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Straßenausbaubeitrag: Protest wächst

Unterschriftenaktion Straßenausbaubeitrag: Protest wächst

Die Initiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hat bereits viele Unterstützer gefunden. Es seien inzwischen mehr als 1000 Unterschriften für die Petition gegen die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung gesammelt worden, teilen die Organisatoren mit.

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Die Initiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hat bereits viele Unterstützer gefunden.

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. Damit konnten die Beitragsgegner die Zahl der Unterschriften innerhalb von zwei Wochen verdoppeln. Die Unterschriftenaktion hatte am 4. Juni in der Südstädter Eisfabrik begonnen, am 15. Juli soll sie beendet werden.

In der Petition an den Niedersächsischen Landtag fordern die Unterzeichner, den Paragrafen 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes zu ändern. Dieser erlaubt es Gemeinden und Landkreisen bei der Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen bislang, jene Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten, „denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet“. Das Gesetz ist auch Grundlage für die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hannover, die immer wieder von betroffenen Grundstückseigentümern kritisiert wird.

Bürger fordern gerechte Finanzierung

„Ohne Not wird hier die Solidarität der Bürger außer Kraft gesetzt, denn es wäre auch eine Sanierung über Steuereinnahmen möglich - zum Beispiel über die Grundsteuer“, argumentieren die Initiatoren. Gerade in einer Großstadt wie Hannover sei eine einseitige und hohe Belastung von Grundstückseigentümern nicht hinnehmbar, weil städtisches Leben nicht ohne Infrastruktur möglich sei. „Eine gerechtere Finanzierung über Steuereinnahmen, erhoben von allen Bürgern einer Stadt, hat auch den Vorteil, dass dadurch die Kosten pro Haushalt gering gehalten werden können“, heißt es weiter.

Kritik an Straßenausbaubeitragssatzung

Die Unterzeichner kritisieren, dass die Straßenausbaubeitragssatzung die Eigentümer belastet, während die Mieter geschont werden. „Diese sind aber nicht per se eine zu schonende Gruppe“, bemängeln sie in der Petition. „Es ist offenbar eine verbreitete Sichtweise der Gesellschaft, Mieter als die Armen der Gesellschaft und Wohnungseigentümer als die Wohlhabenden anzusehen. So schlicht ist unsere Gesellschaft aber nicht strukturiert“, heißt es.

Zu den Unterstützern der Petition gehört insbesondere der Verein Haus- und Grundeigentum Hannover, der die Petition unter anderem auf seiner Internetseite bewirbt. „Gemeinsam kämpfen wir für Sie und Ihr Eigentum“, heißt es dort seitens des Eigentümerverbandes.

Von Christian Link

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