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Ost Politiker debattieren hitzig über den Etat
Hannover Aus den Stadtteilen Ost Politiker debattieren hitzig über den Etat
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08:41 15.12.2011
Von Margret Jans-Lottmann
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Bothfeld/ Vahrenheide

„Wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben, dann ist es, dass wir nur das Geld ausgeben können, das wir auch haben“, sagte CDU-Fraktionschef Felix Blaschzyk. Durchsetzen konnten sich CDU und FDP aber nicht; sie wurden von SPD, Grünen und Linken überstimmt. Einstimmig verabschiedete der Bezirksrat indes zwei Anträge der CDU zum Ausbau der Burgwedeler Straße in Bothfeld und zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Bothfeld sowie einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen, die illegal errichteten Gebäude im Bothfelder Wäldchen zu beseitigen. Den städtischen Haushaltsplan selbst nahmen SPD, Grüne und Linke zustimmend zur Kenntnis, CDU und FDP lehnten das von der Stadtverwaltung vorgelegte Zahlenwerk ab.

Gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte Blaschzyk die Position der CDU verdeutlicht: „Von der Sache her teilen wir viele Punkte. Angesichts der Haushaltslage müssen wir die Anträge aber ablehnen.“ Sein Fraktionskollege Jens-Michael Emmelmann nannte die Forderungen der SPD „reine Show-Anträge“. Der Rat würge Anträge aus den Bezirksräten in seinen Haushaltsberatungen regelmäßig ab. Dem widersprach SPD-Fraktionschef Florian Spiegelhauer entschieden. Es sei die Aufgabe des Bezirksrates, Dinge zu benennen. „Wir stehen hinter unseren Anträgen, denn es sind gute Projekte“, betonte er. Als Beispiel dafür, dass der Rat Anträge des Bezirksrates aufgreift, nannte Spiegelhauer die Herrichtung des kleinen Spielfeldes im Schulzentrum Bothfeld. Rund 10 000 Euro habe der Bezirksrat auf Initiative der SPD dafür im Haushalt 2011 beantragt. Im Laufe dieses Jahres seien die Arbeiten ausgeführt worden.

SPD, Grüne und Die Linke haben darüber hinaus folgende Haushaltsanträge verabschiedet:

  • Der Verein Internationale Stadtteil-Gärten in Sahlkamp soll Personal für die Projektleitung und Geschäftsführung erhalten, weil die drei Vorstandsmitglieder die ehrenamtliche Arbeit neben ihrer Berufstätigkeit nicht mehr leisten können. Dafür werden 20 000 Euro veranschlagt.
  • Wie bisher, sollen für die ökologische Umgestaltung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen in allen 13 Stadtbezirken 520 000 Euro bereitgestellt werden.
  • Der Schulhof des Gymnasiums Herschelschule soll für 10 000 Euro und der Pausenhof der Integrierten Gesamtschule Vahrenheide/Sahlkamp für 15 000 Euro aufgemöbelt werden.
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