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Bezirksräte fühlen sich nicht ernst genommen

Herrenhausen-Stöcken Bezirksräte fühlen sich nicht ernst genommen

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil will die Bezirksräte stärken, doch die Politiker klagen über fehlende Unterstützung.

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Streitpunkt Salzwiesen in Badenstedt: Bezirksbürgermeister Wilfried Gunkel fühlt sich von der Verwaltung zeitlich unter Druck gesetzt.

Quelle: Christian Burkert

Die CDU im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken hat Oberbürgermeister Stephan Weil aufs Schärfste kritisiert. „In letzter Zeit wiederholt sich vermehrt, dass Beschlüsse des Bezirksrats von der Verwaltung der Landeshauptstadt verspätet oder erst nach erneuter Nachfrage bearbeitet oder beantwortet werden“, empört sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Neubauer. Sein Zorn richtet sich auch gegen das Büro des Oberbürgermeisters.

Stein des Anstoßes ist, dass die Verwaltung über Monate versäumt hat, einen Brief des Bezirksrats an das Bistum Hildesheim weiterzuleiten. Das Gremium hatte in der Sitzung vom 27. Januar dieses Jahres auf Antrag der CDU-Fraktion eine „Entschließung zur geplanten Aufgabe der Christophorus-Kirche“ im Stadtteil Stöcken einstimmig verabschiedet. Darin heißt es: „Anlässlich der geplanten Aufgabe der Christophorus-Kirche übermittelt der Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken über den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover dem Bischof des Bistums Hildesheim und nachrichtlich dem Pfarrer der Katholischen Gemeinde St. Maria die folgende Entschließung.“ Im Folgenden drücken die Kommunalpolitiker ihre Sorge aus und betonen, wie sehr die Kirchengemeinde „über die kirchlichen Ziele hinaus Menschen in Gemeinschaft verbunden hat und Alte betreut“.

Eine zufällige Nachfrage am 24. November beim Bischöflichen Generalvikariat, sagte Neubauer weiter, habe ergeben, dass der Brief bis zu diesem Zeitpunkt beim Bischof nicht eingetroffen sei. „Erst am 8. Dezember konnte das Büro des Oberbürgermeisters bestätigen, dass der Beschluss des Bezirksrats seinerzeit zugegangen ist, aber versäumt wurde, diesen an den Bischof weiterzuleiten.“

Neubauer kritisiert diesen Umgang der Stadtverwaltung mit der Arbeit des Bezirksrats. „Dabei ist gerade der Oberbürgermeister mit dem Ziel angetreten, die Bezirksräte seiner Stadt zu stärken.“ Zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestehe ein großer Widerspruch, sagte Neubauer.

Auch im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt wird Unmut über den Umgang der Verwaltung mit Beschlüssen aus dem Gremium laut. „Viele Anträge von uns lehnt die Stadt ab“, sagt Bezirksbürgermeister Wilfried Gunkel (SPD). Das sei schon ziemlich frustrierend. Auch vergehe nach Bezirksratssitzungen oft sehr viel Zeit, bevor etwas geschehe. „Vor allem, wenn es um Straßenerneuerungen geht, ist das Warten auf eine Entscheidung katastrophal.“ Anfragen müssten zwar gleich beantwortet werden, aber für Anträge hat die Verwaltung vier Monate Zeit, erklärt Gunkel.

Der Bezirksbürgermeister nennt ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit. Die Stadt hatte dem Bezirksrat eine fertige Planung für die Sanierung der Straße Salzwiesen in Badenstedt zur Beschlussfassung vorgelegt, die Anlieger zuvor aber nicht informiert. „Die Anlieger sollen zahlen, dürfen aber nicht mitreden“, klagt Gunkel. Die Stadt hat die fertige Beschlussdrucksache damit gerechtfertigt, dass die Frist, in der Leistungsträger wie die Stadtentwässerung an den Kosten beteiligt werden können, im Juli 2011 abläuft. Und wenn die Straße nicht rechtzeitig fertig wird, erhöht sich der Anteil der Anlieger. „Wir können kaum noch beraten und müssen schnell entscheiden“, sagt Gunkel. Die Verwaltung erpresse den Bezirksrat gewissermaßen. „Und wir müssen dann den Bürgern erklären, warum sie kein Mitspracherecht bei der Gestaltung haben, obwohl schon seit zwei Jahren klar ist, dass diese Straße erneuert werden muss.“

