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AfD rettet Rot-Grün im Nordosten

Kommunalwahl 2016 AfD rettet Rot-Grün im Nordosten

Im Wahlbezirk Bothfeld-Vahrenheide muss die AfD zwei Sitze frei lassen. Im Norden holt die Satirepartei 7,1 Prozent. Alle Ergebnisse der Kommunalwahl für den Nordosten sowie die neuen Bezirksräte finden Sie hier.

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Quelle: Philipp von Ditfurth

Vahrenwald-List

Obwohl SPD und Grüne jeweils einen Sitz verlieren, können sie im Bezirksrat Vahrenwald-List weiterhin den Ton angeben. Mit zwölf von 21 Mandaten behält Rot-Grün die absolute Mehrheit. Der Wiederwahl von Bezirksbürgermeisterin Irma Walkling-Stehmann (SPD) steht damit nichts im Weg. Auffällig ist im Stadtbezirk vor allem der Erfolg der AfD, die aus dem Stand auf 7,9 Prozent der Stimmen kommt. In Vahrenwald erhielt die Alternative für Deutschland sogar 10,9 Prozent der Stimmen.

„Das war eine Protestwahl gegenüber den etablierten Parteien“, kommentiert Walkling-Stehmann den Stimmenverlust von SPD (minus 4,6 Prozentpunkte), CDU (minus 1,2 Prozentpunkte) und Grünen (minus 7,3 Prozentpunkte). „Wir müssen uns genau anschauen, in welchen Wahllokalen die AfD richtig gezogen hat, und verstärkt etwas für diese Quartiere tun“, sagt die Bezirksbürgermeisterin. Mit den AfD-Vertretern will sie konstruktiv zusammenarbeiten.

Deutlicher Wahlverlierer im Stadtbezirk sind die Grünen, die als einzige Partei trotz der höheren Wahlbeteiligung weniger Stimmen erhielten (minus 1472). Wie alle Einzelbewerber in Hannover schaffte auch Jörg Pfannschmidt nicht den Einzug in den Stadtbezirksrat.

  Das sind die neuen Bezirksräte : SPD (7): Irma Walkling-Stehmann, Tanja Charlotte Meister, Bruno Gill, Thomas Bechinie, Susanne Stucke, Hans-Jürgen Meißner, Fred Schlagowski. CDU (4): Lars Pohl, Liesa Erlewein, Bastian Toffel, Ulrike Krause. Grüne (5): Gisela Witte, Monica Plate, Klaus Geschwinder, Michael Joos, Swantje Henrike Michaelsen. Linke (1): Peter Siemens. 
FDP (1): Gerhard Kier. Piraten (1): Reiner Budnick. AfD (2): Jörn König, Gerrit Lopau.

Herrenhausen-Stöcken

Entscheidungen im Bezirksrat Stöcken werden künftig nicht mehr allein von der rot-grünen-Koalition getroffen. Verluste von 8,4 Prozentpunkten bei den Sozialdemokraten und 4,2 Prozentpunkten bei den Grünen führen auch im Norden zum Verlust der etablierten Mehrheit. Zusammen verfügen beide Parteien nur noch über neun statt zwölf der insgesamt 19 Sitze im Bezirksrat. Deutlich zugelegt hat die Linke, die mit 9,2 Prozent der Stimmen nun 2 Mandate hat. Ein Comeback im Bezirksrat feiert die FDP. Wie die Piraten-Partei und das Wählerbündnis ASH ist sie mit einem Abgeordneten vertreten.
„Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die Themen der rechtsradikalen Parteien keine kommunalen sind“, führt SPD-Ratsherr Lars Kelich das schlechte Abschneiden auf eine große Anzahl Protestwähler zurück. Für den Bezirksrat selbst hatte die AfD zwar keine eigenen Kandidaten aufgestellt, bei der Stadtratwahl erreichte sie allerdings 11,9 Prozent im Bezirk. „Wir waren ganz happy, dass die nicht auf der Liste standen“, zeigt sich auch CDU-

Bezirksbürgermeisterkandidat Wolfgang Neubauer erleichtert. Für die Politik im üblicherweise harmonisch operierenden Bezirksrat bedeutet die rot-grüne Wahlschlappe allerdings keine Katastrophe. „Wir werden keinen Zwergenaufstand anzetteln“, kündigte CDU-Fraktionschef Neubauer eine produktive Zusammenarbeit an. Damit dürfte einer Kür der Bezirksrats-Novizin Regine Bittorf zur Bezirksbürgermeisterin nicht mal der Verlust der Mehrheit im Wege stehen. Bürgermeisterin Marion Diener war nicht erneut angetreten

Das sind die neuen Bezirksräte : SPD (7): Karlheinz Mönkeberg, Regine Bittorf, Hildegard Thimm, Torsten Tegtmeiser, Margit Heidi Stolzenwald, Marcus Karsch, Anna Marijke Goedeke. CDU (5): Wolfgang Neubauer, Georgia Jeschke, Elvira Schmidt, Norbert Dragon, Arthur Lechtchyner. Grüne (2): Hannelore Mücke-Bertram, Markus Metell. Linke (2): Sabine Daniels, Bernd Dieter Janischowsky. FDP (1): Carsten Witte. Piraten (1): Friedrich Schneider. ASH (1): Herbert Mesebrink.

