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Ost Lange Wunschliste aus Bothfeld-Vahrenheide
Hannover Aus den Stadtteilen Ost Lange Wunschliste aus Bothfeld-Vahrenheide
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17:00 07.12.2018
Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide wünscht sich etliche Haushaltsänderungen. Quelle: Benjamin Behrens
Bothfeld-Vahrenheide

Die Liste an Änderungswünschen am Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 ist lang. Über nicht weniger als 35 Änderungsansträge stimmte der Bezirsrat Bothfeld-Vahrenheide in seiner jüngsten Sitzung ab. Dass es als unwahrscheinlich gilt, dass der Rat tatsächlich den Anträgen entspricht, hielt das Gremium nicht von einem regelrechten Abstimmungsmarathon ab.

Große Einigkeit herrschte beim ersten Antrag des Abends, der Aufstockung der Mittelansätze der Stadtbezirksräte um 100 000 Euro. Der interfraktionelle Antrag wünscht sich also für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 816 700 Euro im Säckel für Finanz- und Ergebnishaushalt. Im Zuge des „Haushaltssicherungskonzepts 9+“ war der Betrag auf 716 700 Euro jährlich gekürzt worden.

Die CDU-Fraktion wünscht sich einen Digitalbeauftragten für den Stadtbezirk. Außerdem soll ein Digitalfonds eingerichtet und aus Landesmitteln finanziert werden. Die Stelle soll zwischen am Thema Interessierten und der Verwaltung vermitteln. Außerdem übernimmt sie nach der Idee eine Lotsenfunktion für digitale Themen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Eine „Kulturelle Mitte Bothfeld“, soll aus Räumlichkeiten der IGS Bothfeld, der Stadt- und Schulbibliothek Bothfeld und dem Kulturtreff Bothfeld zusammengesetzt am Standort Hintzehof 9 geschaffen werden. Entsprechende Mittel seien im Haushalt einzuplanen, heißt es im SDP-Antrag.

2006 wurde der Nordtrakt der IGS Vahrenheide-Sahlkamp saniert. Auch der Südtrakt, die Sporthalle, sowie Klassenräume und die Ausstattung der Pausenhalle mit Verdunkelungsmöglichkeiten sollen jetzt ausgeführt werden.

An der IGS Bothfeld sollen ebenfalls Teile des Schulgebäudes saniert und erweitert werden. Insbesondere zusätzliche Räume für die Einrichtung einer Oberstufe sowie barrierefreie Veranstaltungs- und Versammlungsräume seien einzubeziehen.

An der Grundschule Hoffmann-von-Fallersleben sollen Planung und Bau einer Sporthalle in den Haushalt einbezogen werden. Für die Grundschule Hägewiesen wünscht sich das Gremium den Neubau einer zweiten Sporthalle. Das Schulgebäude der Grundschule Fridtjof-Nansen-Schule soll mit Mitteln aus dem Haushaltsplan ebenfalls erweitert werden.

Für das Projekt Bildungsladen Sahlkamp soll im Jahr 2019 eine Anteilsfinanzierung für Betriebs- und Personalkosten eingeplant werden. Dafür sind 95 310 Euro eingeplant. Im Folgejahr veranschlagen die Politiker 97 160 Euro an Zuschuss. Bis 2014 wurde das Projekt über das Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) gefördert. 2016 beschloss der Rat der Stadt das Projekt mit 85 600 Euro zu fördern. Mehr Geld soll es auch für den Verein Fördern, Leben und Arbeiten im Stadtteil geben. Hier ist die Aufstockung von 42 438 Euro auf 69 847 Euro vorgesehen.

Der Stadtteiltreff Sahlkamp soll erweitert werden. Für die Erweiterung der angemieteten Räume sollen 600 000 Euro bereitgestellt werden. Einen Antrag der Grünen, der eine allgemeine Aufstockung für die Kulturtreffs im gesamten Stadtgebietvorsieht, lehnte das Gremium am. Mehr Mittel soll es allerdings für den Verein Werkstatt-Treff Mecklenheide, den Verein SPATS, das Projekt Sozial- und Migrationsberatungsstelle mit Stadtteillotsen im Stadtteil Vahrendheide und weitere Vereine und soziale Institutionen geben.

Haushaltsmittel sollen für die Verbesserung der Kinderbetreuung für Kinder bis zu sechs Jahren bereitgestellt werden.

Im Vereinsheim an der Bezirkssportanlage Bothfeld soll ein Kuriosum beseitigt werden. Die Toiletten des Vereinsheims sind bereits behindertengerecht umgebaut. Die Räume selbst sind noch nicht barrierefrei. Außerdem benötige die Anlage eine Kunststoffrundlaufbahn. Am Bothfelder Anger soll eine Boulebahn geschaffen werden. Die Freibadesaison im Lister Bad soll bis Anfang Oktober verlängert werden. Außerdem soll es Solarbänke am Standort Elmstraße 17a geben.

Mobilität ist dem Bezirksrat ebenfalls wichtig. Sie fordern, Fahrradrouten in Kooperation mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) zu erarbeiten. An der Sutelstraße soll zwischen Döbbeckehof und Podbielskistraße ein Radweg geschaffen werden. Am Mittellandkanal soll die Fahrbahndecke des Radwegs ausgebaut werden. Am Prüßentrift sollen Fuß- und Radweg ausgebaut werden.

Außerdem stimmte der Bezirksrat gegen die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). „Eine solche Abschaffung bedarf einer Gegenfinanzierung“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Barth. Die Ausfälle sollen durch Einnahmen wie etwa Grundsteuern, Bürgerbeiträge oder Ähnliches kompensiert werden.

Von Benjamin Behrens

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