Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Linden Streit um Halim-Dener-Platz geht in die nächste Runde
Hannover Aus den Stadtteilen Linden Streit um Halim-Dener-Platz geht in die nächste Runde
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 17.09.2017
Offenbar eigenmächtig haben Unbekannte die Eleonorenstraße in Linden in Halim-Dener-Straße „umbenannt“.Foto: Schaarschmidt Quelle: Tim Schaarschmidt
Anzeige
Hannover

Der Streitfall Halim-Dener-Platz könnte zum Präzedenzfall für Entscheidungsbefugnisse der hannoverschen Bezirksräte werden. Es sei nun zu klären, ob ein Bezirksrat gegen Entscheidungen des eigenen Oberbürgermeisters oder der Kommunalaufsicht klagen könne, sagte Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats Linden-Limmer.

Das Gremium gab eine Stellungnahme ab, in dem die Bezirksratsmehrheit erneut für die Benennung eines Platzes in Linden-Nord nach einem kurdischen Aktivisten warb. Theoretisch ist eine solche Umbenennung Sache des zuständigen Bezirksrats - und genau so wollen es die Lokalpolitiker nun auch durchsetzen und denken über den Einsatz von Rechtsmitteln nach. Die Stadt Hannover und die Kommunalaufsicht hatten die Entscheidung des Bezirksrats jedoch für ungültig erklärt.

Ein Polizist hatte am 30. Juni 1994 den 16 Jahre alten Halim Dener beim Plakatieren am Steintor erschossen. Ein Rückblick auf den Fall, der ganz Deutschland bewegete.

SPD, CDU und FDP stimmten gegen die Stellungnahme. „Sie ist einseitig verfasst“, sagte SPD-Fraktionschef Eike Geffers. Die Sozialdemokraten sehen die Sache wie Oberbürgermeister Stefan Schostok, der ein entschiedener Gegner der Benennung eines Platzes nach dem 1994 erschossenen Halim Dener ist.

Innertürkische Konflikte noch immer aktuell

Kern von Schostoks Kritik: Dener, der als Teenager aus der Türkei nach Hannover kam, stand der kurdischen Partei PKK nahe. Er wurde von einem Polizisten erschossen, als er am Steintor Plakate für eine Organisation klebte, die eng mit der PKK verbunden war. Der Fall führte mitten in innertürkische Konflikte, die auch heute wieder brandaktuell sind. Hannover solle Neutralität bewahren, befanden Schostok und nach ihm die Kommunalaufsicht. Stadtverwaltung und niedersächsisches Innenministerium kassierten die Entscheidung des Bezirksrats. Der sieht darin wiederum seine Entscheidungsbefugnisse zu Unrecht beschnitten. Das sei „eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie“, heißt es in der 19 Seiten umfassenden Stellungnahme des Bezirksrats. Das Schriftstück wurde in der Sitzung verlesen.

Im Grunde betonen die Stadtteilpolitiker drei Dinge: Erstens sei allein der Bezirksrat für die Platzbenennung zuständig - und das wollen vor allem die Grünen auch juristisch prüfen und möglicherweise auch durchsetzen lassen. Zweitens habe die Stadtverwaltung, auch unter Schostoks Führung, ebenfalls Stellung bezogen. So habe die Stadt unter anderem im März dieses Jahres dem stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, ein Auftrittsverbot im Freizeitheim Lister Turm erteilt. Der AKP-Vize wollte Wahlkampf machen; die Stadt Hannover stellte sich dagegen. Das sei ebenfalls eine Einmischung in einen innertürkischen Konflikt, so die Stellungnahme des Bezirksrats. Drittens sei der Tod Halim Deners Teil hannoverscher Erinnerungskultur, befand der Bezirksrat. Der 16-Jährige starb nicht in der Türkei oder auf kurdischem Gebiet, sondern am Steintor. Und das Gedenken daran werde mit Demonstrationen und Aktionen lebendig gehalten.

Wenige Tage nach der Verlesung der Stellungnahme überklebten Aktivisten ein Straßenschild in Linden-Mitte, wo Schostok lebt. Für ein paar Tage wohnte der Oberbürgermeister an der „Halim-Dener-Straße“. So lautete der Schriftzug.

Von Marcel Schwarzenberger

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das Kulturzentrum hat auf seiner Internetseite einen Aufruf an alle Partygäste mit der Bitte, auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen, veröffentlicht. Damit können die Anwohner, die gegen die nächtliche Ruhestörung im Quartier rund um das Faust-Gelände protestieren, einen Teilerfolg verbuchen.

14.09.2017

Unbekannte haben am Wochenende drei Wohnhäuser in Linden mit PKK-Parolen besprüht. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung.

14.09.2017

Bei schönstem spätsommerlichem Wetter locken Seifenblasen, Holzboote und viele Aktionen zum Selbermachen große und kleine Gäste zum Fest des Kindermuseums Zinnober. Höhepunkt war eine Lesung mit dem Kinderbuchautor Ingo Siegner.

10.09.2017
Anzeige