafür muss der Staat garantieren“, sagte er.

Die deutsche Gesellschaft dürfe sich nicht verunsichern lassen, denn: „Bei uns gibt es Werte, zu denen man sich mit voller Überzeugung bekennen kann.“ Gleichzeitig dürften die wenigen Täter von Köln nicht unser Bild von allen Flüchtlingen bestimmen. „Die haben es nicht verdient, mit diesen Huckedustern in einen Topf geworfen zu werden“, sagte Weil.

„Das Jahr hätte für die Landesbeauftragte für Integration nicht schlimmer anfangen können“, kommentierte Doris Schröder-Köpf auf dem Podium die Vorfälle von Köln. Mit vielen Fakten und Zahlen versuchte sie, die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingskrise zu verdeutlichen: Das Land habe seine Erstaufnahmelager von 1500 auf 50.000 Plätze vergrößert, von denen 40.000 Plätze belegt seien. Die Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung und Integration hätten sich versiebenfacht, die Zahl der Sprachkurse verzehnfacht. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürger könne die Integration aber nicht gelingen. „Bitte engagieren Sie sich weiter“, lautete daher ihr Aufruf, „jede Stunde, die wir jetzt investieren, wird sich in Zukunft auszahlen.“

Von Christian Link

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