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Geld für Projekte im Sanierungsgebiet wird knapp

Limmer Geld für Projekte im Sanierungsgebiet wird knapp

Zahlreiche Projekte im Sanierungsgebiet Hannover-Limmer stehen auf der Kippe. Der Grund: Das Geld wird knapp. Und weitere Zuschüsse von Bund und Land sind nicht zu erwarten.

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Die Teilsanierung des Stockhardtwegs ist noch nicht gesichert.

Quelle: Marcel Schwarzenberger

Das Sanierungsprogramm für Limmers Kerngebiet nähert sich seinem Ende. „Wir haben noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung“, verkündete Stadtplaner Michael Römer in der jüngsten Sitzung der Sanierungskommission Limmer. Das Geld reicht bei weitem nicht für alle Projekte, auf die Verwaltung und Politiker sich geeinigt haben. In den nächsten Wochen werden die Verhandlungen darüber, was überhaupt noch finanziert werden kann, kräftig an Fahrt gewinnen.

Wie berichtet, hält die Stadt an diesen Vorhaben fest: Die Brunnenstraße und Tegtmeyers Hof sollen saniert werden; ein neuer Verbindungsweg soll den Spielplatz Schleusengrund – er wird derzeit bereits saniert – mit der Steinfeldstraße verbinden; zudem sollen private Hauseigentümer fest zugesagte Zuschüsse für Modernisierungsvorhaben bekommen. Zusätzlich fällt noch Geld für Planungen oder Gutachten an. All das kostet rund 827.000 Euro. Für die restlichen Projekte stünden damit nun nur noch 603.000 Euro zur Verfügung.

Mehr Geld ist von Bund und Land nicht zu erwarten, weil das rein auf den Städtebau ausgerichtete Programm zugunsten anderer Programme ausläuft. Die Bundesregierung richtet seit einigen Jahren ihren Fokus auf einen Mix aus städtebaulicher und sozialer Förderung, wie es etwa im Programm „Soziale Stadt“ zum Ausdruck kommt. Das Förderprogramm „Stadtumbau West“, aus dem etwa die Arbeiten in der Wasserstadt Limmer sowie die geplanten Umbauarbeiten im Viertel an der Franz-Nause-Straße bezuschusst werden, bleibt aber davon bislang unberührt.

Im alten Sanierungsgebiet Limmer aber wird es finanziell eng. Auf der Wunschliste stehen noch etliche Projekte. Dazu zählt unter anderem die Teilsanierung des Stockhardtwegs, der einmal die wichtigste Zufahrt zur Wasserstadt bilden soll. „Wäre es denn sinnvoll, diese Straße kurzfristig zu sanieren, wenn später Baufahrzeuge zur Wasserstadt darüber fahren?“, fragte Kommissionsvorsitzender Jürgen Mineur. Für Baufahrzeuge zum ehemaligen Conti-Gelände soll es eine eigene Baustraße geben, erläuterte Römer.

Auf der städtischen Agenda stehen zudem noch Zuschüsse für eine Modernisierung von Altbauten auf dem Stichwehgelände, eine Umgestaltung der Wunstorfer Straße vor dem derzeit neu entstehenden „Stichweh-Leinepark“, die Beseitigung von kontaminiertem Boden zwischen Brunnen- und Steinfeldstraße sowie die Sanierung der Varrelmannstraße. Diese Vorhaben würden insgesamt mit gut 1,16 Millionen Euro zu Buche schlagen – fast das Doppelte dessen, was noch im Fördertopf ist.

Möglicherweise könnten zu erwartende Ausgleichsbeiträge die Lage erleichtern, kündigte Stadtplaner Römer an. Üblicherweise kassiert die Stadt sogenannte Straßenausbaugebühren, wenn sie öffentliche Straßenräume einer Grundsanierung unterzieht. Diese Gebühren fallen in einem Sanierungsgebiet nicht an. Allerdings erhebt die Stadt Ausgleichsbeiträge bei Eigentümern, deren Grundstücke durch die Sanierungsprogramme im Wert steigen.

Diese Beiträge sind nicht so hoch wie Straßenausbaubeiträge, aber in Limmer könnte dennoch eine fünf- oder gar sechsstellige Summe zusammenkommen. „Die genaue Höhe wissen wir noch nicht“, sagte Römer. Unklar sei auch, wann die Beiträge erhoben würden. Sie müssten bald fließen, wenn das Geld noch in das Sanierungsgebiet Limmer investiert werden soll. Nach zehn Jahren laufen Sanierungsprogramme in der Regel aus; für Limmer wäre damit 2012 das letzte Jahr. Die Sanierungskommission will die noch nicht finanzierten Projekte jetzt sichten und nach ihrer Wichtigkeit auflisten.

Marcel Schwarzenberger

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