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West Bezirksrat streitet über gewaltfreien Protest
Hannover Aus den Stadtteilen West Bezirksrat streitet über gewaltfreien Protest
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00:15 09.02.2013
Von Rüdiger Meise
Erklärungsnotstand: Steffen Mallast (li.) und Jörg Schimke (re.) in der Fraktion der Grünen während der Sitzung des Bezirksrats. Quelle: Meise
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Linden-Limmer

Resolutionen werden im Bezirksrat Linden in der Regel vonseiten der Grünen oder der Linken beantragt: gegen Niederflurtechnik, gegen Rechtsradikalismus, gegen Atomwaffen im Stadtbezirk. Dass die CDU nun eine Resolution zu Gewaltfreiheit beantragt, hat einen pikanten Hintergrund. In der Fraktion der Grünen sitzt Steffen Mallast, der auch Aktivist der Gruppe Ahoi ist - einer autonomen Gruppe, die bei ihren Aktionen auch vor Hausbesetzungen und Sachbeschädigungen nicht zurückschreckt. Und Bürgermeister Rainer-Jörg Grube (Grüne) hatte nach einem Farbanschlag auf den neuen Denn’s-Bio-Markt in der Limmerstraße öffentlich Verständnis gezeigt - später allerdings von einem Missverständnis gesprochen.

Die CDU dürfte also darauf spekuliert haben, dass es den Grünen schwerfällt, ihrer Resolution zuzustimmen. Tatsächlich beantragte Jörg Schimke (Grüne) umgehend, dass sich das Gremium nicht mit der Sache befassen möge - und begründete in einer langen Rede, wieso die Resolution kein Thema für den Bezirksrat sein solle: unter anderem, weil Widerstand nicht in jeder Situation verwerflich sei - wie zum Beispiel in den Unrechtsregimen der DDR oder des Dritten Reichs. Im Übrigen seien die Grünen der Auffassung, dass ziviler Ungehorsam ein wichtiges Element direkter Demokratie sei.

Stefan Müller von den Linken merkte an, dass Schimke sich nun sehr lange damit befasst habe, zu erklären, wieso er sich nicht damit befassen wolle. Beschäftigen wollten sich die Linken allerdings auch nicht mit dem Thema: „Ein reiner Showantrag.“ Grünen-Fraktionschefin Silke Kleinhückelkotten fiel noch ein, dass man das Thema, mit dem man sich nicht befassen wolle, breit diskutieren müsse.

Weil die SPD aber nicht mitzog, bekamen Grüne und Linke die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zusammen, die laut Geschäftsordnung nötig gewesen wäre, um die CDU-Resolution gänzlich abblitzen zu lassen. Nun beantragten die Linken, über die Resolution zu Gewaltlosigkeit erst in der kommenden Sitzung abzustimmen. Man habe noch Klärungsbedarf.

Mittlerweile bereiten die Grünen ihrerseits eine eigene Resolution zum Thema vor. Allerdings meldete Kleinhückelkotten bereits Zweifel an, dass SPD und CDU hier zustimmen werden, „da die Vorstellungen von angemessener politischer Partizipation weit auseinander zu liegen scheinen“.

Fortsetzung folgt.

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