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Streit um Flüchtlingsheim geht weiter

Bemerode Streit um Flüchtlingsheim geht weiter

Gegen die Pläne für das Flüchtlingsheim am Bemeroder Anger wollen sich die Anwohner wehren - auch mit rechtlichen Mitteln. Das Großprojekt passe nicht in das Einfamilienhausviertel südlich des Südschnellwegs, meinen sie.

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Am Bemeroder Anger hat die Stadt schon das Baufeld freigeräumt, obwohl die Baupläne für das neue Flüchtlingsheim immer noch in Arbeit sind.

Quelle: Christian Link

Bemerode. Einen Teilerfolg hat Anwohner Klaus Evers bereits errungen: Durch seinen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover hat er die Stadt dazu gezwungen, eine Änderung des Bebauungsplans für das Wohnviertel auf den Weg zu bringen. Evers hatte Einwände gegen die neue Unterkunft für bis zu 16 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der Ecke Heymesstraße/Bemeroder Anger erhoben, weil eine soziale Einrichtung gemäß Baurecht an dieser Stelle nicht zulässig sei. Dieser Einschätzung folgten die Verwaltungsrichter, lehnten seinen Eilantrag aber trotzdem ab. Begründung: Eine Unterlassungsordnung gegen den Betrieb der Einrichtung sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Kläger andernfalls schwere oder unzumutbare Nachteile erdulden müsste. „Solche schweren Nachteile habe der Antragsteller nicht geltend gemacht“, teilt das Verwaltungsgericht mit.

Gegen die Entscheidung hat Evers Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt. Zudem strebt er noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. „Nach dem Stand heute würde die Kammer im Hauptverfahren genauso wie im Eilverfahren entscheiden“, sagt Gerichtssprecher Burkhard Lange. Angesichts der sich abzeichnenden Prozessniederlage startete die Stadt nur zwei Tage nach Urteilsverkündung das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans.

Die Klage gegen die Flüchtlingsunterkunft an der Heymesstraße ist allerdings eher ein Statthaltergefecht. „Wenn es nur die 16 Bewohner wären, wäre ich den mühsamen Weg nicht gegangen“, sagt Evers. Gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Viertel hat er genauso wie seine Mitstreiter nichts einzuwenden - sofern sich die Unterkunft baulich in die Nachbarschaft einfügt. Nachdem die Stadt aber verkündete, auch noch eine Flüchtlingsunterkunft für 120 Personen auf einer Grünfläche zwischen Bemeroder Anger und Südschnellweg zu bauen, sei den Nachbarn der Kragen geplatzt. „Wir können die Massierung in dieser Gegend nicht verkraften, dazu kommt die Hässlichkeit des geplanten Gebäudes“, sagt Evers. Er befürchtet einen hohen Wertverlust der bestehenden Einfamilienhäuser durch den geplanten zwei- oder dreigeschossigen Gebäuderiegel gegenüber. „Ein Großteil der Anwohner hat den Großteil seines Lebens für diese Immobilien gearbeitet - jetzt droht uns ein Wertverlust von 30 bis 50 Prozent“

Die jugendlichen Flüchtlinge, die seit Februar in der Heymesstraße untergebracht sind, sind nach Aussage der Nachbarn gar kein Problem. „Das sind ganz ordentliche junge Männer“, sagt ein Mitglied der Initiative, „man muss die Flüchtlingsunterbringung hier aber als Komplex sehen.“ Neben dem Umfang der neuen Unterkunft kritisieren die Anwohner die fehlende Mitbestimmung der Bürger während des ganzen Prozesses. „Die Stadt geht hier nach Gutsherrenart vor“, sagt Evers. „Die Stadt spricht nur unter dem Druck von Recht und Gesetz mit uns, sonst passiert da überhaupt nichts“, ärgert sich der Bürger.

Für Verärgerung sorgt auch, dass eine versprochene Einladung der Nachbarn in die Flüchtlingsunterkunft für Jugendliche bislang ausgeblieben ist. Der Heimverbund hatte in einer öffentlichen Bezirksratssitzung angekündigt, dass die Anwohner sich in der Einrichtung nach Inbetriebnahme umsehen dürfen. Dazu ist es aber nicht gekommen.

Alles in allem scheint das Tischtuch zwischen Stadtverwaltung und Anwohnern zerschnitten zu sein. „Wir hatten gehofft, dass sich die Stadt wegen möglicher Vergleichsgespräche bei uns meldet“, sagt Evers. „Aber das hat sie offenbar nicht vor.“ Die Anwohner geben sich daher kämpferisch. Die Änderung des Bebauungsplans sei nicht mehr als eine „Umetikettierung“ und ein „Trick“, meinen sie. „Ich glaube nicht, dass die Stadt damit durchkommt“, sagt ein Nachbar, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Er kündigt an: „Wir werden ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan anstrengen.“

Von Christian Link

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Bemerode in Zahlen
  • Stadtbezirk : Kirchrode-Bemerode-Wülferode, 6. Stadtbezirk in Hannover
  • Einwohner: im Stadtbezirk ca. 29.728
  • Einwohner je Stadtteil: Bemerode (17.908 Ew.), Kirchrode (10.941 Ew.), Wülferode (879 Ew.)
  • Bevölkerungsdichte : 1.246 Einwohner/km² im Bezirk
  • Postleitzahlen : 30539/30559
  • Markantes aus der Geschichte: Der Ort wurde 1204 erstmals unter dem Namen Bemungerode erwähnt. Durch die Erschließung der Siedlung Am Kronsberg zur EXPO 2000 ist Bemerode stark gewachsen.
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