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Im Bezirksrat sind gewohnte Mehrheiten Geschichte

Mitte Im Bezirksrat sind gewohnte Mehrheiten Geschichte

Mit der neuen Wahlperiode beginnt im Bezirksrat Mitte eine neue Ära. Klare Mehrheitsverhältnisse gibt es nicht mehr, SPD und Grüne verfügen nicht über genügend Sitze. Und ein Ampel-Bündnis wie im Rat aus SPD, Grünen und FDP ist bisher nicht zustande gekommen. Die größte Überraschung aber ist die Besetzung der Bezirksbürgermeister.

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Der Bezirksrat Mitte setzt sich neu zusammen. Im Vordergrund mit Blumensträußen: Bezirksbürgermeisterin Cornelia Kupsch (CDU) und ihr Stellvertreter Wilfried Engelke (FDP).

Quelle: Samantha Franson

Hannover. Die kleinen Parteien - Linke und FDP - haben zugelegt und sitzen jetzt in Fraktionsstärke im Bezirksrat. Größte Überraschung: Die beiden Bezirksbürgermeister, Cornelia Kupsch (CDU) und Stellvertreter Wilfried Engelke (FDP), stammen aus den bürgerlichen Parteien.

Mehrere Mandatsträger bekleiden zum ersten Mal ein politisches Amt, etwa die 21-jährige Studentin Theresa Hein von der CDU. Und alle zusammen sind sie erleichtert, nicht überlegen zu müssen, wie sie mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgehen. Die Partei hatte für die Kommunalwahl keinen Kandidaten im Bereich Mitte aufgestellt. „Wir gehen unbelastet in die neue Ratsperiode hinein“, sagt Bezirksbürgermeisterin Kupsch.

Fehlen feste Mehrheitsblöcke, werden politische Entscheidungen weniger vorhersehbar. Das zeigt sich gut an einem Beispiel aus der jüngsten Sitzung des Gremiums.

Die Stadtverwaltung will das Gelände der Feuerwache in der Calenberger Neustadt vermarkten. Etwa 70 Wohnungen sollen auf dem Areal entstehen. Grundsätzlich stimmen alle Parteien im Bezirksrat dem Vorhaben zu, dennoch gibt es Änderungswünsche. SPD und Grüne legen jeweils eigene Forderungen auf den Tisch, ein paar Monate zuvor hätte man sich auf einen gemeinsamen rot-grünen Antrag geeinigt.

Eine Forderung ist bei SPD und Grünen nahezu identisch. Die Sozialdemokraten wünschen sich, dass ein Viertel der Wohnungen zum Sozialtarif vermietet wird, und zwar „förderungsunabhängig“. Das bedeutet: Wenn ein Investor keine Bauförderung bekommt, muss er die günstigen Mieten aus eigener Tasche subventionieren. Die Grünen wollen das einem Bauträger nicht aufbürden und wünschen sich nur staatlich geförderte Sozialwohnungen an der Feuerwehrstraße. Zudem soll das Gelände vorrangig an Baugruppen verkauft werden. Die SPD wiederum will keinen Verkauf. Die städtische Immobiliengesellschaft GBH soll die Wohnungen selbst errichten.

Die Abstimmung über die Anträge überrascht. Für die „förderungsunabhängigen“ Sozialwohnungen der SPD stimmt selbst die FDP, die Grünen enthalten sich, der Antrag kommt durch. Baugruppen wollen nur die Grünen, der Wunsch wird abgelehnt. Die GBH als Eigentümerin können sich nur SPD und Linke vorstellen, zwei Grüne sind dagegen, zwei enthalten sich. Auch dieser Antrag findet keine Mehrheit.

Es gibt eine neue Farbenlehre im Gremium.

Kleine Revolution in der Mitte

Der Bezirksrat Mitte sortiert sich neu. In dem Innenstadt-Gremium, das auf alle Bereiche der Stadt ausstrahlt, gibt es eine Revolution im Kleinen, die Anlass zur Hoffnung gibt. Klare Mehrheiten sind Vergangenheit, deshalb müssen alle Fraktionen kompromissbereiter sein. Anträge müssen sachlich überzeugen, es reicht nicht mehr, dass die Parteilogos der Mehrheitsfraktionen auf dem Wunschzettel stehen. Zugleich liegt darin das Risiko, sich in endlosen Debatten zu verlieren und Entscheidungen zu vertagen. Dafür war der Bezirksrat Mitte schon in der Vergangenheit berüchtigt. Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen. Vielleicht hilft es, dass der Wortführer der SPD nicht mehr zugleich die Sitzung moderiert, sondern nur noch als stellvertretender Fraktionschef spricht.

Seine hervorgehobene Bedeutung behält der Bezirksrat Mitte. Hier werden alle wichtigen Vorhaben der Stadtverwaltung für Hannovers City zum ersten Mal auf den Tisch gelegt – ein Testlauf für die Ratsgremien, aber auch nicht mehr. Die Stadtteilpolitiker dürfen Wünsche äußern, aber am Ende entscheidet der Rat. Das scheint so manches Bezirksratsmitglied in der vergangenen Wahlperiode in der Hitze der Debatten vergessen zu haben.

Ein Kommentar von Andreas Schinkel

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