Große Mehrheit plädiert für Landtagsneubau

Diese Position vertraten CDU, SPD, FDP und Linkspartei in der Debatte am Donnerstag. Lediglich die Grünen verteidigten ihren Vorschlag, bei den auch von ihnen für nötig empfundenen Sanierungsarbeiten den alten Plenarsaal zu erhalten.

Die Baukommission des Landtags tagt Ende März oder Anfang April. Sie soll darüber entscheiden, welche Bedingungen für einen Architektenwettbewerb gestellt werden. Zwar deutete Heiner Bartling (SPD) für seine Fraktion am Donnerstag an, dass als Variante auch „das Stehenlassen einiger Wände des alten Plenarsaals“ in Betracht komme. „Aber nur als eine Möglichkeit“. Gleichzeitig ließ er aber keinen Zweifel am Jawort der SPD für einen kompletten Neubau: „Wenn wir das jetzt nicht über die Bühne bekommen, dann vielleicht nie“, bekräftigte Bartling.

Der Neubau wird auf 42 Millionen Euro geschätzt. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold rechnet mit geringeren Kosten, wenn das Land an den Wettbewerb von 2002 anknüpft und den Plenarsaal umbaut. Dafür müssten die Vorder- und die Rückwand wegfallen, die Decke ebenso. Das sei „Populismus pur“, rügte Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU). Jedermann wisse, dass die Pläne von 2002 nicht reichten, weil inzwischen weitere Teile des Altbaus baufällig seien – und eine energetische Sanierung 2002 gar nicht vorgesehen war.

Hans-Werner Schwarz (FDP) zitierte genüsslich Äußerungen der Grünen aus dem Jahr 2007, als es gerade diese Fraktion gewesen sei, die – damals noch allein – den Abriss des alten Plenarsaals verlangt habe. Heute, sagte Schwarz, rate er gerade aus Kostengründen von einem Umbau des bestehenden Tagungsraums ab: „Das ist ein Fass ohne Boden.“

Besonders heftig ging der Sozialdemokrat Bartling auf Distanz zu den Grünen. Auch in seiner Partei gebe es Leute, sagte er, die folgende Rechnung präsentierten: Wenn ein Parlament gerade mal 30 Tage im Jahr tagt, wozu braucht man dann einen Neubau? Das treibe ihn zur Weißglut, bekannte Bartling. „Was ist das bloß für ein Verständnis von Demokratie“, empörte sich der SPD-Mann und betonte: „Zur Demokratie gehört auch, dass sich die Volksvertretung in einem Gebäude darstellen kann.“

Christa Reichwaldt (Linke) sagte, der Plenarsaal sei „wie ein Bunker“ und sie habe ihn als Hannoveranerin ewig abgelehnt – „schon damals, als er gebaut wurde“. Nicht Abschottung, sondern Öffnung und Transparenz seien für ein Parlament heute nötig. Ein Neubau brauche mehr Platz – nicht für die Abgeordneten, sondern für die Bürger, die das Parlament besuchen. Dafür ertönte Beifall sogar aus der SPD- und aus der CDU-Fraktion.

Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) beklagte sich, dass sich Befürworter des Landtagsumbaus öffentlich zu sehr zurückhielten, während vor allem die Gegner die Leserbriefspalten füllten. Er empfahl, auch die Stadt Hannover in die Jury für den bevorstehenden Wettbewerb einzubinden. „Es geht schließlich darum, eine städtebauliche Bereicherung zu schaffen.“ Die Stadtverwaltung sei hier „sehr aufgeschlossen“.

Die Grünen-Politikerin Ursula Helmhold rügte, wenn das Land den Denkmalschutz beim Plenarsaal nicht beachte, könne es dies künftig kaum von privaten Bauherrn verlangen. Dem widersprach der für Denkmalschutz zuständige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann: Auch ein Denkmal könne „aus überwiegendem öffentlichen Interesse“ abgerissen werden. Voraussetzung sei nur, dass man das Für und Wider gründlich abwäge. Dies geschehe zur Zeit.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) begrüßt einen Neubau, wie auch für die CDU-Ratsfraktion Jens Seidel: „Ich weine dem sehr funktionalen Gebäude keine Träne nach.“

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