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Jürgen Tiemann, Beigeordneter beim Niedersächsichen Städtetag

Im Interview Jürgen Tiemann, Beigeordneter beim Niedersächsichen Städtetag

Redakteur Kristian Teetz fragt Jürgen Tiemann, Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag, zum Thema Städtebauförderung "Soziale Stadt".

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Jürgen Tiemann, Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag

Herr Tiemann, warum ist die Städtebauförderung „Soziale Stadt“ so wichtig?

Die „Soziale Stadt“ ist eines der erfolgreichsten Städtebauförderprogramme. Das Besondere daran ist, dass es sich besonders um Missstände kümmert, die zu sozialen Problemen geführt haben.

Was zeichnet es noch aus?

Anders als bei anderen Städtebaumaßnahmen wird bei der „Sozialen Stadt“ viel Wert darauf gelegt, intensiv auf die Wohnbevölkerung einzugehen. Im Vorfeld werden Gespräche nicht nur mit den Eigentümern von Wohnungen geführt, sondern eben auch mit den Mietern. Es ist also ein sehr bürgernahes Konzept. Im Übrigen hat Hannover eine ganz besondere Beziehung zu dem Projekt. Denn die Sanierung von Vahrenheide-Ost ist in den neunziger Jahren mit ähnlicher Zielrichtung als Modellprojekt gestartet. Das war noch, bevor das Programm „Soziale Stadt“ ins Leben gerufen wurde.

Der Bund hat den Etat für die „Soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Wie verhält sich der Niedersächsische Städtetag dazu?

Unser Dachverband, der Deutsche Städtetag, ist Mitinitiator des bundesweiten „Bündnisses für eine Soziale Stadt“. Wir haben im Präsidium darüber gesprochen und unterstützen als Landesverband das Engagement.

Aber sind das nicht nur Absichtserklärungen? Finden solche Initiativen denn überhaupt Gehör in Berlin?

Wir haben bei der Städtebauförderung schon einen ersten Erfolg erzielt. Denn die Mittel sollten im kommenden Jahr noch einmal gekürzt werden. Aber im Moment sieht es so aus, als gelte 2012 der Status quo aus diesem Jahr – auch wenn von der Bundesregierung noch nichts beschlossen wurde. Wir müssen uns weiter dafür einsetzen und dürfen nicht locker lassen.

Interview: Kristian Teetz

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Seit diesem Jahr müssen die städtebaulichen Projekte, die unter dem Namen „Soziale Stadt“ die Wohn- und Lebenssituation von Mietern verbessern sollen, mit weniger Geld auskommen. Der Bund hat die Mittel bundesweit von 95 auf 28,5 Millionen Euro reduziert. Damit steht nun auch für das Sanierungsgebiet Sahlkamp-Mitte deutlich weniger Geld zur Verfügung.

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Von Redakteur Kristian Teetz

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