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Misburg Steuerzahler trägt Sanierungskosten nach Pfusch am Bad
Hannover Aus den Stadtteilen Misburg Steuerzahler trägt Sanierungskosten nach Pfusch am Bad
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02:15 31.07.2017
Von Mathias Klein
Steuerzahler trägt Sanierungskosten nach Pfusch am Bad. Quelle: Archiv
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Hannover

Die CDU wollte vom Rathaus wissen, wann und auf welcher Rechtsgrundlage die Verjährung beim Misburger Bad eingetreten ist. Außerdem stellte die Fraktion die Fragen, welcher finanzielle Schaden entstanden und welche Zahlung von der Betreiberfirma zu erwarten sei.

Die eineinhalbseitige Antwort aus dem Rathaus sorgte schon allein wegen ihrer Formulierungen für Irritationen und Empörung. In feinstem, unverständlichstem Juristendeutsch breitet ein Mitarbeiter die juristischen Probleme aus – und spricht in Rätseln. Dass er auf eine Anfrage von Hobbypolitikern antworten soll, in einem Gremium, in dem normale Bürger als Zuhörer sitzen, scheint der Jurist vergessen zu haben. Offenbar wähnt er sich im juristischen Hauptseminar der Uni, wo gerade Verjährungen im Bürgerlichen Gesetzbuch das Thema sind.

CDU-Fraktionschef Patrick Hoare äußerte nach dem Verlesen der Antwort im Bezirksrat, dass sich ein Jurist in der Verwaltung einen Spaß gemacht habe. Zuvor hatte sich die Bezirksratsbetreuerin schon einmal vorsichtshalber für den sehr fachlichen Text entschuldigt.

Mitarbeiter reagieren nicht

Eine ernsthafte Antwort könne das keinesfalls sein, meinte Hoare. „Will die Stadt keine Antwort geben, oder kann sie nicht?“, stellte er als rhetorische Frage. Und sein Fraktionskollege Malte Lückert wollte wissen, welche Frage man der Stadtverwaltung stellen müsse, um eine Antwort zu erhalten. Eine Antwort darauf gab es auch für Lückert nicht.

Die Stellungnahme der Verwaltung könne nur eines bedeuten, sagte CDU-Fraktionschef Hoare: „Die Stadt hat es verbockt, entsprechende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.“ Auch darauf reagierten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht.

Wenn sich dann Mitglieder des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten und bei der Sitzung anwesende Bürger über die Stadtverwaltung ärgern, ist das sehr gut nachvollziehbar.

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt die Sanierungskosten des durch Pfusch am Bau des früheren Betreibers einsturzgefährdeten Hallenbades auf 16,5 Millionen Euro beziffert. Die Schäden am 1974 eröffneten Misburger Bad wurden vermutlich im Jahr 2007 bei Sanierungsarbeiten durch den privaten Betreiber angerichtet – und zwar mit Vorsatz, wie die Stadt vermutet.

Intensiv hatte der Bezirksrat auch über den geplanten Neubau des Misburger Bads diskutiert. Besonders leidenschaftlich wurde ein Vorschlag der CDU besprochen, in Misburg die von der Stadt eigentlich für das Fössebad geplante 50-Meter-Bahn zu bauen. Eine Mehrheit fand der Antrag der CDU jedoch nicht. Ein solches 50-Meter-Becken sei in Misburg nicht finanzierbar, hieß es aus der SPD.

Die Pläne für das Neubaugebiet Steinbruchsfeld bleiben umstritten. Nach einer Abstimmungspanne, wegen der die Stadtverwaltung formell keine Einwände des Bezirksrats oder der Bürger mehr berücksichtigen muss, ist der Bezirksrat um Schadensbegrenzung bemüht.

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Durch eine Entscheidung des Bezirksrats wird es bei der Planung des Neubaugebiets Steinbruchsfeld-Ost keine vorgezogene Bürgerbeteiligung geben. Das Absurde: der Bezirksrat war sich gar nicht bewusst, dass seine Entscheidung diese Folge haben würde.

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Papenburg hat einen weiteren Schritt unternommen, um eine Genehmigung zu erhalten, den nicht mehr genutzten Misburger Zementhafen zuzuschütten. Das Unternehmen muss jedoch nachweisen, dass dabei Flora und Faune nicht leiden. Gegen die Pläne hatte es zuletzt immer wieder Proteste gegeben. 

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