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Ost Zahlt die Stadt zu viel für das Flüchtlingsheim?
Hannover Aus den Stadtteilen Ost Zahlt die Stadt zu viel für das Flüchtlingsheim?
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01:15 02.09.2018
Nur zur Hälfte belegt: Das Flüchtlingsheim Am Annateich in Kleefeld. Quelle: Foto: Philipp von Ditfurth
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Buchholz-Kleefeld

In der Regel mangelt es der Kommunalverwaltung nicht an juristischem Sachverstand. Dennoch sah sich die CDU-Fraktion im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld kürzlich veranlasst, an der Klugheit rechtlicher Vereinbarungen zu zweifeln, die im hannoverschen Rathaus unterschrieben wurden. Anlass ist der Betreibervertrag für die Kleefelder Flüchtlingsunterkunft am Annateich.

Wie berichtet, ist das Gebäude aufgrund eines massiven Wasserschadens seit mehr als einem Jahr nur noch zum Teil nutzbar. Dennoch wurde den neuen Betreibern, der Johanniter Unfallhilfe, im Frühjahr 2017 ein Tagessatz pro Platz zugesichert, der sich an der ursprünglich geplanten Bewohnerzahl orientiert und nicht an der tatsächlichen Belegung. Dies bedeutet, dass rund 483 000 Euro pro Jahr für 45 Plätze aus der Stadtkasse an die Hilfsorganisation überwiesen werden, obwohl im Schnitt nur etwa 26 Flüchtlinge in der Unterkunft wohnen. Momentan sind es sogar nur 15 Bewohner.

Bei neuer Unterkunft soll es anders laufen

Die CDU-Fraktion wollte nun wissen, ob die Verwaltung aus der Angelegenheit gelernt habe und Betreiberverträge künftig anders gestalten werde. Zumindest für die benachbarte städtische Unterkunft im Nikolaas-Tinbergen-Weg, die Mitte August eröffnet wurde, gilt dies. Eine Reduzierung der Mietkosten sei dort möglich, berichtete Stadtbezirksmanagerin Kathrin Rembecki. Derzeit sind 34 der 65 Plätze in der neuen Einrichtung belegt.

Das Vertragsproblem für das Wohnheim dürfte sich demnächst ebenfalls lösen. Ein Nutzungswechsel ist geplant. Voraussichtlich im September sollen in dem 2014 von der GBH gebauten Gebäude Obdachlose anstelle von Flüchtlingen ein vorübergehendes Zuhause finden. Acht der verbliebenen 15 Flüchtlinge ziehen in Kürze aus. Der Rest darf vorerst bleiben, passend zur neuen Bewohnerstruktur. Da es sich um anerkannte Flüchtlinge handelt, die noch keine Wohnung gefunden haben, sind sie obdachlos.

Von Gabi Stief

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