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Grüne werfen der Stadt Wortbruch vor

Sanierung der Kurze-Kamp-Straße Grüne werfen der Stadt Wortbruch vor

Wegen der plötzlich verschobenen Sanierung der Kurze-Kamp-Straße kommt die Stadtverwaltung einfach nicht aus der Kritik. Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahrenheide stand das Thema wieder auf der Tagesordnung

Kurze-Kamp-Straße, Hannover 52.420465 9.800896
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Soll schnell saniert werden: Der Bezirksrat drückt in der Kurze-Kamp-Straße aufs Tempo.

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Hannover. Und wieder reagierten die Lokalpolitiker mit Unverständnis und Verärgerung auf das Vorgehen der Stadt, die eine bereits zugesagte Grunderneuerung der zweitwichtigsten Einkaufsstraße des Stadtteils ohne Mitteilung an den Bezirksrat um mehrere Jahre zurückstellte. Neben der CDU-Fraktion fanden vor allem die Grünen deutliche Worte, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Die SPD beließ es dagegen bei einer freundlichen Ermahnung der Stadtverwaltung.

Nur auf Nachfrage der CDU hatte der Bezirksrat vor der Sommerpause erfahren, dass sich die für 2016 geplante Grunderneuerung der Kurze-Kamp-Straße um mindestens drei Jahre verschieben wird. Nun fragten die Christdemokraten bei der Stadt noch einmal offiziell nach den Gründen für die Verschiebung.

"Finanzkorridor ausgeschöpft"

Die Erklärung der Stadt: „Aufgrund vieler Fortsetzungsmaßnahmen und zwingend notwendiger größerer Projekte ist der derzeit zur Verfügung stehende Finanzkorridor ausgeschöpft.“ Wegen wichtigerer Straßensanierungen wie etwa in der Willy-Brandt-Allee, der Lavesstraße oder Scheidestraße sei für die Kurze-Kamp-Straße kein Geld mehr vorhanden. Laut Stadtbezirksmanagerin Martina Raab sei das Jahresbudget für Straßensanierungen in Höhe von 27 Millionen Euro bereits anders verplant.

Von einer noch Anfang 2015 versprochenen Fertigstellung der Sanierungsarbeiten in der Kurze-Kamp-Straße will die Verwaltung offenbar nichts mehr wissen. Vielmehr sei die Runderneuerung nur „im Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung für 2017 und 2018 vorgemerkt“ gewesen.

"Das kann gar nicht stimmen"

„Das kann gar nicht stimmen“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Blaschzyk die Angaben der Stadt. Sowohl die Verschiebung als auch die Gründe dafür seien „völlig unverständlich“. „Wenn die Sanierung der Kurze-Kamp-Straße nicht dringend ist, ist es schlecht um den Zustand der Straßen in der Stadt bestellt“, sagte er. Grünen-Bezirksratsherr Christopher Steiner äußerte diesbezüglich ebenfalls seinen Unglauben. „Die Verwaltung stellt es so dar, als wären die Mittel plötzlich knapp geworden“, sagte er. Er gehe vielmehr davon aus, dass die Stadt die Sanierung der Kurze-Kamp-Straße bewusst zurückgestellt habe, und sich damit letztlich über einen Ratsbeschluss hinwegsetzte. „Dass eine Zusage so gebrochen wurde, habe ich in meiner Zeit im Bezirksrat noch nicht erlebt“, sagte Steiner.

Den Vorwurf des Wortbruchs erhob auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Imke Knoll. „Da frage ich mich, was eine ein Absprache mit der Stadtverwaltung wert ist“, sagte sie und nannte den Vorgang „ein Lehrstück dafür, was in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bezirksrat besser werden muss“.

Um die Stadt zum Handeln zu bewegen, verabschiedete der Bezirksrat anschließend gleich zwei Anträge, um die Sanierung zu beschleunigen. Sowohl die CDU-Forderung nach einer „schnellstmöglichen Sanierung“ wie auch der SPD-Wunsch nach einer „Grunderneuerung der Kurze-Kamp-Straße zeitnah, spätestens jedoch im Jahr 2017“ wurden vom Gremium einstimmig beschlossen.

Von Christian Link

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Bothfeld in Zahlen
  • Stadtbezirk : Bothfeld-Vahrenheide, 3. Stadtbezirk in Hannover
  • Einwohner: im Stadtbezirk ca. 47.500
  • Einwohner je Stadtteil: Bothfeld (20.300 Ew.), Vahrenheide (9.200 Ew.) Sahlkamp (13.600), Isernhagen-Süd (2.800), Lahe (1.800)
  • Bevölkerungsdichte : 1.549 Einwohner/km²
  • Postleitzahl : 30657, 30659
  • Geschichte: Das älteste Gebäude in Bothfeld ist die Nicolaikirche (1288).
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