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Fehlerhafter Mietvertrag mit der Stadt

Künstlern droht Rauswurf Fehlerhafter Mietvertrag mit der Stadt

Ein fehlerhafter Mietvertrag mit der Stadt wird einem Künstlerpaar zum Verhängnis. Eigentlich hatten Maler Alexander Kühn und Kunsthandwerkerin Martina Finkenstein das Atelier in der Wörthstraße 15 noch bis 2025 gemietet, doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle urteilte, dass der Mietvertrag Formfehler enthalte und ungültig sei.

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Müssen ihre Ateliergemeinschaft verlassen: Martina Finkenstein und Alexander Kühn.

Quelle: Samantha Franson

Hannover. Der neue Eigentümer des Gebäudes, die Lister Contor GmbH, die den Mietvertrag beim Erwerb der Immobilie von der Stadt übernommen hatte, kann dem Paar nun jederzeit kündigen. „Wir müssen Ende kommenden Jahres ausziehen, nur weil die Verwaltung schlampige Verträge aufgesetzt hat“, sagt Kühn. Das stehe einer Stadt, die sich als Kulturhauptstadt bewerben wolle, nicht gut zu Gesicht. „Wir erwarten, dass uns die Kulturverwaltung bei der Suche nach neuen Atelierräumen behilflich ist“, sagt Kunsthandwerkerin Finkenstein.

Ihren Fall haben Kühn und Finkenstein vergangene Woche im Kulturausschuss vorgetragen. Zum Gerichtsurteil wollte sich Kulturdezernent Harald Härke nicht äußern. Mit dem Verkauf der Immobilie und der Übernahme des Mietvertrags durch den neuen Eigentümer sei der Vorgang vonseiten der Stadt abgeschlossen. „Wir werden aber bei der Suche nach neuen Räumen behilflich sein“, sagte Härke. Jedoch hänge der Erfolg von den Möglichkeiten ab, die der Wohnungsmarkt biete.

Künstler fühlen sich nicht ernstgenommen

Die beiden Künstler wollen das Gesprächsangebot annehmen, fühlen sich aber nicht ernst genommen. „Die Situation bedroht mich in meiner Existenz“, sagt Kühn. Schwer laste auf ihm der Dauerkonflikt mit dem neuen Vermieter.

2015 hat die Lister Contor Gesellschaft das Gebäude erworben. Geschäftsführer ist Christian Menschel. Der versichert, dass es keinesfalls in seinem Interesse liegt, die Mieter aus dem Haus zu werfen. Nicht nur Kühn und Finkenstein leben in der Wörthstraße 15, auch andere Handwerker haben sich dort niedergelassen. „Wir haben Pläne entwickelt, wie alle Künstler bleiben können“, sagt Menschel. Man habe einen Runden Tisch einberufen und mehrere Angebote vorgelegt. Lediglich Kühn und Finkenstein hätten eine „Blockadehaltung“ eingenommen.

Dem neuen Eigentümer geht es nach eigenen Angaben darum, das Gebäude zu sanieren, attraktiver zu gestalten und den Charme der Hinterhof-Ateliers zu behalten. Letztlich dürfte es auch um höhere Mieten gehen. Einen Euro pro Quadratmeter bezahlt nach Angaben Menschels Hauptmieter Kühn für eine Fläche von 380 Quadratmetern. „Ich hätte Kühn nach dem Gerichtsurteil auch sofort kündigen können“, sagt Menschel.

Weitere Schlappe der Stadt

Konflikte zwischen Mietern und Vermietern sind nicht ungewöhnlich, weil hier unterschiedliche Interessen kollidieren. Wenn es schlecht läuft, wirft am Ende eine Seite der anderen mangelnde Kompromissbereitschaft vor, und ein Auszug wird unausweichlich. So auch im Fall des Mietstreits zwischen einem Künstlerpaar in der List und seinem Vermieter. Hinzu kommt aber ein Ärgernis, an dem weder das Künstlerpaar noch der Hauseigentümer Schuld trägt. Die Stadtverwaltung, vormaliger Eigentümer der Immobilie, hat einen derart fehlerhaften Vertrag mit den Mietern geschlossen, dass dem Oberlandesgericht nichts anderes übrig blieb, als ihn für ungültig zu erklären. Damit hat das Künstlerpaar jegliche Sicherheit eingebüßt, dem Vermieter ist zugutezuhalten, dass er den beiden zumindest eine Frist bis Ende 2018 einräumt, er hätte auch sofort kündigen können.

Nicht zum ersten Mal passiert der Stadt ein juristischer Fehltritt. Erinnert sei an die rechtlich fragwürdige Vergabepraxis für das Sammeln von Altkleidern, bei dem die Stadt eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen musste. Auch die Frage, wer das Oktoberfest ausrichten darf, musste am Ende vor Gericht beantwortet werden. Mehr juristische Sorgfalt, bitte!

Ein Kommentar von Andreas Schinkel

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  • Stadtbezirk : Vahrenwald-List, 2. Stadtbezirk in Hannover
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  • Einwohner je Stadtteil: Vahrenwald (24.036) und List (43.584)
  • Bevölkerungsdichte : 8.216 Einwohner/km² im Bezirk
  • Postleitzahlen : 30161, 30163, 30165, 30177, 30655
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