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Kein Vergleich im Boehringer-Streit

Kirchrode Kein Vergleich im Boehringer-Streit

Der Versuch, den Konflikt um das neue Impfstoffzentrum von Boehringer außergerichtlich beizulegen, ist gescheitert. Die zwei von der Bürgerinitiative unterstützten Kläger haben einem Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht zugestimmt.

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Fast fertig: Am Rande Kirchrodes entsteht das Forschungszentrum von Boehringer.

Quelle: Decker

Kirchrode. Am 15. Februar treffen sich die Kontrahenten nun erneut vor dem Verwaltungsgericht. Falls die Kammer dann einen für Boehringer negativen Entscheid fällt, gilt es als wahrscheinlich, dass der Betrieb der Anlage so lange untersagt wird, bis die nächste Instanz entscheidet. „Diese Kammer hat auch schon den Kaliberg in Wunstorf stillgelegt“, sagt ein Kenner: „Sie arbeitet sehr gründlich und autonom.“ Genauso ist aber auch denkbar, dass die Kammer die Einwände der Projektgegner verwirft und Boehringer starten darf – derzeit ist alles offen.

Mit dem Vergleichsvorschlag hatte die Kammervorsitzende Antje Niewisch-Lennartz beiden Seiten viel abverlangt. Boehringer sollte auf bestimmte, umstrittene Tierversuche zunächst verzichten und, falls diese irgendwann doch unternommen worden wären, einem von der Initiative benannten Experten vollständige Akteneinsicht gewähren. Im Gegenzug hätte die Initiative nicht nur die Klage gegen das Gewerbeaufsichtsamt aufgeben sollen, sondern auch die gegen die Baugenehmigung der Stadt.

Diese Normenkontrollklage ist bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, nachdem die Initiative in erster Instanz verloren hatte. Während Boehringer dem Vergleichsvorschlag des Gerichts gefolgt ist, hat die Initiative sich fast einstimmig dagegen ausgesprochen, wie beide Seiten gestern im Grundsatz bestätigten.

Rosenzweig im Koma : Das Verfahren wird von einem Schicksalsschlag überschattet. Prof. Klaus Rosenzweig, der Boehringer als Anwalt vertritt und früher Stadtdirektor von Langenhagen war, liegt in Amerika im Koma. Er hatte dort die Austauschfamilie besucht, die einst seine Kinder aufgenommen hatte, und einen Herzinfarkt erlitten.

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