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Streit um Bürgerbefragung in Hannover

Kleefeld Streit um Bürgerbefragung in Hannover

Mehr Bürgerbeteiligung, weniger Schnellschüsse: Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld will, dass die Verwaltung bei der Neugestaltung des Kantplatzes in Kleefeld mehr auf die Wünsche der Bürger in Hannover eingeht.

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Die CDU-Fraktion bemängelt die Verkehrsführung am Kantplatz

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Hannover. Mehr Bürgerbeteiligung, weniger Schnellschüsse: Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld will, dass die Verwaltung bei der Neugestaltung des Kantplatzes in Kleefeld mehr auf die Wünsche der Bürger eingeht. Um herauszufinden, wie der Platz am besten aufgewertet werden kann, soll die Stadt mit Anwohnern und Einzelhändlern im Bereich Kantplatz und Kirchröder Straße sowie dem Verein Kleefelder Kaufleute sprechen.

Einen entsprechenden Antrag beschloss der Bezirksrat auf Initiative der FDP-Fraktion. Gleichzeitig distanzierte sich der Bezirksrat mit dem Antrag vom Alkoholverbot am Kantplatz, das zuvor noch mehrheitlich beschlossen worden war. Die CDU-Fraktion hatte das Alkoholverbot in der März-Sitzung als Dringlichkeitsantrag kurzfristig auf die Tagesordnung gebracht. „Wir halten eine Bürgerbefragung für die klügere Vorgehensweise, als spontane Beschlüsse zu verfassen“, begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wolters den neuen Antrag. Bei dem beschlossenen Alkoholverbot seien weder die Rechtslage klar gewesen, noch die Auswirkungen auf die Attraktivität des Standortes für Einzelhändler und Kunden. Dieser Begründung schlossen sich auch die Fraktionen von SPD und Grünen an und stimmten einhellig für den Antrag.

Nur die CDU-Fraktion konnte sich mit der nachträglichen Kritik an der von ihr initiierten Maßnahme nicht anfreunden und stimmte gegen die Bürgerbefragung durch die Stadt. „Der Sinn des Antrags ist nebulös. Wir sehen keine Notwendigkeit, diesem zuzustimmen“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Maximilian Oppelt.

Ihrerseits brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Verkehrssicherung am Kantplatz ein. Nach Ansicht der CDU gefährdet derzeit das unerlaubte Links-Abbiegen von der Kirchröder Straße in die Hegelstraße sowohl Fußgänger als auch den Gegenverkehr. Die Stadtverwaltung solle daher „durch geeignete Maßnahmen sicherstellen“, dass dieses Fehlverhalten der Autofahrer aufhöre.

Wolters von der FDP kritisierte diesen CDU-Antrag als „sinnlos“. „Man kann nicht überall Polizei hinstellen“, sagte er. SPD-Bezirksratsherr Wolfgang Rost konnte dem Antrag ebenfalls nicht folgen. „Die Verkehrsführung könnte eindeutiger nicht sein“, meinte Rost und empfahl Zivilcourage. Wer einen Verstoß beobachte, sollte über eine Anzeige bei der Polizei nachdenken. „Man kann ein Verbot nicht mit einem weiteren Verbot verstärken“, betonte auch seine Fraktionskollegin Irma Tinnefeld. Derzeit verbietet das Verkehrszeichen „Vorgeschriebene Vorbeifahrt, rechts vorbei“ das Linksabbiegen vor dem Hochbahnsteig. „Sie können kapitulieren oder eine Bürgerwehr gründen oder sich weitere Möglichkeiten überlegen, um das Verbot den Menschen deutlich zu machen“, antwortete Oppelt anschließend. Seine Argumentation konnte das Abstimmungsverhalten aber nicht beeinflussen.

Ebenso scheiterte ein CDU-Antrag für mehr Parkmöglichkeiten am Nackenberger Friedhof. Nach Einschätzung der Christdemokraten fehlt es dort bei Beerdigungen „in erheblichem Umfang an ausreichendem Parkraum“. Die anderen Fraktionen folgten den Ausführungen nicht.

Christian Link

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