HAZ.de Anmeldung
Mitte. Der Bezirksrat Mitte will, wie berichtet, Besuchern künftig mehr Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten geben – ist dabei aber an die eng gefassten Regeln der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung gebunden. Im ersten Schritt war allerdings die Redezeit der Einwohnerfragestunde von 45 auf 30 Minuten reduziert worden – was bei Bürgern und Oppositionspolitikern wie Hermann Hahn (CDU) übel aufgestoßen war. Bezirksbürgermeisterin Anne Bonfert (Grüne) hatte jedoch betont, dass die Zeitbegrenzung nur eine Soll-Bestimmung sei und überdies die gewonnene Zeit für mehr Mitsprache während der Sitzungen genutzt werden könne. Dafür gab es jetzt Lob von Besuchern.
„Das ist ein entscheidender Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung“, lobte etwa Thomas Ganskow, Sprecher der Initiative gegen die Ihme-Abgrabungen und Dauerbesucher in den angrenzenden Bezirksräten: „Die Bürger als Sachverständige während der Diskussion zu Wort kommen zu lassen ist deutlich besser als in den Fragestunden, wo sie ja doch oft nur ausweichende Antworten der Verwaltung erhalten.“ Friedrich Londenberg, Experte für öffentliches Bauen und ebenfalls regelmäßiger Gast, begrüßte die Neuerung, verwies allerdings darauf, dass man „in der Region schon weiter“ sei: Dort seien die Verfahren, wie Bürger ihre Anregungen einbringen können, teilweise schon ausgereifter.
Bezirksbürgermeisterin Bonfert betonte, dass sich trotzdem nicht jeder spontan zu Wort melden dürfe – trotz aller Neuerungen sei stets ein Mehrheitsbeschluss des Bezirksrats nötig, wenn Bürger Rederecht haben wollten. Joachim Albrecht (CDU) goss Wasser in den Wein der Beteiligungseuphorie. Wirklich neu seien die Vorschläge nicht: „Auch zu meiner Zeit als Bezirksbürgermeister haben wir schon Bürger als Sachverständige in Sitzungen zugelassen.“
Während der aktuellen Sitzung kamen dann zweimal Wortbeiträge von Bürgern – die allerdings beide Funktionsträger sind. Zunächst meldete sich Helga Christensen vom Vorstand des Pavillon-Trägervereins zu Wort und verhinderte, dass der Sanierungsplan für das Bauwerk am Raschplatz verschoben wird. Und dann erhielt Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft, Rederecht und plädierte angesichts von Plänen zum Umbau der Karmarschstraße dafür, den Verkehr dort nicht zu behindern.
- Stadtteilkarten: Weitere Neuerung ist, dass das Stadtbezirksmanagement während der Sitzung Luftbilder auf die Leinwand projiziert, auf denen sich Zuschauer – und auch die Kommunalpolitiker – während der Debatte orientieren können. Häufig gehe es um Details aus Bereichen des Stadtbezirks, die nicht bei allen Anwesenden ständig präsent sein könnten, hatte Bezirksbürgermeisterin Bonfert die Neuerung jüngst begründet.
- Sorge in der Altstadt: Trotz aller Neuerungen mahnten die Mitglieder der Anwohnerinitiative Altstadt an, dass der Bezirksrat seine Versprechen halten müsse, die Anregungen der Bürger ernst zu nehmen. „Was ist eigentlich mit unseren Eingaben passiert?“, fragte Ludger Möller von der Initiative. Hintergrund ist, dass das Verkaufsverfahren für das Roßmühlen-Grundstück am Hohen Ufer begonnen hat – obwohl über den Bebauungsplan noch gar nicht entschieden ist. „Uns wurde von der Stadt mitgeteilt, dass unsere Eingaben offiziell behandelt werden – wir haben aber nicht beobachten können, dass darüber abgestimmt wurde“, monierte Möller. Das sei „ein fragwürdiges Vorgehen“.
Conrad von Meding
