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Ost 29 Sudanesen treten in den Hungerstreik
Hannover Aus den Stadtteilen Ost 29 Sudanesen treten in den Hungerstreik
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00:22 14.06.2014
Von Tobias Morchner
Die Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz sind in den Hungerstreik getreten. Quelle: Alexander Körner
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Hannover

Nach Angaben seines Rechtsanwalts Paulo Diaz soll er heute per Flugzeug an die italienischen Behörden überstellt werden. Der 32-Jährige, der seit letztem Jahr in Deutschland ist und über Italien nach Europa eingereist war, sitzt seit zwei Wochen in der Außenstelle der JVA in Langenhagen in Abschiebehaft. Er verweigert bereits seit Tagen aus Protest gegen seine Inhaftierung die Nahrungsaufnahme.

Rechtsanwalt Diaz hält die Inhaftierung seines Mandanten für gesetzeswidrig. Er versucht deswegen im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Inhaftierung zu erwirken. „Es gibt eine EU-Regelung, die eine Vornahme der sogenannten Überstellungshaft abschließend regelt und die in diesem Fall zur Anwendung kommen muss, und nicht die Regelungen nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz“, sagt der Jurist. Unklar ist, ob das Gericht das Verfahren überhaupt annehmen wird.

Die Flüchtlinge aus dem Protestcamp haben Mittwoch gegen Mitternacht beschlossen, keine feste Nahrung mehr zu sich zu nehmen. Sie waren schon einmal nach Langenhagen vor das Gefängnis gefahren, um für die Freilassung ihres Landsmannes einzutreten. Für Donnerstag sind weitere Aktionen geplant.

Anwohner klagen über Protestcamp

Unterdessen wächst bei einigen Anwohnern des Weißekreuzplatzes der Unmut über das Camp vor ihrer Haustür. Sie klagen über Lärmbelästigung, nächtliche Ruhestörung und wachsende Müllberge. „Die Situation ist nicht mehr länger hinnehmbar“, sagt Anwohnerin Lisa Jeschkeit. Das Lager ziehe auch Obdachlose und Menschen aus dem Trinkermilieu an, die sich den Anwohnern gegenüber nicht immer korrekt verhalten. Sie selber sei bereits mehrmals beschimpft worden. Alle Versuche, mit den Flüchtlingen diese Probleme zu besprechen, seien gescheitert. „Regelmäßig rufen Anwohner die Polizei, aber den Beamten sind scheinbar die Hände gebunden“, sagt die Frau.

Behördensprecher Holger Hilgenberg weiß nichts von zunehmenden Beschwerden der Anwohner. „Es hat eine Ruhestörung wegen nächtlichen Trommelns gegeben – mehr aber auch nicht“, sagt er. Die Polizei hat das Verhalten der Sudanesen auch deswegen besonders im Auge, weil es zu den Auflagen für das Lager gehört, dass sich die Demonstranten friedlich verhalten. Sollten sie dagegen verstoßen, wäre das ein Grund für die Behörde, das Lager zu räumen.
Die Gruppe von etwa 40 bis 50 sudanesischen Flüchtlingen hält einen Teil des Weißekreuzplatzes seit dem 24. Mai besetzt. Sie wollen mit der Aktion gegen das deutsche Asylrecht protestieren und auf die Lage der Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufmerksam machen.

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