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Süd Bürgerinitiative fordert Baustopp bei Boehringer
Hannover Aus den Stadtteilen Süd Bürgerinitiative fordert Baustopp bei Boehringer
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20:51 31.08.2011
Anwalt Eckhard David (Mitte, mit Fliege) erklärt mit der Bürgerinitiative das Gutachten. Quelle: Thomas
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Hannover

Rechtsanwalt Eckhard David kündigte an, beim Verwaltungsgericht einen Baustopp zu beantragen, falls es nicht doch noch neue Erkenntnisse zur Sicherheit der Bürger gebe oder das Pharmaunternehmen von sich aus die Bauarbeiten einstelle.

David rechnet damit, dass Boehringer ein eigenes Gutachten in Auftrag geben wird, um die hohe Sicherheit der Anlage nachzuweisen. Das sagte der Rechtsanwalt am Mittwoch bei einem Pressegespräch der von ihm vertretenen „Bürgerinitiative gegen Massentierversuche in Wohngebieten“, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. „Der Gutachter hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung“, sagte David. Das Gutachten des renommierten Virologen werde voraussichtlich in den derzeit vor dem Verwaltungsgericht laufenden Prozess um die gentechnische Betriebsgenehmigung durch das staatliche Gewerbeaufsichtsamt einfließen, meinte David.

Laut Gutachten sind die Risiken des im Bau befindlichen Tierimpfstoffzentrums höher als bisher bekannt. So sei in der Genehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt der Stand von Wissenschaft und Technik im Bereich der Epidemiologie seit dem Jahr 2006 nicht berücksichtigt worden. Man wisse aber seither, dass die Übertragung des Schweinegrippenvirus auf den Menschen nicht ausgeschlossen sei. Das mache eine völlige Neubewertung der Anlage in Kirchrode nötig, meint Kekulé.

Wegen der besonderen Risiken müsse für die Anlage die höhere Sicherheitsstufe 3 gelten und nicht wie bisher Sicherheitsstufe 2. Der Gutachter erhebt weitere massive Vorwürfe gegen das Gewerbeaufsichtsamt. So sei unter anderem nicht ausreichend geprüft worden, wie eine Keimbelastung der Umwelt verhindert werden könnte.

Boehringer wollte sich am Mittwoch nicht äußern. „Uns liegt das Gutachten noch nicht vor“, sagte ein Sprecher.

Hannoversche Politiker äußerten sich eher zurückhaltend. „Wir haben bisher auf ein ordentliches Verfahren geachtet“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christine Kastning. Es sei nun interessant, was Boehringer dazu sage. Wenn es eine neue Beurteilung gebe, dann müsse diese auch berücksichtigt werden. Falls die Erkenntnisse des Virologen zuträfen, müssten sie ernst genommen werden, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Michael Dette.

Er kenne das Gutachten aber noch nicht. Auch der FDP-Fraktionschef Jens Meyburg wollte sich nicht konkret äußern, weil ihm das Gutachten noch nicht vorliegt. „Es gibt bisher keinen Grund, die Arbeit des Gewerbeaufsichtsamts zu kritisieren“, sagte er. Aus Sicht von CDU Fraktionschef Jens Seidel ergibt sich „kein neuer Kenntnisstand“. An der Medizinischen Hochschule Hannover werde schon heute mit wesentlich gefährlicheren Viren experimentiert.

Mathias Klein

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