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Initiative kämpft für Erhalt des Projekts „Soziale Stadt“

Städtebau Initiative kämpft für Erhalt des Projekts „Soziale Stadt“

Nach der Kürzung von Bundesmitteln für das Programm „Soziale Stadt“ fürchten Bürger um geplante Bauprojekte in den nördlichen Stadtteilen. 13 Männer und Frauen haben nun ein Bündnis gegründet, um den Städtebau weiterhin zu fördern.

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In der Hainholzer „Grünen Mitte“ wird mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ gebaut. Eine Initiative will den Städtebau weiter fordern.

Quelle: Teetz

Hannover Nord. Seit diesem Jahr müssen die städtebaulichen Projekte, die unter dem Namen „Soziale Stadt“ die Wohn- und Lebenssituation von Mietern verbessern sollen, mit weniger Geld auskommen. Der Bund hat die Mittel bundesweit von 95 auf 28,5 Millionen Euro reduziert. Damit steht nun deutlich weniger Geld für die Sanierungsgebiete Sahlkamp-Mitte, Hainholz und Stöcken zur Verfügung. Jetzt setzt sich eine Initiative aus Hannover für das soziale Projekt ein. Die Forderung der „Hannoverschen Initiative für Soziale Stadt“ ist eindeutig. „Die ,Soziale Stadt’ muss wieder 95 Millionen Euro erhalten“, sagt deren Sprecher Andreas Bodamer-Harig.

13 Männer und Frauen, darunter der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadt Hannover, Hans-Jürgen Jeroschewski, hatten sich vor Kurzem getroffen, um die Initiative zu gründen. Sie folgen damit einem bundesweiten Trend. „Immer mehr Initiativen aus Städten, die bisher von der ,Sozialen Stadt’ profitiert haben, fordern den Erhalt des Programms“, sagt Bodamer-Harig. Bereits im Januar hatte sich das bundesweite „Bündnis für eine Soziale Stadt“ ge-gründet.

Die Zahlen für die Fördergebiete verdeutlichen, wie groß die finanziellen Einschränkungen sind: Angemeldet hatte die Stadt für Sahlkamp-Mitte einen Bedarf von 888 000 Euro, geflossen sind 225 000 Euro. Für Hainholz hatte die Stadt mit rund 1,1 Millionen Euro gerechnet, nun muss sie mit 450 000 Euro planen. In Stöcken ist der Aderlass am größten: Statt knapp 1,2 Millionen Euro stehen nur 225 000 Euro zur Verfügung.

Nach bisherigem Stand der Planungen können die Bauprojekte, die bereits begonnen wurden, zwar fortgeführt werden. So steht zum Beispiel nicht zu befürchten, dass die Arbeiten an der „Grünen Mitte“ zwischen dem Naturbad und dem neuen Familienzentrum an der Voltmerstraße in Hainholz unterbrochen oder gar eingestellt werden müssen. Aber andere Bauvorhaben werden zunächst einmal verschoben. Nach Auskunft der Stadtverwaltung handelt es sich dabei unter anderem um die bauliche Aufwertung des Bömelburgviertels in Hainholz. Der Bund hat jedoch nicht nur die Zuschüsse für die „Soziale Stadt“ gekürzt; er setzte bei der gesamten Städtebauförderung den Rotstift an. Deshalb muss auch die Sanierung des Freizeitheims in Stöcken auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Die Menschen in den drei betroffenen Stadtteilen stehen nach Meinung der Gründer der „Hannoverschen Initiative für Soziale Stadt“ vor ganz besonders schwierigen Aufgaben und müssen deshalb unterstützt werden. „In diesen Stadtteilen konzentrieren sich die Folgen von hoher Arbeitslosigkeit, ungleichen Bildungschancen, sozialer Benachteiligung, demografischer Entwicklung sowie Zuwanderung“, heißt es in dem Gründungsaufruf.

Ihre Forderung an den Bund unterfüttert die Gruppe mit Zahlen: So habe eine Studie kürzlich ergeben, dass Städtebauförderung positive Effekte nach sich ziehe. „Ein Euro an Städtebaufördergeld stößt gezielt weitere 8,50 Euro bei privaten und öffentlichen Investitionen an.“ So sei Städtebauförderung keine Subvention, sondern eine Form des Investitionsanreizes. Deswegen wollen die derzeit 13 Aktiven den Kreis der Protestierenden ausweiten: Die Initiative hat in ihrem Gründungsschreiben den Rat und die Stadt aufgefordert, dem bundesweiten „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beizutreten.

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Von Redakteur Kristian Teetz