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West Bezirksrat Ricklingen lehnt weitere Sanierungen ab
Hannover Aus den Stadtteilen West Bezirksrat Ricklingen lehnt weitere Sanierungen ab
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07:04 12.03.2018
Mit Protestschildern wehren sich die Anwohner der Lauenaustraße gegen die Sanierung der Straße. Quelle: Florian Petrow
Ricklingen

Das Straßensanierungsprogramm für Oberricklingen ist vorerst vom Tisch. Einhellig votierte der Bezirksrat Ricklingen vorige Woche gegen das dritte städtische Paket „Grunderneuerung im Bestand “ (GiB III). Sieben Straßenzüge in Oberricklingen hätten ab 2019 grundsaniert werden sollen, was zu hohen Anliegergebühren geführt hätte. Ob dieses Vorhaben nun tatsächlich dauerhaft gestrichen ist, müssen künftige politische Entscheidungen noch zeigen. Die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist in Hannover nach wie vor gültig.

Die vor Jahren angeschobenen Sanierungspakete GiB I und GiB II hatten in Oberricklingen einerseits sanierte Straßen zum Ergebnis – die von den Anliegern mit hohen Ausbaubeiträgen mitfinanziert werden. Die noch immer andauernden Bauarbeiten an der Springer Straße (GiB II) zeigten andererseits eine Schwäche des Programms: Die Stadt will möglichst viele Straßenzüge zeitlich nah beieinander bearbeiten lassen, um Kosten – und damit auch Anliegergebühren – zu sparen. Doch die Arbeitsdichte führte zu unsäglichen Verhältnissen für die Anwohner. Weil Bauarbeiten gleich mehrere benachbarte Straßen praktisch lahmlegen, was Durchfahrt, Müllentsorgung oder Erreichbarkeit der Grundstücke angeht. Und die Ausschreibungspraxis der Stadt führt nicht immer dazu, dass zuverlässige Baufirmen zum Zuge kommen. An der Springer Straße potenziert sich der Ärger gerade. Dort sollte das beauftragte Unternehmen im Oktober 2017 fertig sein. Es meldete immer wieder Probleme an, etwa Verzögerungen bei der Abfuhr von Abbruchmaterial. Auch der Dezember verstrich ohne große Fortschritte. „Und nun ist der April 2018 in Aussicht gestellt“, kritisierte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Dette (Grüne), der an der Springer wohnt. Seine Fraktion, aber auch SPD, Linke, FDP und Piraten stimmten vor allem aus organisatorischen Gründen gegen GiB III.

Rat der Stadt muss entscheiden

Zur Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung ist noch nicht alles gesagt. „Die Bürger wollen aber das Gefühl haben, dass GiB endgültig erledigt ist“, sagte CDU-Fraktionschef Erdem Winnicki. Die hannoverschen Christdemokraten lehnen die Strabs grundsätzlich ab. Im Rat der Stadt halten SPD und Grüne aber noch daran fest. Auch die Ricklinger SPD verkündete zwar jüngst auf ihrer Webseite, dass sie GiB III ablehne. Sie betonte dort aber auch, dass sie die Grunderneuerung im Bestand grundsätzlich gut fände. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird der Rat der Stadt eine Grundsatzentscheidung zur Strabs treffen (wir berichteten im Hauptteil dieser Zeitung). Erst danach könnte sich entscheiden, ob für derartige Sanierungsvorhaben die Anlieger über Gebühren beteiligt oder die Finanzierung der Baukosten beispielsweise über die Grundsteuer gesichert wird.

Die CDU-Fraktion hatte im Sinne der Grundstückseigentümer vorsorgen wollen: Sie beantragte, dass die Stadt das Straßensanierungsprogramm umstellt – lediglich eine gebührenfreie Sanierung der Straßendecken solle vorgenommen werden. Die Bezirksratsmehrheit lehnte das ab. Bei den Anwohnern selbst stehen derweil noch etliche Fragen offen. Die neue Interessengemeinschaft (IG) Straßenausbau Ricklingen beklagte sich darüber, dass der städtische Fachbereich Tiefbau ihren Fragenkatalog nicht ausreichend beantwortet habe. Darin geht es etwa um Bohrkerne mit Materialproben oder die Prüfprotokolle über den Zustand der sieben Oberricklinger Straßen des Pakets GiB III. Bezirksbürgermeister Andreas Markurth sagte zu, dass er die Fachverwaltung zur nächsten Bezirksratssitzung einladen wolle. Dann würden alle Fragen beantwortet. 

Von Marcel Schwarzenberger

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