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Linden Kioskbesitzer darf weiter Bier verkaufen
Hannover Aus den Stadtteilen Linden Kioskbesitzer darf weiter Bier verkaufen
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11:59 13.10.2016
Der Betreiber des Kiosks Shop 56 in der Falkenstraße darf weiterhin an Donnerstagen zwischen 22 und 6 Uhr Bier verkaufen. (Symbolbild) Quelle: dpa

Das Verwaltungsgericht Hannover hat diese Woche einem Eilantrag des Besitzers Omur Dinc stattgegeben und damit das Verbot der Region Hannover für ungültig erklärt. Die Region wollte Dinc den Verkauf von Bier an Donnerstagen bis zum 31. Oktober untersagen, weil sie ihn mitverantwortlich für das Lärmproblem am Lindener Marktplatz macht.

Im vergangenen Sommer hatten sich mehrfach Anwohner über Menschenansammlungen und Lärm in den Abendstunden am Lindener Marktplatz beklagt. Besonders schlimm sei es an Donnerstagen, wenn die Kneipe Centrum kostenlos Prosecco an weibliche Gäste ausschenkt. Kontrollen der Region sollen schließlich zutage gefördert haben, dass etwa ein Fünftel der überwiegend jungen Menschen auf dem Platz zuvor Bier beim Kiosk 56 gekauft hatte.

Region verbietet Bier-Verkauf

Daraufhin untersagte die Region am 11. August dem Kioskbetreiber per Verfügung, in der kritischen Zeit weiterhin Bier zu verkaufen, und berief sich dabei auf das Bundesimmissionsschutzgesetz. Demnach sei das Verhalten der Kunden unter anderem eine Folge des Bierkaufs am Kiosk. Kioskbesitzer Dinc wollte das aber nicht hinnehmen und stellte am 26. September einen Eilantrag.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts gab ihm schließlich recht, denn auf dieser Basis ist das Verbot nicht rechtskräftig. Bei dem Kiosk handelt es sich zwar um eine Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Doch ein funktioneller Zusammenhang zwischen dem Kiosk und dem Lärm auf dem Marktplatz könne nicht hergestellt werden. Ob Dinc nun auf der Grundlage des Polizei- und Ordnungsrechts haftbar gemacht werden kann, musste das Gericht nicht entscheiden. Für solche Maßnahmen hat die Region keine Kompetenz.

isc

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