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Stadt lehnt Nachtschicht für Politessen ab

Im Nikolaiviertel Stadt lehnt Nachtschicht für Politessen ab

Die Politessen in Hannover werden auch in Zukunft keine Nachtschicht einlegen. Das stellt die Stadtverwaltung klar und lehnt einen einstimmig gefassten Beschluss des Bezirksrats Mitte ab.

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Stetiges Ärgernis: Falschparker am Astor-Kino.

Quelle: Nancy Heusel

Hannover. Anlass für den Bezirksratsantrag waren die zahlreichen Parkvergehen im Nikolaiviertel rund um das Astor-Kino, die nachts mangels Kontrollen ungesühnt bleiben. Nach Ansicht der Mandatsträger sollten Falschparker hier zu jeder Tageszeit mit Strafzetteln rechnen müssen. „Das Fehlen der Überwachung in den späten Abendstunden und in der Nacht erweist als nachteilig“, begründete Bezirksratsherr Jürgen Junghänel (Piratenpartei) den entsprechenden Antrag.

Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sind die Mitarbeiter des städtischen Verkehrsaußendienstes zuständig, die aber nur begrenzte Arbeitszeiten haben. Laut Junghänel sollte die Verwaltung diesen Zustand ändern und die Arbeitsverträge bei Neueinstellungen so gestalten, „dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs in besondern Fällen zu jeder Zeit möglich ist“. Die anderen Bezirksratsmitglieder halten das ebenfalls für eine gute Idee. Die Stadtverwaltung nicht.

Kosten sind nicht angemessen

„Die Kosten stünden außer Verhältnis zu dem zu erwartenden geringen Erfolg“, erwidert die Verwaltung. Für die Ausweitung der Überwachungszeiten in den Abendstunden, nachts und am Wochenende wären - allein für die innenstadtnahen Quartiere - mindestens sechs neue Mitarbeiter und eine Teamleitung erforderlich. „Legt man die Durchschnittssätze für Arbeitsplätze von Tarifbeschäftigten bei der Landeshauptstadt Hannover 2016 zugrunde, so entstünden jährliche Kosten in Höhe von zirka 317 000 Euro“, argumentiert die Stadt. Zusätzlich würden noch Nacht- und Wochenendzulagen anfallen.

Mehr Überwachung ist für die Stadtverwaltung auch kein geeignetes Mittel, um die Zahl der Parkvergehen zu verringern. Das zeige die Erfahrung. „Trotz intensiverer Kontrollen über einen langen Zeitraum konnten immer wieder reichlich Falschparker notiert werden“, schreibt die Verwaltung. In diesem Jahr sei die Überwachungstätigkeit des Verkehrsaußendienstes im Nikolaiviertel zulasten anderer Bezirke erheblich verstärkt worden. Das Ergebnis: Von Januar bis Anfang Oktober wurden im Nikolaiviertel allein in der Zeit von 17 bis 21 Uhr insgesamt 3064 Anzeigen aufgenommen. Bei den „intensiven Kontrollen“ habe es aber nur selten Parkvergehen gegeben, die ein Abschleppen rechtfertigen. „Zum überwiegenden Teil ging es um einfache Parkverstöße im ruhenden Verkehr.“ Häufig habe es sich um unberechtigtes Parken in Bewohnerzonen oder Parken ohne Parkschein gehandelt.

„Ein erzieherischer Effekt war nicht spürbar“, lautet das Fazit der Stadtverwaltung, und sie fügt hinzu: „Die Einschätzung, dass häufigere Kontrollen und mehr Anzeigen das Problem nicht lösen werden, wird im Übrigen auch von der Polizei geteilt.“

stas

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