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Neuer Ärger vor dem Deichbau

Ricklingen Neuer Ärger vor dem Deichbau

Erneut droht der Stadt für die Durchsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Ricklingen ein Rechtsstreit: Nachdem sie bereits eine Erbengemeinschaft enteignen und entschädigen musste, der eine Pferdewiese an der Straße An der Bauerwiese gehörte, weigern sich nun Pächter von benachbarten Grundstücken, ihre Parzellen zu räumen.

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„Das sollen wir alles eigenhändig wegreißen?“ Pächter Klaus-Michael Lange zeigt Bäume und Gebäude, die auf den Grundstücken stehen.

Quelle: Meise

Ricklingen. Die vier Pächter hatten seit 1980 Gartengrundstücke von je etwa 1000 Quadratmetern bewirtschaftet. Nun sollen sie ihre Gärten bis Anfang Dezember „abgeräumt“ übergeben, fordert die Stadt. „Das bedeutet, wir müssten alle Gebäude abreißen, alle Bäume fällen und sogar die elektrischen Leitungen entfernen“, sagt Klaus-Michael Lange, der für die Gärtner spricht. „Wie sollen wir das machen? Wir sind alle siebzig Jahre und älter!“, schimpft Lange entrüstet.

Die vier haben sich längst damit abgefunden, dass sie ihre Gärten abgeben müssen - schon seit Monaten wuchern Unkraut und Moos, die Gartenlauben sind verwaist. Doch sie beharren darauf, dass ein Rückbau der Gärten sowohl ihre körperliche, als auch ihre finanzielle Kraft übersteige. Die Rechtslage spricht allerdings auf den ersten Blick gegen die Rentner: In ihrem Pachtvertrag ist klar geregelt: „Falls der Verpächter die Beseitigung von Baulichkeiten und Anpflanzungen wünscht, hat der Pächter hierfür die Kosten zu übernehmen.“ Soweit, so klar. Also suchen die Pächter derzeit nach Unstimmigkeiten im Kleingedruckten, konkurrierenden Gesetzeslagen und Verfahrensfehlern. Dabei war ein Anwalt behilflich - der allerdings auch „erschreckend teuer“ ist, findet Lange. Deshalb kämpfen die Rentner zunächst auf eigene Faust weiter.

Zu klären, finden die Senioren, wären Fragen wie folgende: Dürfen die Bäume laut Baumschutzsatzung überhaupt gefällt werden? Gelten die Gebäude wegen ihrer Fundamente nicht als Immobilien - und wären damit im Eigentum des Verpächters? Sind beim Verkauf des Grundstücks von der von Altenschen Gutsverwaltung an die Stadt und der Kündigung der Pachtverträge alle Fristen eingehalten worden? Schließlich ist die Stadt seit Dezember 2012 Eigentümerin des Grundstücks, die von Altensche Gutsverwaltung hat die Pachtverträge aber erst im März 2013 gekündigt. Und handelt es sich bei den Grundstücken um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes oder um sogenanntes „Grabeland“, das zum Zeitpunkt der Verpachtung brach lag? In beiden Fällen gelten unterschiedliche Gesetzbücher.

Die Stadt kann indes nicht darauf warten, bis alle rechtlichen Details geklärt sind: Wenige Meter weiter am Michaelisfriedhof wird bereits eine Flutmauer errichtet, die Hochwasserschuttzarbeiten sind im vollen Gange. Wenige Meter neben den heutigen Gärten soll künftig am Kneippweg ein Deichtor stehen. „Nach bisherigem Kenntnisstand ist eine Räumung der Fläche bis Dezember 2013 notwendig“, heißt es in einem Schreiben der Stadt an die Pächter. Möglich, dass die Stadt das Gelände abräumen lässt - und man sich anschließend darüber streitet, wer die Rechnung dafür bezahlt.

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