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Gericht erteilt Sonderbedingungen für Bunker-Umnutzung eine Absage

Nordstadt Gericht erteilt Sonderbedingungen für Bunker-Umnutzung eine Absage

2:1 für die Anwohner: Die Stadt darf zwar eine Umnutzung der Bunkerruine an der Haltenhoffstraße in der Nordstadt erlauben - die Nachbarn jedoch nicht zu zusätzlichen Belastungen zwingen.

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"Massiver Riesen-Schwarzbau" - der entfestigte Bunker Haltenhoffstraße.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Müssen Anwohner einer riesigen Betonruine „Sonderopfer“ in Form von außergewöhnlichen Zugeständnissen bringen, weil die Stadt über Jahrzehnte Kosten und Mühen scheut, die ohne Baugenehmigung errichtete Betonruine abzureißen? Akribisch hat die Vierte Kammer des hannoverschen Verwaltungsgerichts gestern am Beispiel des kolossalen Bunkers Haltenhoffstraße Rechtsfragen zu einem Bauvorbescheid durchdekliniert, mit dem die Stadt einer Projektentwicklungsgruppe eine rentable Revitalisierung ermöglichen wollte.

Im Ergebnis stand es 2:1 für die Nachbarschaft. Zwar darf die Stadt eine Umnutzung der Ruine erlauben (Punkt für die Stadt). Aber sie darf die Nachbarn nicht zwingen, zusätzliche Belastungen durch Befreiungen von Grenzabständen (Punkt für Anwohner) und Erlaubnis zu Anbauten (Punkt und Sieg für Anwohner) hinzunehmen, um den Investoren noch mehr Wirtschaftlichkeit zu gewähren. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der riesige Bunker war 1942 ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen damals schon gültige Abstandsregelungen gebaut worden und 1952 – trotz anderslautender Empfehlungen – nicht abgerissen, sondern nur „entfestigt“ worden. Riesige Öffnungen klaffen seitdem in den Wänden und machen das Kriegsbauwerk unnutzbar. Die Stadt kalkuliert mit Abrisskosten bis zu vier Millionen Euro und begründet damit, dass das Bauwerk faktisch nicht abreißbar sei. Damit liege eine „nicht beabsichtigte Härte“ für den Eigentümer vor, was laut Baugesetzbuch Befreiungen vom allgemeinen Baurecht erlaube, etwa ein Ignorieren der Grenzabstände.

Die Anwälte der Nachbarn, Eckhard David und Christian von Waldthausen, sehen das naturgemäß anders. Von Waldthausen legte Zahlen eines ähnlichen Bunkerabrisses aus Wuppertal vor, der nur 800.000 Euro gekostet haben soll. Die Stadt möge nicht so tun, als seien Umbau und Erweiterung alternativlos, sagte er. David schilderte, dass die Anwohner schon beim Bau des Bunkers regelrechte Sonderopfer gebracht hätten, weil Grenzen verletzt wurden.

Spätestens in der Phase der Nordstadtsanierung hätte die Stadt öffentliches Geld zum Abriss des Bunkers verwenden können, tat dies aber nicht. Stattdessen sollten die Nachbarn jetzt erneut Opfer bringen und sogar der Erweiterung zustimmen. Die Pläne, die großformatig an der Fassade prangen, sehen Balkone und Fenster nach Süden sowie Dachgeschossaufbauten vor, sollen aber derweil modifiziert worden sein.

Der Vorsitzende Richter Ingo Behrens stellte klar, dass es bei Schwarzbauten keinen besseren Schutz für Eigentümer von besonders massiven Gebäuden geben dürfe. Weder gälten Ausnahmen vom Baugesetzbuch wegen besonderer gestalterischer und städtebaulicher Absichten – statt „besonderer Absichten“ gebe es ja auch nur „einen besonderen Problemfall“, sagte Behrens genüsslich –, noch kämen Befreiungen wegen Bestandsschutzes infrage: Faktisch sei es ein „massiver Riesen-Schwarzbau“.

Der städtische Baubescheid ist damit zunächst kassiert. Die Stadt und die Projektentwickler wollen das Urteil in Ruhe prüfen. Zeit scheint ohnehin kaum noch eine Rolle zu spielen: Die Planungen für den Betonkoloss ziehen sich nun schon seit etwa sieben Jahren hin, auch außergerichtliche Gespräche scheiterten.

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