Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Misburg Bezirksrat lehnt aus Versehen Bürgerbeteiligung ab
Hannover Aus den Stadtteilen Misburg Bezirksrat lehnt aus Versehen Bürgerbeteiligung ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 05.07.2017
Von Mathias Klein
Ohne Absicht hat der Bezirksrat eine vorzeitige Bürgerbeteiligung beim Steinbruchsfeld-Ost verhindert. Quelle: Philipp von Ditfurth (Archiv)
Anzeige
Hannover

Beim von der Stadt geplanten Baugebiet Steinbruchsfeld-Ost wird es keine vorgezogene Bürgerbeteiligung geben. Weil der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten im Mai die Pläne zur vorzeitigen Bürgerbeteiligung vertagt und bei der jüngsten Sitzung mit einem Patt abgelehnt hat, verliert der Bezirksrat laut städtischer Hauptsatzung in diesem Punkt seine Entscheidungshoheit. Nach einer engagierten Diskussion, zum Teil auch mit den Bürgern, verursachten CDU und FDP im Bezirksrat die Abstimmungsschlappe.

Das Entsetzen war den Mitgliedern der CDU-Fraktion nach der Abstimmung anzusehen, als ihnen die Folgen ihrer Entscheidung bewusst wurden. Die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter hatten den Bezirksrat vor der Abstimmung nicht vor den möglichen Folgen einer Ablehnung gewarnt.

Lediglich Ratsfrau Kerstin Seitz, die an der Sitzung des Stadtbezirksrats als beratendes Mitglied teilnahm, erholte sich schnell von dem Schock: „Sehen Sie das positiv“, sagte die Ratsfrau in Richtung der Bürger. Dadurch sei mehr Zeit, über Einwände nachzudenken.

Zahlreiche Sorgen der Anwohner

In der jüngsten Sitzung hatten zahlreiche Bürger ihre Bedenken gegen die Baupläne geäußert. Ein Anwohner wies darauf hin, dass das Gebiet derzeit der Lebensraum zahlreicher Fledermäuse sei. „Wollen sie den zerstören?“, fragte er. Ein anderer Bürger verlangte, die Auswirkungen auf die bereits dort lebenden Menschen zu untersuchen, wenn weitere 2000 Menschen dort hinzukämen.

Ein jüngerer Mann sorgte sich wortreich um den Zustand der Straßen wegen der Baufahrzeuge und den Zustand der Häuser durch eine Absenkung des Grundwasserspiegels. Ein weiterer Bürger forderte die Stadtverwaltung auf, nach Alternativen für Baugebiete zu suchen. „Im Umland ist doch genug Platz“, betonte er.

Gemäß Vorplanungen sollen im Steinbruchsfeld-Ost auf 7,8 Hektar Fläche zwischen 250 und 400 Wohnungen in Gebäuden mit zwei- bis dreigeschossiger Bauweise entstehen. Auch Einfamilienhäuser sind vorgesehen. Auf dem derzeit überwiegend gärtnerisch genutzten Areal, das zu großen Teilen der Stadt gehört, müssten für den Wohnungsbau einige Pappeln gefällt werden.

Anschließend diskutierten die Politiker verschiedene Anträge der Fraktionen, die die Stadtverwaltung nach der Abstimmungspanne im weiteren Planungsverfahren aber nicht berücksichtigen muss. Eine einstimmige Mehrheit fand der Antrag, größere Bäume zu untersuchen und zu erhalten, wenn sie gesund sind. Außerdem sollte die Verwaltung eine Fernwärmeversorgung des Gebiets untersuchen und die weitere Planung mit der Einrichtung eines runden Tisches transparent für die Bürger gestalten. Dagegen konnte sich die CDU nicht mit ihren Plänen durchsetzen, in dem Gebiet nur bis zu 200 Wohneinheiten zu bauen, davon die Hälfte Einfamilienhäuser.

Warum hat keiner gewarnt?

Lange Gesichter bei der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten nach der Abstimmung über das Baugebiet Steinbruchsfeld-Ost: Ein Vertreter der Verwaltung teilt trocken mit, dass damit nun keine vorzeitige Bürgerbeteiligung stattfindet. So hat die CDU den Bürgern in der Umgebung, die sich gegen die bisherigen Pläne für das Baugebiet wenden, einen Bärendienst erwiesen. Denn eigentlich zeigte sie sich aufseiten der Anwohner und bekam für die Position in der Sitzung auch schon mal lautstarke Zustimmung. Auch den Antrag der Christdemokraten, die Zahl der Häuser deutlich zu verringern, nahmen die Bürger mit Wohlwollen auf. Und dann das: Die Möglichkeit einer vorzeitigen Bürgerbeteiligung gibt es nun laut städtischer Hauptsatzung nicht mehr, weil die CDU die Pläne ablehnte und es durch fehlende Bezirksratsmitglieder zum Patt kam.

Allerdings hätte man sich auch vorstellen können, dass die Hobbypolitiker, die sich mit den Fallstricken der Hauptsatzung nicht bis in den letzten Winkel auskennen können, gewarnt werden. Und zwar von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Denn die wussten ganz genau, welche Konsequenzen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten hätte, sonst wären die Folgen nicht so schnell mitgeteilt worden. Unverständlich, dass die Verwaltungsmitarbeiter geschwiegen haben. Denn es geht hier ja nicht um die Auseinandersetzung einer Stadtverwaltung mit einem Teil ihrer Bürger. Sondern es geht darum, Argumente über unterschiedliche Auffassungen auszutauschen. Oder sieht das jemand im Rathaus ganz anders?

Ein Kommentar von Mathias Klein

Papenburg hat einen weiteren Schritt unternommen, um eine Genehmigung zu erhalten, den nicht mehr genutzten Misburger Zementhafen zuzuschütten. Das Unternehmen muss jedoch nachweisen, dass dabei Flora und Faune nicht leiden. Gegen die Pläne hatte es zuletzt immer wieder Proteste gegeben. 

Bernd Haase 22.06.2017

Im westlichen Steinbruchsfeld stehen die Planungen. Für bis zu 20 Millionen Euro will Investor Hochtief Infrastructure hier 68 Mietwohnungen in einem Gebäudekomplex mit Wohnungen, Geschäften, Gastronomie und einem Quartiersplatz entstehen lassen. Im östlichen Steinbruchsfeld stehen die Planungen hingegen noch am Anfang.

Bernd Haase 01.06.2017

Eine 86-Jährige ist das Opfer von zwei Trickbetrügern geworden. Laut Polizei hatten sich die Unbekannten am Sonnabend in der Julius-Brecht-Straße (Misburg) als Schornsteinfeger ausgegeben. „Die beiden klingelten gegen 15.30 Uhr an der Tür der Seniorin“, sagt Polizeisprecher Mirco Nowak.

15.05.2017
Anzeige