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Streit um Halim-Dener-Platz geht in die nächste Runde

Präzedenzfall? Streit um Halim-Dener-Platz geht in die nächste Runde

Kann ein Bezirksrat gegen den eigenen Oberbürgermeister oder die Kommunalaufsicht klagen? Der Streitfall Halim-Dener-Platz könnte zum Präzedenzfall werden. Trotz Absage der Kommunalaufsicht pocht der Bezirksrat Linden-Limmer weiter auf seine alleinige Zuständigkeit.

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Offenbar eigenmächtig haben Unbekannte die Eleonorenstraße in Linden in Halim-Dener-Straße „umbenannt“.Foto: Schaarschmidt

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Der Streitfall Halim-Dener-Platz könnte zum Präzedenzfall für Entscheidungsbefugnisse der hannoverschen Bezirksräte werden. Es sei nun zu klären, ob ein Bezirksrat gegen Entscheidungen des eigenen Oberbürgermeisters oder der Kommunalaufsicht klagen könne, sagte Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats Linden-Limmer.

Das Gremium gab eine Stellungnahme ab, in dem die Bezirksratsmehrheit erneut für die Benennung eines Platzes in Linden-Nord nach einem kurdischen Aktivisten warb. Theoretisch ist eine solche Umbenennung Sache des zuständigen Bezirksrats - und genau so wollen es die Lokalpolitiker nun auch durchsetzen und denken über den Einsatz von Rechtsmitteln nach. Die Stadt Hannover und die Kommunalaufsicht hatten die Entscheidung des Bezirksrats jedoch für ungültig erklärt.

Ein Polizist hatte am 30. Juni 1994 den 16 Jahre alten Halim Dener beim Plakatieren am Steintor erschossen. Ein Rückblick auf den Fall, der ganz Deutschland bewegete.

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SPD, CDU und FDP stimmten gegen die Stellungnahme. „Sie ist einseitig verfasst“, sagte SPD-Fraktionschef Eike Geffers. Die Sozialdemokraten sehen die Sache wie Oberbürgermeister Stefan Schostok, der ein entschiedener Gegner der Benennung eines Platzes nach dem 1994 erschossenen Halim Dener ist.

Innertürkische Konflikte noch immer aktuell

Kern von Schostoks Kritik: Dener, der als Teenager aus der Türkei nach Hannover kam, stand der kurdischen Partei PKK nahe. Er wurde von einem Polizisten erschossen, als er am Steintor Plakate für eine Organisation klebte, die eng mit der PKK verbunden war. Der Fall führte mitten in innertürkische Konflikte, die auch heute wieder brandaktuell sind. Hannover solle Neutralität bewahren, befanden Schostok und nach ihm die Kommunalaufsicht. Stadtverwaltung und niedersächsisches Innenministerium kassierten die Entscheidung des Bezirksrats. Der sieht darin wiederum seine Entscheidungsbefugnisse zu Unrecht beschnitten. Das sei „eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie“, heißt es in der 19 Seiten umfassenden Stellungnahme des Bezirksrats. Das Schriftstück wurde in der Sitzung verlesen.

Im Grunde betonen die Stadtteilpolitiker drei Dinge: Erstens sei allein der Bezirksrat für die Platzbenennung zuständig - und das wollen vor allem die Grünen auch juristisch prüfen und möglicherweise auch durchsetzen lassen. Zweitens habe die Stadtverwaltung, auch unter Schostoks Führung, ebenfalls Stellung bezogen. So habe die Stadt unter anderem im März dieses Jahres dem stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, ein Auftrittsverbot im Freizeitheim Lister Turm erteilt. Der AKP-Vize wollte Wahlkampf machen; die Stadt Hannover stellte sich dagegen. Das sei ebenfalls eine Einmischung in einen innertürkischen Konflikt, so die Stellungnahme des Bezirksrats. Drittens sei der Tod Halim Deners Teil hannoverscher Erinnerungskultur, befand der Bezirksrat. Der 16-Jährige starb nicht in der Türkei oder auf kurdischem Gebiet, sondern am Steintor. Und das Gedenken daran werde mit Demonstrationen und Aktionen lebendig gehalten.

Wenige Tage nach der Verlesung der Stellungnahme überklebten Aktivisten ein Straßenschild in Linden-Mitte, wo Schostok lebt. Für ein paar Tage wohnte der Oberbürgermeister an der „Halim-Dener-Straße“. So lautete der Schriftzug.

Von Marcel Schwarzenberger

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  • Stadtbezirk : Linden-Limmer, 10. Stadtbezirk in Hannover
  • Stadtteile: Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd und Limmer
  • Einwohner: Im Stadtbezirk ca. 43.164 Einwohner
  • Einwohner je Stadtteil: Linden-Mitte (11.843 Einwohner), Linden-Nord (16.080 Einwohner), Linden-Süd (9.326 Einwohner)
  • Bevölkerungsdichte : 5.277 Einwohner je km²
  • Postleitzahl : 30449, 30451, 30453
  • Geschichte: Das Dorf Linden entstand im 11. Jahrhundert und wuchs im 19. Jahrhundert zur Industriestadt, die 1920 nach Hannover eingemeindet wurde.
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