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Linden Angekündigte Wohnungsräumung in Linden abgesagt
Hannover Aus den Stadtteilen Linden Angekündigte Wohnungsräumung in Linden abgesagt
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17:39 23.01.2017
Die Polizei hatte den Hauseingang weiträumig abgesperrt. Quelle: Christian Elsner
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Hannover

Der Hintergrund für die Demonstration ist tragisch: Ein älterer Mann hatte einen Mietvertrag für einen ehemaligen Kiosk abgeschlossen, in dem er lebt. Er überwies zwei Jahre lang die Miete. Doch dann stellte sich heraus, dass er auf eine Scheinfirma hereingefallen war und der Mietvertrag ungültig ist. Nun sollte der Mann seine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus verlassen. 

Die Zwangsräumung scheiterte jedoch aus formalen Gründen. Der Eigentümer des betroffenen Mehrfamilienhauses im Kötnerholzweg hatte zwar gegen den 60-jährigen Mieter einen vorläufigen Räumungstitel erhalten. Bei der Besichtigung der Räumlichkeiten am Montag stellte sich jedoch heraus, dass in den zwei Zimmern noch ein zweiter Mieter lebt, der einen gültigen Mietvertrag hat, gegen den aber kein Vollstreckungsbescheid vorlag.

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Ein Polizeieinsatz wegen einer Wohnungsräumung hat am Montagmorgen im Kötnerholzweg in Linden-Nord für Aufsehen gesorgt. 

Der Besuch des Gerichtsvollziehers und des Hauseigentümers am Montagvormittag war begleitet von Protesten und einem großen Polizeieinsatz. Bereits Ende Dezember hatten die Gegner der Zwangsräumung, die sich als Gruppierung Netzwerk Wohnraum für alle zusammengeschlossen haben, durch ihren Protest die Arbeit des Gerichtsvollziehers unterbunden. Für den neuerlichen Termin hatten die Aktivisten auf Plakaten zu Aktion vom Montag aufgerufen.

Die Polizei hatte auf den Aufruf reagiert und war deutlich vor dem Beginn der eigentlichen Demonstration mit einer Vielzahl von Einsatzkräften zum Kötnerholzweg ausgerückt. Dirk Machentanz, der Fraktionschef der Partei Die Linke im Stadtrat, der vor Ort war, kritisierte den Polizeieinsatz. „Für diese immensen Kosten hätten besser neue Wohnungen gebaut werden sollen“, sagte Machentanz.

Die Gegendemonstration löste sich allerdings nicht auf, sondern verlagerte sich in die Limmerstraße in Höhe des Fischers. Dort hielt die Polizei die etwa 30 Aktivisten an und forderte sie per Lautsprecherdurchsage auf, einen Verhandlungsteilnehmer zu benennen. Anschließend erlaubte die Polizei den Demonstranten, bis zum Küchengarten und wieder zurück bis zur Sparkasse in der Limmerstraße zu ziehen. Das allerdings lief nicht reibungslos: Polizei und Demonstranten diskutierten lange, ob der Zug auf der Straße, wo auch die Stadtbahn der Üstra fährt, oder auf dem Gehweg laufen darf. Letztendlich liefen die Aktivisten dann auf dem Gehweg los.

Der Streit um die Räumung des ehemaligen Kiosks, der jetzt als Wohnraum genutzt wird, geht nach der gescheiterten Räumung in die nächste Runde. Das liegt auch an der besonderen Konstruktion der Mietverhältnisse in diesem Fall. Der Hauseigentümer hat die beiden Räume im Untergeschoss an eine Gesellschaft vermietet, die den alten Kiosk eigentlich wieder mit Leben füllen wollte. Statt dessen vermietete die Gesellschaft die Räume regelmäßig weiter und kassierte dafür Geld, gab die Einnahmen aber nicht an den Eigentümer weiter. „Es sind inzwischen Mietschulden von rund 20 000 Euro aufgelaufen“, sagt der Hausbesitzer, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Der eigentliche Mieter, der Chef der Kiosk-Gesellschaft, ist nach HAZ-Informationen untergetaucht. Holger Rosenmeyer, der Rechtsanwalt des 60-jährigen Untermieters, wirft dem Eigentümer zudem blinden Aktionismus vor: „Gegen den ersten Vollstreckungsbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Darüber ist noch gar nicht entschieden worden, und trotzdem ist er heute schon wieder hier.“

sbü/tm/ewo

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