Nord

Wenig spektakulär fiel die Wahl des Bezirksrats Nord aus. Mit 31,5 Prozent bleibt die SPD die stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 20,4 und den Grünen mit 21,1 Prozent. Rot-Grün bleibt mit zusammen zehn von 19 Sitzen die Mehrheit, wenn auch knapp. Die Wiederwahl von Bezirksbürgermeisterin Edeltraut-Inge Geschke dürfte damit gesichert sein. „Die CDU hat kein einziges Mandat hinzugewonnen, also haben wir alles richtig gemacht“, sieht Geschke den Kurs der SPD im Bezirksrat bestätigt. Die CDU mit ihrer Gegenkandidatin Angelika Jagemann konnte lediglich 0,1 Prozentpunkte zulegen und bleibt dabei bei vier Mandaten, unterstützt durch einen Abgeordneten der FDP. Außerdem im Bezirksrat vertreten sind die Linke mit zwei Sitzen, die Piraten und Die Partei mit jeweils einem Vertreter. Grünen-Fraktionschef Stefan Winter sieht in dem Stimmverlust (–6,8 Prozentpunkte) keine Katastrophe. „Es wird keine gravierende Verschiebung geben“, so Winter. Es sei den Grünen bei gestiegener Wahlbeteiligung einfach nicht gelungen, neue Wähler zu erreichen.

Die vermeintliche Spaßpartei „Die Partei“ sorgte mit 7,1 Prozent für eine Überraschung. 2161 Wähler entschieden sich für die erstmalig bei einer Kommunalwahl in Niedersachsen angetretene Satire-Partei. Deren Spitzenkandidat, Comicbuchhändler Julian Klippert, wurde nicht nur in den Bezirksrat gewählt, sondern auch in den Rat und in die Regionsversammlung. Seine zentrale Forderung für den Stadtbezirk Nord: „Wir wollen alle Straßen umbenennen.“

  Das sind die neuen Bezirksräte : SPD (6): Inge-Edeltraut Geschke, 
Robert Nicholls, Angelika von Werder, 
 Florian Schön, Sven Abend, Bärbel Meyer. 
CDU (4): Thomas Klapproth, Angelika 
Jagemann, Bernd Georg Huneke, Kerstin Bergen. Grüne (4): Christine Deja, Stefan Winter, Monika Neveling, Sebastian Ricken. Linke (2): Monika Windhorn, Ralf Seinsch. FDP (1): Michael Spatzker. Piraten (1): Thomas Grote. Die Partei (1): Julian Klippert.

Bothfeld-Vahrenheide

In Bothfeld-Vahrenheide müssen sich SPD und Grüne bei der AfD dafür bedanken, dass sie trotz deutlicher Stimmenverluste weiterhin die Mehrheit stellen können. Denn dass die Alternative für Deutschland mit 12,4 Prozent gleich drittstärkste Kraft im Stadtbezirk wird, hatte wohl niemand erwartet – nicht einmal die AfD selbst. So errangen die Politikneulinge zwar drei Mandate im Bezirksrat, können aber nur eines wahrnehmen, denn auf der AfD-Liste für den Stadtbezirk steht nur ein Kandidat. Laut Wahlgesetz bleiben zwei Sitze damit unbesetzt, nach der Wahl dürfen keine Nachrücker mehr nominiert werden. Und auf den einzigen AfD-Vertreter kommt eine arbeitsreiche Legislaturperiode zu: Frank Jacobs wurde für die Alternativ-Partei auch in den Rat und die Regionsversammlung gewählt.
Dass SPD, CDU und Grüne im Stadtbezirk auf Kosten der kleineren Parteien an Stimmen verlieren, hält Bezirksbürgermeister Harry Grunenberg (SPD) nicht für ein Verschulden der Kommunalpolitiker. „Viele sind mit den Verhältnissen in Deutschland nicht einverstanden, da geht es vor allem um Bundespolitik“, weiß Grunenberg aus zahlreichen Gesprächen.
Zumindest in Lahe, wo es in Relation zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlingsunterkünfte geben soll, drücken die Wähler aber wohl auch ihre Unzufriedenheit mit der rot-grünen Stadtpolitik aus. Die SPD kommt hier nur noch auf 25 Prozent (minus 14,7 Prozentpunkte). Die AfD holt in Lahe 14,6 Prozent. Andererseits kommt die AfD auch im privilegierten Isernhagen-Süd auf 10,2 Prozent.

Das sind die neuen Bezirksräte : SPD (7): Harry Grunenberg, Claudia 
Heinrich, Adis Ahmetovic, Klaus Hedrich, Elisabeth Generotzky, Kai Marc Depenbrock, Sabrina Lukac. CDU (6): Ernegrit Emmelmann, Jutta Barth, Marina Armagan, Felix Blaschzyk, Echtibar Ganijev, Eike 
Bredow. Grüne (3): Christopher Steiner, Imke Knoll, Lutz-Rainer Hölscher. 
Linke (1): Heval Yilmaz. FDP (1): Wolfgang Butz. AfD (1): Frank Jacobs.

