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Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Bezirksrat

Ahlem-Badenstedt-Davenstedt Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Bezirksrat

Rainer Göbel ist neuer Bezirksbürgermeister im Ahlemer Bürgergemeinschaftshaus. Der 56-jährige Spitzenkandidat der SPD konnte sich im zweiten Wahlgang gegen seine Mitbewerberin Sabine Dudda von der CDU durchsetzen. Der Verlauf der Wahl spiegelte die neuen Stimmverhältnisse in dem Gremium wider. 

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Rainer Göbel und Sabine Dudda drehen sich nach der für ihn erfolgreichen Wahl den Rücken zu.

Quelle: Mario Moers

Hannover. Als Stellvertreterin wurde (ebenfalls gegen Mitbewerberin Dudda) die Grüne Sabine Nolte-Vogt gewählt, auch hier bedurfte es eines zweiten Wahlgangs.

Im ersten Anlauf verfehlte der SPD-Kandidat mit neun von 18 abgegebenen Stimmen die im ersten Durchgang notwendige absolute Mehrheit. Auf Dudda entfielen auch im zweiten Wahlgang acht Stimmen, bei jeweils einer Enthaltung. Zum Vergleich: Göbels Vorgängerin Brigitte Schlienkamp wurde 2011 bereits im ersten Wahlgang mit 15 Stimmen gewählt. Da beide Wahlgänge in geheimer Abstimmung abgehalten wurden, ist nicht eindeutig zu bestimmen, wer für wen votiert hat. Wahrscheinlich ist, dass Göbel mit den Stimmen seiner Fraktion (7) und denen der Grünen (2) gewählt wurde. Für Dudda hätten demnach die CDU-Vertreter (5) sowie die Mandatsträger der AfD (2) und Piratenpartei-Einzelkandidat Siegfried Egyptien gestimmt.

Bezirksratneuzugang Julia Grammel von der Linkspartei hatte sich vor dem Beginn der Wahl beim Wahlleiter nach der Möglichkeit erkundigt, für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen – ein möglicher Hinweis auf die doppelte Enthaltung. FDP-Einzelvertreter Uwe Bretthauer fehlte bei der Wahl, er ließ sich entschuldigen. Seine Stimme hätte den Ausgang maßgeblich beeinflussen können.

Mit Rainer Göbel rückt ein langjähriges Bezirksratsmitglied auf den Posten des Bezirksbürgermeisters. Der 56-jährige Umzugskoordinator war zuletzt Vorsitzender seiner Fraktion.

Kein Foto mit AfD-Fraktion: Dass im Ahlemer Bürgergemeinschaftshaus ein neuer Wind weht, war bei der konstituierenden Sitzung unübersehbar. Vertreter der SPD und der Linkspartei weigerten sich nach dem Ende des offiziellen Teils, gemeinsam für ein Pressefoto mit den Mandatsträgern der AfD zu posieren. Auf anfängliche Irritation folgte ein kurzer, heftiger Wortwechsel. Auf der einen Seite des Saales standen die AfD-Vertreter Reinhard Hirche und Wiali Lukanowski, die sich bereits neben der CDU-Fraktion und den Piraten aufgestellt hatten – auf der anderen Seite versammelten sich die SPD-Fraktion und Julia Grammelt von den Linken. In der Mitte wirkte der neue Bezirksbürgermeister Göbel überrumpelt von dem spontanen Konflikt. „Es fällt mir schwer, mich mit Menschen, die rechtsradikale Ansichten vertreten, ablichten zu lassen“, begründete Kerstin Klebe-Politze von der SPD ihre Entscheidung. Dass sie als Ratsfrau bereits auf einem gemeinsamen Foto mit AfD-Vertretern zu sehen ist, sei nur der Fraktionsdisziplin im Rat geschuldet. Auch dort habe sie versucht, deutlich Distanz zu wahren. „Ich stamme aus einer Familie, die tief in der Sozialdemokratie verwurzelt ist. Ich nehme die AfD als gewählte Vertreter durchaus ernst, aber mein Ziel ist keine Zusammenarbeit“, sagte Klebe-Politze.

Der AfD-Kreisverband Hannover Stadt bezeichnet den Vorfall als „Eklat“. „Wir lassen uns von solchen Abgrenzungsritualen der angeblich doch so demokratischen Altparteien nicht im Geringsten beirren“, schrieb Reinhard Hirche in einer Presseerklärung. CDU-Bezirksratsfrau Sabine Dudda bezeichnete den Boykott des Gruppenfotos als „schlechten Einstand“. Noch eine Stunde zuvor hatte die bisherige Bezirksbürgermeisterin Brigitte Schlienkamp den Zusammenhalt des Gremiums gelobt.

Von Mario Moers

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