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Ost Streit um Spielgerät gerichtlich beigelegt
Hannover Aus den Stadtteilen Ost Streit um Spielgerät gerichtlich beigelegt
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09:53 05.01.2012
Nachbarn stören sich am Anblick der Schaukel von Tim-Luca im Neubaugebiet „Lister Blick“. Quelle: Weiße
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Wenn Gerichte sich mit spielenden Kinder beschäftigen müssen, geht es meistens um die Lautstärke. Eine Schaukel im Neubaugebiet „Lister Blick“ an der Podbielskistraße ist kürzlich aus einem anderen Grund Gegenstand einer Klage geworden: Ihr Anblick stört. „Der Gesamtcharakter und der ästhetische Gesamteindruck der Gartenfläche als Ziergarten werden durch dieses Gerüst ganz erheblich gestört.“

So steht es in der Klage, die Anwohnerin Ursula Wierich wegen der Schaukel am Amtsgericht einreichte. Sie ist Eigentümerin einer Wohnung im ersten Stock des Mehrfamilienhauses an der Straße „Neue Sachlichkeit“. Im Garten dieses Hauses steht die umstrittene Schaukel. Vaiva und Dietmar Strauch haben sie unlängst für ihren vierjährigen Sohn Tim-Luca aufgestellt. Sie sind Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss und haben das Nutzungsrecht für den Garten. Nun sollten sie sie aus besagten optischen Gründen wieder abbauen, was nicht nur Tim-Luca missfiel. Eine Einigung innerhalb der Parteien außerhalb des Gerichts war nicht absehbar.

Richter Matthias Löffler blühte angesichts dieses Falles richtig auf. „Jetzt wird es spannend“, wandte er sich an die Zuhörer im Saal des Amtsgerichtes. „Das Wohnungseigentumsgesetz ist nämlich mein Hobby.“ Letztlich ging es bei der Angelegenheit im „Lister Blick“ um eine Bestimmung, nach der der Garten ausschließlich als Ziergarten zu nutzen sei. Ob in einem solchen Ziergarten eine Schaukel stehen darf, sei von Gerichten in Deutschland schon sehr unterschiedlich entschieden worden, führte Matthias Löffler aus. Das Aufstellen einer Schaukel könnte demnach durchaus auch ein „Gebrauchsexzess“ sein – dabei würde der Garten unerlaubterweise genutzt und nicht „geziert“. In der Regel dürfen auch Gartenhäuschen oder gar Gartenzwerge nicht ohne Weiteres im sondergenutzten Garten aufgestellt werde ohne Zustimmung der restlichen Anwohner, wie etwa das Oberlandesgericht in Hamburg feststellte.

Dennoch, der hannoversche Amtsrichter entschied anders und ganz im Sinne spielender Kinder: Tim-Luca darf weiter schaukeln. Mit dieser Entscheidung liegt Matthias Löffler übrigens im Trend. Laut Mieterschutzbund urteilen Richter zunehmend toleranter als Eigentümer und Nachbarn. „Wir sind natürlich sehr erleichtert über das Urteil“, sagte auch Dietmar Strauch, der seinen Sohn nun weiter zum Spielen in den Garten schicken kann. Die Kläger wollten sich zu dem Ergebnis des Rechtsstreits noch nicht äußern, da der Richter bislang keine Gründe für seine abschlägige Entscheidung angeführt habe. Zum ebenfalls im kleinen Garten aufgestellten Basketballkorb hat es übrigens noch keine Klagen gegeben.

Sonja Weiße

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