Buchholz-Kleefeld

Er habe „viel geackert“, sagt Henning Hofmann, der amtierende und vermutlich auch neue SPD-Bürgermeister. Er sitzt zudem im Rat der Stadt; 2710 Direktstimmen bekam er – mehr als die anderen Sozialdemokraten. Auch der Stimmenverlust im Vergleich zur Wahl 2011 (minus 4 Prozentpunkte) fiel für die SPD moderater als in anderen Stadtbezirken aus. Sie behält ihre acht Sitze – inklusive des Direktmandats des parteilosen Friedrich-Wilhelm Busse, der über die SPD-Liste einzog. Im November konstituiert sich der neue Bezirksrat. Eine Mehrheit von mindestens elf Stimmen hat Rot-Grün dann nicht mehr. Die Grünen verloren 6,7 Prozentpunkte und geben zwei Sitze ab. „Das Ergebnis ist äußerst schade“, sagt Fraktionschef Dierk Schneider. Dennoch bleibe die SPD der Wunschpartner. Die könnte sich theoretisch mit der CDU zusammenschließen, die nur 3,1 Prozentpunkte verlor und ihre sechs Stimmen behalten darf. Maximilian Oppelt (CDU) sitzt im Rat der Stadt und im Bezirksrat. In dieser Doppelbesetzung wolle er „viel für den Bezirk rausholen“. Im Bezirksrat ergäben sich durch das schlechte Abschneiden von Rot-Grün nun „interessante Konstellationen“. Ob die CDU als zweitstärkste Fraktion auf dem Posten des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters beharren wird, lässt Oppelt noch offen. „Der Ball liegt jetzt bei der SPD.“ Das bürgerliche Lager gewann durch das gute Abschneiden der FDP (plus 3,7), die jetzt zwei Stimmen im Gremium hat.

Marc-Oliver Schaedel errang einen Sitz für Die Partei. Die machte bislang mit satirischen Auftritten Furore. Er werde auch mit satirischen Mitteln auf Bezirksratsebene auf Missstände hinweisen, sagt Schaedel. „Uns geht es aber auch um ernsthafte Politik, wenn auch immer mit spitzer Zunge.“

Das sind die neuen Bezirksräte : SPD (8): Henning Hofmann, Friedrich-
Wilhelm Busse, Emine Öztürk, Johanna Starke, Olcay Temiz, Hans Behrendt, Lars Kreiner, Emsal Tasyürek. CDU (6): Maximilian Oppelt, Arne Borstelmann, Petra Pilger, Malcolm Johnson, Kathrin Charlotte Tonke, Peter Hunze. Grüne (2): Barbara Wyborny, Dierk Schneider. Linke (1): Irene Hagen. FDP (2): Doris Kleinert-Pott, Eva Mempel. Piraten (1): Dr. Christopher Nils Carlson. Die Partei (1): Marc-Oliver Schaedel.

Misburg-Anderten

Im Stadtbezirksrat haben SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren, weil beide gegenüber 2011 Stimmen eingebüßt haben. Die SPD bleibt stärkste Partei. Drei der vier weiteren im Bezirksrat vertretenen Parteien dürfen gegenüber dem Resultat von vor fünf Jahren Zuwächse verbuchen. Das gilt im Gegensatz zu weiten Teilen des restlichen Stadtgebiets auch für die CDU.

Für die Mehrheit in dem Gremium sind zehn Sitze erforderlich. Möglich ist das in mehreren Konstellationen. Stabilste Variante wäre eine Zusammenarbeit von SPD und CDU. Für Dreierbündnisse mit dann hauchdünnen Mehrheiten müsste sich einer der beiden Großen die Grünen und einen weiteren Partner ins Boot holen. Infrage kommt dafür in erster Linie die FDP.

Gespräche geführt worden sind noch nicht. „Ich kann mir eine Große Koalition vorstellen“, sagen aber sowohl Bezirksbürgermeister Klaus Dickneite (SPD) als auch CDU-Spitzenkandidat Patrick Hoare. Inhaltlich liegen beide Parteien nicht unüberbrückbar auseinander, aber eine andere Frage harrt noch der Klärung. Sowohl Dickneite als auch Hoare sind als Bezirksbürgermeister-Kandidaten ins Wahlrennen gegangen und halten diesen Anspruch auch aufrecht.

Das sind die neuen Bezirksräte : SPD (7): Klaus Dickneite, Rita Scholvin, Angelika Pluskota, Daniela Selberg, Reinhart Ederhof, Lukas Wollenzien, Klaus Tegeder. CDU (7): Patrick Hoare, Mike Weidemann, Elvira Kuhn, Hannes Amelung, André Becker, Vincenzo Senatore, Malte Lückert. Grüne (2): Uta Engelhardt, Urs Mansmann. Linke (1): Hans-Herbert Ullrich. FDP (1): Insa Bockentin-Müller. Piraten (1): Jennifer Schnelle.

Von Christian Link, Mario Moers, Marcel Schwarzenberger, se

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