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Döhren CDU boykottiert Etatberatungen im Bezirksrat
Hannover Aus den Stadtteilen Döhren CDU boykottiert Etatberatungen im Bezirksrat
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00:15 15.01.2017
Von Michael Zgoll
Die Plätze der CDU-Bezirksratsfraktion im Thurnithisaal blieben vergangenen Donnerstag leer. Quelle: Michael Zgoll
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Hannover

Die Christdemokraten sind empört, dass die Sitzung an einem Termin stattfand, an dem drei ihrer fünf Fraktionsmitglieder keine Zeit hatten; der vergangene Donnerstag lag noch in den Rats- wie Schulferien. „Sowohl die Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner als auch die Verwaltung haben bei der Terminfindung der Beratungen zum Haushalt 2017/2018 keinerlei Rücksicht auf die CDU-Bezirksratsfraktion genommen“, erklärte Fraktionschefin Gabriele Jakob in einer Pressemitteilung.

Ärger um Terminverlegung

Wie Jakob erläutert, sollte die Etat-Sitzung ursprünglich am Donnerstag, den 12. Januar, stattfinden. Da SPD-Fraktionschef Jens Schade und der beratende SPD-Ratsherr Angelo Alter an diesem Tag verhindert waren, sei der Termin verschoben worden - wofür die Christdemokraten durchaus Verständnis haben. „Allerdings ist nicht hinnehmbar, dass die CDU als größte Oppositionsfraktion auch nach mehrmaligen Hinweisen derart außen vor bleibt“, begründet Jakob den Boykott ihrer Fraktion.

„Wir wollten niemanden ausschließen“, meint die Bezirksbürgermeisterin zu den Vorwürfen. Man habe verschiedene Sitzungstermine geprüft, aber keinen besseren Zeitpunkt als den 5. Januar gefunden. „So kam etwa der 19. wegen eines Urlaubs der Bezirksratsbetreuerin und Raumproblemen nicht infrage“, so Antje Kellner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Schade sagt, am 12. Januar seien drei Sozialdemokraten verhindert gewesen, nicht nur zwei. Der Boykott der CDU sei eine „reine Showaktion, die dem Ansehen des Bezirksrats als Ganzes schaden kann“. Von Bürgern habe er die Kommentierung „Kindergarten“ vernommen, so Schade.

Auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Meier nennt die Reaktion der CDU „bockig“. Sie verweist darauf, dass die Etatberatungen ursprünglich in der Dezember-Sitzung des Bezirksrats stattfinden sollten und auf Wunsch der CDU auf Januar verlegt worden seien. Die Sitzung am 15. Dezember wies allerdings eine überbordende Tagesordnung auf und dauerte deutlich länger als die üblicherweise ausreichenden vier Stunden.

Gabriele Jakob hat für die Gegenargumente kein Verständnis. Auch in der Vergangenheit habe es anlässlich der Haushaltsplanberatungen mehrfach Terminverschiebungen gegeben, aber letztlich seien immer einvernehmliche Lösungen gefunden worden. „Das diesjährige Vorgehen ist in der Geschichte des Bezirksrats Döhren-Wülfel einmalig“, stellt die CDU-Fraktionschefin fest.

Ein Gebot der politischen Kultur

Es kommt nicht alle Tage vor, dass die größte Oppositionspartei eines Bezirksrats eine Haushaltssitzung boykottiert. Selbst langjährige Berichterstatter dieser Redaktion können sich an einen solchen Fall nicht erinnern. Dennoch: Es ist zu einfach, nun mit dem Finger auf die CDU-Fraktion zu zeigen. Denn ihre Empörung ist nicht unberechtigt. Durchaus hat es ein Geschmäckle, wenn Bezirksbürgermeistern Antje Kellner (SPD) und die Stadtverwaltung im seit Jahrzehnten rot-grün dominierten Rathaus eine Sitzung verlegen - und zwar auf einen Termin, bei dem die Mehrheit der CDU-Fraktion keine Zeit hat. Was man ihr auch gar nicht ankreiden kann, weil der neue Termin in den Ferien liegt. Wenn schon in der Urlaubszeit getagt werden muss, dann sollte im Vorfeld sichergestellt sein, dass alle Fraktionen mit dem Datum einverstanden sind. Das mag kompliziert zu organisieren sein, ist aber ein Gebot der politischen Kultur.

Ein Kommentar von Rüdiger Meise

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