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Herrenhausen Diese Sanierungen plant der Bezirksrat in 2017/18
Hannover Aus den Stadtteilen Herrenhausen Diese Sanierungen plant der Bezirksrat in 2017/18
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12:26 15.12.2016
Die Fraktionsvorsitzenden Torsten Tegtmeier (SPD, links) und Wolfgang Neubauer (CDU) sprechen über den Haushalt. Quelle: Mario Moers
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Hannover

In der vergangenen Woche kommentierte das Gremium den im November von Stadtkämmerer Marc Hansmann vorgestellten Finanzplan in den obligatorischen Haushaltsreden. Dabei lobte der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion, Torsten Tegtmeier, das 500 Millionen Euro schwere Investitionsmemorandum der Stadt. „Hiervon profitiert nicht zuletzt auch unser Stadtbezirk“, verwies Tegtmeier etwa auf den Um- und Ausbau zahlreicher Schulen, den Freizeitheimneubau oder die Sanierung zahlreicher Straßen. Sein Konterpart von der CDU, Wolfgang Neubauer, kritisierte dagegen die aus den Investitionen entstehende Neuverschuldung. „Jeder Bürger zahlt für die Schulden umgerechnet alleine 93 Euro an Zinsen“, rechnete Neubauer vor.

Schließlich beantragten die Parteien zusätzliche Haushaltsmittel. Die Straße Im Fuhrenkampe soll demnach in den Katalog der kurzfristig zu sanierenden Straßen aufgenommen werden. Entsprechende Mittel sollen so in den Haushalt eingestellt werden, dass die Grunderneuerung bis 2018 abgeschlossen werden kann. Ähnliches gilt für den Entenfangweg. „Der Zustand der Straße ist kaum noch zumutbar“, so die Begründung der SPD-Fraktion. Für die sozialen Einrichtungen „Leckerhaus“ (Lüssenhopstraße) und den „Stadtteilladen“ (Ithstraße) beantragt der Bezirksrat eine Aufstockung der Fördergelder um 8182 Euro auf insgesamt 50 000 Euro sowie um 8000 Euro auf 38 000 Euro. Beide Einrichtungen ziehen voraussichtlich in das im Bau befindliche Freizeitheim um.

Als Ergänzung zu dem Mehrgenerationen-Aktivplatz im Stöckener Gemeindeholz beantragt die SPD-Fraktion einen ebensolchen Platz in Marienwerder. Als Standort werden Flächen hinter der Grundschule oder neben den Tennisplätzen des SV Marienwerder vorgeschlagen. Die Grünen beantragten die Einstellung von 100 000 Euro für die Erneuerung der öffentlichen Toiletten im Berggarten. Alle Zusatzanträge wurden einstimmig beschlossen.

Starke Kritik übten alle Fraktionen auch in diesem Jahr an der Verteilung und Präsentation des 900-seitigen Haushaltsplans. Als „unlesbar“ bezeichnete SPD-Vertreter Tegtmeier das Machwerk. Wie bereits in den Vorjahren bekamen die Bezirksräte das Papier in CD-Form und mehrere Wochen nach der Veröffentlichung zugestellt. „Einem neu gewählten Gremium aus Ehrenamtlichen einen 1000-Seiten-Doppelhaushalt kurz vor der Sitzung bereitzustellen, halte ich für eine Zumutung“, fasste der Linkspartei-Abgeordnete Bernd Dieter Janischowski die allgemein herrschende Kritik zusammen.

Von Mario Moers

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