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Herrenhausen Vom Kreißsaal zur Urne: Junger Vater entscheidet Wahl
Hannover Aus den Stadtteilen Herrenhausen Vom Kreißsaal zur Urne: Junger Vater entscheidet Wahl
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02:15 26.11.2016
Der neue Bezirksrat in Herrenhausen - Stöcken hat die Arbeit aufgenommen. Im Vordergrund: Bezirksbürgermeisterin Regine Bittorf und ihre Stellvertreterin Sabine Daniels. Quelle: Mario Moers
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Hannover

Mit zehn Ja- und neun Nein-Stimmen wurde Daniels ins Amt gewählt, der rasch herbeigeeilte Vater entschied somit die Wahl. Sein Baby hatte es schließlich nicht ganz so eilig wie der junge Vater. Es entschied sich erst einige Tage nach der konstituierenden Sitzung wohlbehalten zur Welt zu kommen und darf später von sich behaupten, die Kommunalpolitik im Stadtbezirk bereits vor der Geburt mitgestaltet zu haben.

Zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin war die zusätzliche Stimme übrigens nicht notwendig. Die SPD-Kandidatin Regine Bittorf setzte sich mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltung als einzige Nominierte für das Amt durch. Für die 48-jährige Heilpraktikerin für Psychotherapie ist das Mandat Neuland. Bittorf stand das erste Mal für den Ortsverein Herrenhausen-Stöcken zur Wahl. Sie beerbt ihre Vorgängerin Marion Diener nach einer Amtszeit.

Bei der Kommunalwahl im September musste die SPD im Stadtbezirk herbe Stimmverluste (-8,6 Prozent) hinnehmen. Sie verlor zwei Sitze und belegt nun nur noch sieben statt neun Sitzen. Die Entscheidung, den Stellvertreterposten an die Linkspartei abzugeben, dürfte deshalb ein notwendiges Zugeständnis der Sozialdemokraten an die Linke gewesen sein. Die vergrößerte sich nach deutlichen Zugewinnen (insgesamt 9,2 Prozent) und ist mit nunmehr zwei Vertretern erstmals in Fraktionsstärke im Bezirksrat vertreten.

Die neue stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Sabine Daniels kündigte an, nicht ausschließlich linke Positionen zu verfechten. „Dieses Amt erfordert überparteiliche Zusammenarbeit“, so Daniels. Bürgermeisterin Regine Bittorf verwies auf große Herausforderungen. „Vieles verändert sich, nicht bloß im Stadtbezirk, sondern in der gesamten Gesellschaft“, so Bittorf. Sie wolle mithelfen, diesen Wandel positiv zu gestalten. Ihren ersten repräsentativen Einsatz absolvierte Bittorf bei einer Spielplatzeröffnung. Im Onnengaweg half sie Bürgermeister Thomas Hermann, ein Blumenbeet zu bepflanzen.

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Bezirksrat lehnt Ausweitung der Bürgerfragestunde ab

Mit eindeutiger Mehrheit entschied der neu konstituierte Bezirksrat gegen die Ausweitung der Bürgerfragestunde. Hannelore Mücke-Bertram, die Vorsitzende der Grünenfraktion hatte angeregt, die obligatorische Fragestunde zu Beginn jeder Sitzung durch ein grundsätzliches Rederecht zu ersetzen. Als Vorbild nannte sie den Bezirksrat Buchholz-Kleefeld. Dort können sich Bürger zu jedem Tagesordnungspunkt äußern, auch nach der Fragestunde. Mücke-Bertram schlug vor, das Verfahren wenigstens auszuprobieren. „Wir wollen das Testen, um den Einwohnern mehr Möglichkeit zur Anteilnahme zu ermöglichen“, so Mücke-Bertram.

Der Grünen-Vorschlag stieß lediglich bei dem Einzelvertreter der Piratenpartei, Friedrich Schneider, auf Gegenliebe. SPD und CDU lehnten die Ausweitung deutlich ab. „Die Intuition ist nicht schlecht, aber das sollten wir uns nicht antun“, befürchtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Neubauer nicht endende Mammuth-Sitzungen. „Es gibt bekanntlich Bürger, die zu allen Themen etwas sagen können und das auch tun“, so Neubauer. Torsten Tegtmeier, neuer Fraktionschef der SPD, hält das bestehende Prozedere für ausreichend. „Wir haben eine über Jahre geübte Praxis, die sich bewährt hat“, erklärte er. Tegtmeyer verwies auf die flexible Handhabe. Grundsätzlich sieht die Geschäftsordnung des Bezirksrats für Wortbeiträge von Bürgern die Bürgerfragestunde vor. Tatsächlich kommt es immer wieder vor, dass auch während einer Sitzung ein Bürger zu Wort kommt, wenn er etwa Expertenwissen zu einem Thema hat und das Gremium den Redebeitrag durch Abstimmung zulässt. „Hier ist mehr Bürgernähe wohl nicht erwünscht“, bemerkte Hannelore Mücke-Bertram nach dem Scheitern ihres Vortrags enttäuscht.

Von Mario Moers

Der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken trifft sich am Mittwoch, 16. November, zur ersten Sitzung der neuen Wahlperiode. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl zum Bezirksbürgermeister, bei der ein Nachfolger für Marion Diener (SPD) gesucht wird, sowie eine Einwohnerfragestunde.

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