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Ricklingen Politiker fordern Mensa für Grundschule Mühlenberg
Hannover Aus den Stadtteilen Ricklingen Politiker fordern Mensa für Grundschule Mühlenberg
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00:15 25.12.2016
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Hannover

Das Gremium diskutierte Zusatzwünsche für den kommenden Doppelhaushalt der Stadt Hannover für die Jahre 2017 und 2018. Nicht alle gingen so einmütig über den Tisch.

Dem Schulausbau räumen die Politiker indes einige Priorität ein. Für die Mühlenberger Grundschule bedeutet das: Die Stadt soll im nächsten Jahr mit der Planung und Umsetzung beginnen, sodass in spätestens fünf Jahren alles fertig ist. Bislang sei die Einrichtung an der Leuschnerstraße allenfalls im langfristigen Bauprogramm der Verwaltung gelistet, kritisierte die SPD-Fraktionschefin Sophie Bergmann. Grenzen zog die Bezirksratsmehrheit allerdings in geografischer Hinsicht: Die CDU wollte für die Humboldtschule - die Ricklinger Gymnasiasten besuchen - eine schnellere Sanierung anregen. Wie berichtet, wartet die Einrichtung seit über einem Jahr auf Renovierungsvorhaben unter anderem für die Sporthalle und die marode Aula. Weil die Schule in Linden liegt, fand der CDU-Antrag kein Gehör.

AfD bei Debatten im Abseits

Breite Zustimmung fand dagegen die Forderung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und den drei Einzelvertretern von FDP, Linke und Piraten, ein Integrationsprojekt für Eltern mit Migrationshintergrund an der Grundschule Stammestraße fortzusetzen. Die AfD lehnte als einzige Fraktion ab.

Sonderbar war die Abstimmung über einen weiteren Antrag der CDU. Darin wird die Stadt aufgefordert, mehr Geld für die Planung neuer Wohngebiete im Stadtbezirk bereitzustellen. SPD und Grüne signalisierten bereits eine Ablehnung. Unter anderem deshalb, weil die Stadt bereits in der Wohnbauflächenentwicklung aktiv ist. Dann aber meldete sich der AfD-Fraktionschef Roland Herrmann zu Wort. Seine Fraktion lehne eine solche Wohnverdichtung ab, sagte er - und schlug einen Bogen zum Schwerpunktthema der rechtspopulistischen AfD: „Die angeblichen Flüchtlinge müssen wieder in ihre Länder zurückgebracht werden.“ Wer über Drittstaaten wie Österreich eingereist sei, der sei auch „kein Flüchtling“. Sofort wurden Proteste aus den Reihen der übrigen Fraktionen laut. „Ich weise das aufs Schärfste zurück“, wetterte Dette gegen Herrmann. Flüchtlinge nehmen derzeit kaum regulären Wohnraum in Anspruch, sondern sind mehrheitlich in Heimen untergebracht. Am Ende setzten die Fraktionen ein Zeichen und stimmten - bis auf die AfD - komplett dem CDU-Antrag zu.

Die Christdemokraten setzten sich auch mit zwei weiteren Wünschen durch: Die Stadt soll auch den Ausbau des Radwegenetzes und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen der Linie 500 in Bornum finanzieren.

Von Marcel Schwarzenberger

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