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Döhren Streit um dritte Flüchtlingsunterkunft
Hannover Aus den Stadtteilen Döhren Streit um dritte Flüchtlingsunterkunft
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20:25 25.11.2016
Von Michael Zgoll
In der Unterkunft an der Karlsruher Straße wohnen 110 Flüchtlinge. Quelle: Michael Zgoll
Hannover

In der farbenfrohen Modulanlage an der Karlsruher Straße leben bereits Flüchtlinge, das gegenüberliegende Hotel Gold Springs wird jetzt zum Flüchtlingsheim umgebaut. Wie Stadtbezirksmanagerin Birte Groenigk in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats Döhren-Wülfel sagte, hat die Stadt jedoch ein paar andere Projekte im Bezirk storniert: Die Pläne für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Thaerstraße (Mittelfeld) sind endgültig vom Tisch, die angedachten Anlagen in der Thurnithistraße in Döhren und in der Erythropelstraße in Wülfel hat die Verwaltung auf Eis gelegt. Diese Grundstücke will die Stadt als stille Reserve vorhalten, falls die Zahl der Flüchtlinge wieder zunimmt. Den Deutschen Pavillon auf dem Expo-Gelände stufte Groenigk als „Kapazitätsreserve“ ein.
Eine längere Debatte führte der Bezirksrat um ein Bauprojekt in der Spittastraße. Einig ist sich das Gremium in weiten Teilen, dass Mittelfeld ein Stadtteil ist, in dem ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Migranten und Sozialhilfeempfängern lebt. Mit den Flüchtlingsheimen links und rechts der Karlsruher Straße, so heißt es, habe Mittelfeld seinen Anteil zur Bereitstellung derartiger Unterkünfte geleistet. Auch in ihrem Unverständnis darüber, dass die Stadt den schon lange diskutierten Döhrener Standort Thurnithistraße gekippt hat, sind die Politiker im Bezirksrat vereint. Die aktuellen Differenzen wurden aber an einem Antrag der Grünen deutlich, den die Fraktion in der Sitzung in veränderter Form präsentierte.
In der ersten Fassung hatten die Grünen formuliert: „Die Stadt Hannover wird aufgefordert, ihre geänderten Planungen für den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte vom September 2016 dahingehend zu ändern, dass der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Spittastraße zurückgestellt oder ganz aufgegeben und stattdessen die bereits seit Jahren angekündigte Flüchtlingsunterkunft an der Thurnithistraße errichtet wird.“ Diese Version hätten die Christdemokraten wohl mitgetragen, doch die geänderte Fassung, die Grünen-Fraktionschefin Claudia Meier kurz darauf verlas, brachte die CDU auf die Palme. Denn hier wurde das Projekt Spittastraße nicht mehr namentlich genannt, stattdessen hieß es nur noch, dass die Stadt Planung und Errichtung der Unterkunft Thurnithistraße weiter betreiben und später „in Mittelfeld untergebrachte geflüchtete Menschen nach Döhren“ umverteilen solle.
Für CDU-Fraktionschefin Gabriele Jakob war dies ein deutlicher Hinweis, dass SPD und Grüne den Bau einer weiteren Mittelfelder Unterkunft – nämlich in der Spittastraße – doch hinnehmen wollen. „Wir halten es aber für grundfalsch, in einem benachteiligten Stadtteil noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, ereiferte sich Jakob. Es gehe darum, in Mittelfeld eine „gesunde soziale Mischung“ der Bewohnerschaft zu fördern. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die AfD bei der Kommunalwahl in Mittelfeld 16 Prozent der Stimmen bekommen habe.
SPD-Fraktionschef Jens Schade wies demgegenüber darauf hin, dass an der Spittastraße drei Häuser in fester Bauweise entstehen sollen, von denen nur eins für Flüchtlingsfamilien vorgesehen sei. „Außerdem ist der Komplex vielleicht erst nach 2019 fertig“, sagte Schade. Und in dieser Zeit könne noch viel passieren.
Die CDU zog den Grünen-Antrag schließlich für eine spätere Entscheidung in die Fraktion zurück. Heißt: Das Thema dürfte in der Dezember-Sitzung des Bezirksrats wieder auf die Tagesordnung kommen.

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel hat seine Bemühungen, Bürger in das politische Alltagsgeschäft einzubinden, intensiviert. Das Gremium billigte in der jüngsten Sitzung eine Beschlussdrucksache der Stadt, wonach es zu Beginn einer jeden Bezirksratssitzung eine Einwohnerfragestunde geben soll. Mit einer wichtigen Änderung.

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