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West Bezirksrat lehnt Straßensanierungen ab
Hannover Aus den Stadtteilen West Bezirksrat lehnt Straßensanierungen ab
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02:15 26.03.2018
Mit Transparenten in der Kolpingstraße, machen die Anwohner ihren Ärger deutlich. Quelle: Benjamin Behrens
Badenstedt/Ahlem

 Nach dem Bezirksrat Ricklingen, hat auch der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gegen das umstrittene Straßensanierungsprogramm gestimmt. Einstimmig votierten die  Mitglieder in der jüngsten Bezirksratssitzung gegen die als Teil der „Grunderneuerung im Bestand“ vorgesehenen Arbeiten an den Straßen Wacheltstieg, Geveker Kamp und Kolpingstraße. Die Sanierungen hätten ab Frühjahr 2019 begonnen, die Kosten waren mit insgesamt über einer Million Euro veranschlagt worden. Daran hätten sich auch die Anlieger beteiligen müssen – heftige Proteste waren die Folge. 

SPD-Fraktion stimmt gegen Sanierung in Badenstedt

Auch die SPD-Fraktion um Fraktionsvorsitzende Kerstin Klebe-Politze stimmte gegen die Grunderneuerung. Die Fraktion hatte die Beschlussvorlage in der Sitzung am 8. Februar zur Beratung in die Fraktion gezogen. „Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Sanierungsprogramm der Landeshauptstadt Hannover positiv zu bewerten ist“, sagte Klebe-Politze. Es sei richtig die Straßen zu erneuern und damit baulich aufzuwerten. Die Intention des Programms sei es, Straßen vor dem völligen Verfall zu retten. „Im Fokus eines solchen Beschlusses, sollten immer die Betroffenen und damit die Anwohnerinnen und Anwohner stehen.“ Auskünfte in den Sitzungen, Gespräche mit den Anwohnern und Gutachten hätten die Entscheidung beeinflußt. „Viele Fragen konnten nicht beantwortet werden, insbesondere die Frage nach den Kosten für jeden Einzelnen ist in einer Grauzone geblieben“, fasst Klebe-Politze zusammen. Auch sei es fraglich, ob die Gesamtlänge der Straßen erneuerungsbedürftig ist und warum Nebenstraßen, die in ähnlichem Zustand sind, nicht mit saniert werden. „All diese Punkte führen dazu, dass wir die Grunderneuerung im Bestand für die Kolpingstraße und den Wachtelstieg ablehnen werden, um den Anwohnern unnötige und nicht nachvollziehbare Kosten zu ersparen“, sagte Klebe-Politze. Der Sanierung der Radwege am Geveker Kamp stimme man zu. 

CDU und FDP grundsätzlich gegen Straßenausbaubeitragssatzung

„Die CDU-Fraktion lehnt die Straßenausbaubeitragssatzung ab, weil sie ständig zu Ärgernissen führt“, sagte Michael Wiechert, Mitglied im CDU-Ortsverband Ahlem und im Rat der Stadt. Ein Antrag der CDU im Rat der Stadt fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). „Wir haben schon bei der Besichtigung der Kolpingstraße nicht so richtig nachvollziehen können, warum die komplett sanierungsbedüftig sein soll“, sagte Wiechert. „Die FDP ist grundsätzlich gegen die Straßenausbausatzung“, betonte Bezirsratsherr Uwe Bretthauer. „Ich freue mich, dass die SPD die Kurve bekommen hat“, sagte AfD-Ratsherr Reinhard Hirche. 

 Bei der anschließenden Abstimmung, stimmte der Bezirksrat bei einer Enthaltung gegen die Sanierung der Straßen Wachtelstieg und Kolpingstraße. Die Sanierung der Radwege und Nebenanlagen am Geveker Kamp wurde ebenfalls abgelehnt. 

IG Kolpingstraße will weiter kämpfen

Von den anwesenden Anwohnern beider Straßen, gab es Applaus für den Bezirksratsentscheid. „Wir sind alle sehr erleichtert“, sagte Karin Wallat, Sprecherin der Interessengemeinschaft Kolpingstraße. Jetzt wolle man für Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen kämpfen und Unterschriften für eine entsprechende Onlinepetition des Verbands Wohneigentum Niedersachsen sammeln.

Von Benjamin Behrens

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