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Oberricklingen „Ich weiß nicht, wie ich das finanzieren soll“
Hannover Aus den Stadtteilen Oberricklingen „Ich weiß nicht, wie ich das finanzieren soll“
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00:15 02.01.2018
 Im Sanierungspaket GiB II ist die Springer Straße dabei. Sie sollte bereits fertig sein – die aktuelle Baustelle dauert aber noch bis ins erste Quartal 2018 hinein an. .   Quelle: Marcel Schwarzenberger
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Oberricklingen

 Die Stadt steckt mitten in Sanierungsarbeiten für mehrere Straßenzüge im Nordwesten Oberricklingens – und will eine weitere Staffel des Bauprogramms „Grundsanierung im Bestand“ (GiB) starten: Im selben Viertel sollen weitere sieben Straßen grundsaniert werden. Der Plan bringt ein ganzes Quartier in Wallung, denn die Eigentümer werden über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) an den Kosten beteiligt. Vier- bis fünfstellige Beträge könnten auf jeden Betroffenen zukommen. Jüngst machten rund 130 Anwohner in der Sitzung des Bezirksrats Ricklingen ihrem Unmut Luft.

In Niedersachsen entscheiden die Kommunen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, um teure Grundsanierungen finanzieren zu können. Ein Punkt, der die Oberricklinger wahlweise mit Sorge erfüllt, mit Wut oder schlicht mit Existenzangst. „Ich weiß nicht, wie ich das finanzieren soll“, klagte eine Anwohnerin in der Bezirksratssitzung. Dort versuchte Heide Bussenius vom Fachbereich Tiefbau, Politiker und Besucher von dem Programm zu überzeugen, das voraussichtlich im kommenden Februar beschlossen wird. Etliche der Eigentümer stecken noch mitten in Ratenzahlungen für ihre Eigenheime. Nun müssen sie mehrere Tausend Euro zusätzlich zurücklegen. „Und das innerhalb kurzer Zeit!“, kritisierte ein weiterer Oberricklinger.

Oft wurde Bussenius in ihrem Vortrag von Zwischenrufen unterbrochen. Man wolle die Straßensanierungen nicht, riefen Anwohner dazwischen. Eine Deckensanierung reiche, meinten andere. „Wir müssen in den Untergrund“, betonte Bussenius. Flickstellen, viel zu dünne Packlagen, veraltete Strukturen und Netzrisse im Asphalt – all das seien Zeichen, dass etwas grundsätzlich nicht mehr in Ordnung sei mit Fahrbahnen und Gehwegen.

Diese Straßen werden erneuert

Frühestens 2019 sollen im Stadtbezirk Ricklingen folgende Straßen grunderneuert werden: Lauenauer Straße (Anliegerstraße; Kosten: 160.000 Euro), Levester Straße (Innerortsstraße; 600.000 Euro), Rodenberger Straße (Anlieger; 160.000 Euro), Bettenser Straße (Anlieger; 170.000 Euro), Wettberger Straße (Anlieger; 150 000 Euro), Eimbeckhäuser Straße (Anlieger; 150.000 Euro), Steinhuder Straße (Innerort; 310.000 Euro). Überall werden die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke je nach Größe und Bebauung an den Kosten beteiligt. Bei Anliegerstraßen liegt der nicht durch Gebühren finanzierte Anteil, der von Anliegern bezahlt werden muss, bei etwa 75 Prozent. An Innerortsstraßen müssen die Eigner je nach Teilfläche – also Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Entwässerung – 40 bis 60 Prozent der Kosten tragen.

Hinzu kommen noch zwei Teilstücke der Bornumer Straße, wo die Stadt aber nur die Nebenanlagen, darunter einen Radweg, sanieren lässt. Beide Teilstücke kosten zusammen 270.000 Euro. Dort werden keine Gebühren von Anliegern erhoben. In den vergangenen drei Jahren hat die Stadt bereits zwei Straßensanierungsphasen gestartet (GiB I und II). In Oberricklingen sind zurzeit noch die Munzeler Straße (in diesem Tagen fertig), die Barsinghäuser und die Ronnenberger Straße (beide 2018 an der Reihe) sowie die Springer Straße (Abschluss im Frühjahr 2018) in Arbeit.

Mehr als zwei zähe Stunden dauerte die Anhörung im Bezirksrat. Für jede Straße präsentierte die Stadt Basisdaten und Fotos mit offensichtlichen Problemstellen. Immer wieder konterten die Anlieger, dass sie keine Grundsanierung wollten – und Absenkungen und Risse durch Dritte verursacht worden seien. Durch Leitungsarbeiten, Reparaturtrupps der Stadt oder Fahrzeuge wie jene des Spar- und Bauvereins, der etliche Neubauten im Quartier um die Levester Straße errichtet.

Mit Oberricklingen hat die Verwaltung ohnehin viel vor: Ein Quartier mit Mietwohnungen im Nordosten ist bereits Sanierungsgebiet. Der übrige Stadtteil soll bald Fördergebiet werden, um die Eigentümer zu motivieren, in die energetische Sanierung ihrer oft sehr alten Eigenheime zu investieren. Die gleichen Eigentümer aber müssen ihr Geld bald auch für Strabs-Gebühren ausgeben. Und sie sehen am Beispiel der Springer Straße, welche Probleme bei einer Grundsanierung auf sie zukommen können.

Die Straße hätte längst fertig sein sollen. Die beauftragte Firma geriet aber dermaßen in Verzug, dass die Sanierung nun noch einige Monate dauern wird. Weil mehrere Straßen gleichzeitig saniert werden, erleben die Anwohner jeden Morgen ein Verkehrschaos. „Teilweise gibt es Blockaden durch Kanalarbeiten. Oft wissen Taxifahrer und Rettungssanitäter nicht, wo sie fahren können“, kritisierte Bezirksratsfrau Angelika Walther (SPD). Auch die Müllabfuhr funktioniere oft nicht. Bezirksbürgermeister Andreas Markurth, als Anlieger der Springer Straße selbst betroffen, verlangte eine stärkere Baustellenkontrolle durch die Stadt.

Die Rahmenbedingungen sind für das Bauprogramm GiB III die gleichen wie bei der ersten Auflage von 2014: Die Stadt prüft vor allem Nebenstraßen in den Stadtteilen auf Sanierungsbedarf und schlägt einzelne Straßenzüge für eine Grundsanierung vor. Die Bezirksräte stimmen darüber ab – und können Änderungen einfordern. Die Bauverwaltung will sich auf jene Straßen konzentrieren, bei denen eine bloße Instandhaltung nicht mehr lohnt. Um Kosten zu sparen, sollen mehrere Straßenzüge als Paket ausgeschrieben werden. Zudem verzichtet die Stadt auf kostenintensive Umbauten. Mindestens 30 Jahre sollen die so erneuerten Straßen dann halten.

Von Marcel Schwarzenberger

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