Andreas Markurth (SPD), Bezirksbürgermeister in Ricklingen, pflichtet Gunkel bei. „Gerade einmal vier Prozent unserer Anträge werden von der Verwaltung positiv beschieden“, resümiert er. Die anderen würden nach Monaten abgelehnt, meist aus finanziellen Gründen. „Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, wie wenig Kompetenzen wir als politisches Gremium letztlich haben“, so Markurth. „Das Nein aus der Verwaltung führt unsere Arbeit vor Ort immer wieder ad absurdum.“

Ein ständiges Ärgernis im Bezirksrat Südstadt-Bult sei das Warten auf Rückmeldungen aus der Stadtverwaltung, sagt Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne (SPD). „Man weiß nie, in welchem Stadium die Stadt beim Bearbeiten unserer Beschlüsse gerade ist.“ Dadurch entstünden im Bezirksrat häufig Diskussionen und Folgeanträge zu Themen, die eigentlich schon vom Tisch waren. „So wird auf beiden Seiten wertvolle Arbeitszeit verbrannt“, meint Pollähne. Seine konkrete Forderung an die Stadt lautet, die Bezirksräte künftig über den Eingang von Drucksachen, das Bearbeitungsstadium sowie erste Vorstellungen zur Umsetzung zu informieren. „Dann könnten wir auch den Bürgern besser vermitteln, dass die Umsetzung ihrer Anliegen manchmal etwas länger dauert“, sagt Pollähne.

Wesentlich nachsichtiger geht Hans Battefeld (CDU) mit der Verwaltung ins Gericht. „Wenn ich Dinge fordere, von denen ich wissen muss, dass sie kaum umzusetzen sind, darf ich mich nicht wundern, wenn die Verwaltung dem nicht nachkommt“, sagt der Bezirksbürgermeister von Bothfeld-Vahrenheide. Es gebe durchaus viele Anträge seines Bezirksrates, die von der Stadtverwaltung auch umgesetzt werden: „Das hält sich in etwa die Waage“. Dabei kann Battefeld aus Erfahrung sprechen: Er ist seit 15 Jahren im Amt.

"Die Bezirksräte stärken"

Stephan Weil hat im Kommunalwahlkampf 2006 immer wieder betont, die Stadtteile und damit auch die Bezirksräte stärken zu wollen. In seinem Wahlprogramm hatte er unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Bürgerbeteiligung, Quartiers- und Stadtbezirksmanagement“ aufgelistet, wie er sich diese Stärkung vorstellt:

„Entscheidungskompetenz der Bezirksräte stärken: Beteiligung und Engagement braucht Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz. Wir werden die Bezirksräte stärken. Bezirksräte sind diejenigen politischen Vertreter, die auf vielfältige Weise mit den Bürgern vor Ort verbunden sind. Wir werden folgende Punkte prüfen und zur Diskussion stellen, mit dem Ziel, den Stadtbezirksräten mehr politisches Gewicht zu verleihen:

  • Ausweitung der Entscheidungskompetenz auf Projekte und Themen, die keine Auswirkungen auf andere Stadtbezirke haben. Diese sollten vor Ort entschieden werden.
  • Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover, um mehr Stadtteildemokratie möglich zu machen.
  • Ausweitung der bestehenden Quartierbudgets für die Stadtbezirke, in dessen Rahmen die Stadtbezirksräte unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger eigenständige Prioritätensetzung vornehmen werden.“
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Von Redakteur Kristian Teetz

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