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Eckgrundstücke sollen entlastet werden

Vahrenwald-List Eckgrundstücke sollen entlastet werden

Der Bezirksrat Vahrenwald-List hat sein Straßensanierungsprogramm beschlossen. Da auch die Anwohner der zu sanierenden Straßen sich finanziell an den Kosten beteiligen müssen, stand Baudezernent Uwe Bodemann im Ausschuss Rede und Antwort.

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Viele Fragen haben Andreas Bode und Uwe Bodemann (Mitte, v. l.) zu beantworten.

Quelle: Katrin Kutter

Vahrenwald-List. Das städtische Sonderprogramm zur Straßenerneuerung hat den Bezirksrat Vahrenwald-List auch in seiner jüngsten Sitzung wieder beschäftigt. Die entsprechende Drucksache stand in dem Gremium seit dem Frühjahr bereits mehrmals auf der Tagesordnung, ohne dass es zu einer Abstimmung kam. In der Juli-Sitzung nun waren Baudezernent Uwe Bodemann und Tiefbauamtsleiter Andreas Bode zu Gast, um Antworten auf noch drängende Fragen zu geben.

Zunächst sollte geklärt werden, welche Straßen im Stadtbezirk noch für eine Grunderneuerung in Betracht gezogen werden. „Die Halkett-, Hauff-, Schenkendorf- und Pelikanstraße stehen noch auf der Liste“, sagte Bodemann. Eine weitere Frage beschäftigte sich mit der Koordinierung von Leitungsarbeiten. „Ständig werden irgendwo Straßen fertig gemacht und kurze Zeit später für irgendwelche Arbeiten wieder aufgerissen“, empörte sich ein Anlieger. „Es gilt grundsätzlich nach einer Erneuerung ein Aufbruchsverbot von fünf Jahren“, sagte Bodemann, um anschließend die Ausnahmen zu nennen: für Hausanschlüsse und Telekommunikationsunternehmen. Schließlich sollte geklärt werden, warum die Verwaltung keine Liste sämtlicher zu sanierender Straßen auf einen Schlag bekanntgeben könne. „Wir haben eine lange Liste, arbeiten die Straßen aber nach und nach ab“, betonte der Baudezernent. Im Übrigen sehe er genügend Transparenz in dem städtischen Verfahren auch in den Bezirksräten. „Drei Monate Beratungsfrist dürften eigentlich reichen.“

Tiefbauamtsleiter Bode stellte dann auch noch einmal das Verfahren vor, mit dem die Stadt die Straßen für das Sonderprogramm auswählt. „Wir haben hier darauf geachtet, dass die Straße saniert werden kann - ohne weitere Planungen oder Umgestaltungen.“ Außerdem dürften die Abschnitte weder bereits in ein anderes Programm eingebunden sein, noch dürften Leitungs- oder Hochbauarbeiten anstehen.

Zentraler Kritikpunkt von Bürgern und Bezirksratspolitikern ist allerdings, dass schwer nachzuvollziehen sei, woran die Stadt erkenne, dass eine Straße marode sei. „Wir prüfen die Straßenzüge regelmäßig und führen Kernbohrungen durch“, erklärte Bode. Es gebe im Stadtbezirk durchaus Straßenzüge, die in einem noch schlechteren Zustand seien als die ausgewählten. „Doch das Sonderprogramm hat Grenzen, wir können keine höheren Standards schaffen und müssen immer die kostengünstigste Variante wählen - also ohne bauliche Veränderungen“, betonte Bode. Nach Angaben der Verwaltung werden sämtliche Straßen alle drei Monate auf ihren Zustand überprüft. Lister Anlieger aus der Gabelsberger- und Stromeyerstraße wagen dies zu bezweifeln. „Wir haben jedenfalls nichts davon mitbekommen und halten die Straßen noch für völlig ausreichend“, erklärte ein Anlieger.

Dass eine kleine Stichstraße parallel zur Vahrenwalder Straße ebenfalls grundsaniert werden soll, ruft ebenfalls Kritiker auf den Plan. Sollte das Kopfsteinpflaster hier verschwinden, könne der Bereich zur Rennstrecke werden, betonte ein Anlieger. „Erzwungenermaßen langsameres Fahren kann auch Sinn machen und die Sicherheit erhöhen.“ Tiefbauamtsleiter Bode entgegnete, dass die Schäden in diesem Bereich buchstäblich tiefgreifend und daher dringend zu beheben seien.

Inwieweit Eigentümer für die Straßensanierung zur Kasse gebeten werden können, wollten die Vertreter der Verwaltung dann nicht mehr detailliert diskutieren. „Sie können sich vorstellen, dass wir die Rechtslage hier im Vorfeld genau haben prüfen lassen, sonst würden wir Ihnen das nicht zumuten“, betonte Bodemann. Es sei gewiss rechtssicher, was der Rat da beschlossen habe. Anlieger mit Kanzleien oder Praxen indes konnte er beruhigen, was den Zugang zu den Häusern während der Bauphasen betrifft. „Keiner wird abgeschnitten, und wir rechnen von einer Beeinträchtigungszeit von sechs bis neun Monaten.“ Bevor es losgehe, würden aber sämtliche Bürger detailliert über den Ablauf der Bauarbeiten informiert.

Der Bezirksrat stimmte schließlich mehrheitlich für das Programm zur Straßenerneuerung, allerdings mit einer Änderung bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung. Demnach sollen Mehrfachanlieger nicht doppelt oder gar dreifach zur Kasse gebeten werden.Mindestens in zwei Fällen wären anlässlich der Straßensanierung Eigentümer von Eckgrundstücken im Stadtbezirk dreifach betroffen. Allein die CDU-Fraktion stimmte dagegen, ihr geht der Antrag nicht weit genug.

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