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Bezirksrat live: Entscheidung über Streaming vertagt

Buchholz-Kleefeld Bezirksrat live: Entscheidung über Streaming vertagt

Der Bezirksrat ist nicht der Bundestag. Zu dieser überraschenden Klarstellung kam der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld, der sich eine kurze, aber hitzige Debatte über den Unterschied der beiden Gremien leistete. Anlass war die Frage, ob sich die einen filmen lassen müssen, weil sich die anderen grundsätzlich gern im Fernsehen sehen.

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Sind die Mitglieder des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld künftig live im Internet zu sehen?

Quelle: Christian Link (Archiv)

Hannover. Grund für die Frage war ein Antrag der Piratenpartei, die mit Verweis auf die Liveübertragung von Bundestagssitzungen im Fernsehen und im Namen der Transparenz forderte, künftig auch Bezirksratsdebatten aufzuzeichnen. Da man wohl kaum einen TV-Sender für diese Aufgabe gewinnen kann, wurde angeregt, die Sitzung als Livestream im Internet unter „hannover.de“ zu zeigen. Übrigens ein Vorschlag, den erst kürzlich die AfD in Ahlem zur Abstimmung gestellt hatte. Einige Städte wie Braunschweig praktizieren dies bereits; allerdings sind in diesem Fall Ratspolitiker die Darsteller.

Während die Linke den Antrag voll unterstützte („Meine Frau würde gern abends zu Hause sehen, was hier geschieht“) und sogar ein Dossier über ähnliche Forderungen der anderen Parteien anbot, äußerte sich der Rest des Bezirksrats skeptisch. CDU-Fraktionschef Maximilian Oppelt gab zu bedenken, dass der technische Aufwand „möglicherweise“ groß sein könnte. Außerdem sei der Bezirksrat ein ehrenamtliches Feierabendgremium und mit dem Bundestag schlecht vergleichbar. Er sei sich nicht sicher, ob ein Beschluss nicht sogar rechtswidrig wäre. Tatsächlich hatte seine Partei bereits vor sechs Jahren eine rechtliche Prüfung von der Verwaltung verlangt.

Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott von der FDP wurde deutlicher. Viele Bezirksratsmitglieder seien unerfahren, aber niemand müsse sich bislang sorgen, deshalb vorgeführt zu werden. Dies könnte sich mit einem Livestream ändern. Es bestehe die Gefahr, als Witzfigur im Netz Karriere zu machen. Außerdem könne man im Bundestag erleben, welche Folgen eine Liveübertragung habe. Die Debatten seien nur noch Showveranstaltungen, während im Bezirksrat noch ein ernsthafter Austausch von Meinungen stattfinde. „Ich habe Angst, dass es mit dem Filmen schwieriger wird, nach pragmatischen Lösungen zu suchen.“

Sowohl CDU als auch FDP äußerten sich zudem belustigt über die Wendigkeit der Piraten. Kürzlich habe die Partei noch die Entfernung von Videokameras an der Podbielskistraße gefordert, nun solle der Bezirksrat Kameras zulassen. Piraten-Vertreter Chris Carlson nannte den Vergleich unzulässig und mochte auch die Unerfahrenheit nicht als Argument akzeptieren. Er habe sich zur Wahl gestellt, weil ihm von seiner Partei versichert wurde, dass er nie ein Mandat erringen würde. „Nun ist es doch geschehen, wie Sie sehen.“ Mit den Folgen müsse man leben. „Geben Sie sich einen Ruck!“ Ein Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

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