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West So geht’s weiter mit der Wasserstadt
Hannover Aus den Stadtteilen West So geht’s weiter mit der Wasserstadt
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13:55 17.04.2014
Von Rüdiger Meise
So soll die Wasserstadt nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung bebaut werden. Quelle: Stadt Hannover
Limmer

Zwölf Jahre lang waren alle Planungen davon ausgegangen, dass auf der Industriebrache zwischen Leine-Verbindungskanal und Stichkanal ein Wohngebiet mit rund 650 Wohneinheiten entstehen soll. Jetzt will die Stadt dort bis zu 2200 Wohneinheiten bauen lassen, um der Wohnungsknappheit besonders im Bezirk Linden-Limmer zu begegnen. Allerdings gab es ernsthafte juristische Zweifel an dem Verfahren, weil die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung auf Grundlage der alten Zahlen vorgenommen worden war.

Jetzt reagiert die Stadt und schlägt eine neue Form der Bürgerbeteiligung vor, wie sie vom Bezirksrat und der Sanierungskommission Limmer gefordert worden war: Das Bauamt stellt sich in zwei Diskussionsveranstaltungen den Argumenten oder Fragen der Skeptiker. Die Ergebnisse will das Bauamt gemeinsam mit Stadtteilakteuren in einem Workshop abwägen - das hat es in Hannover noch nicht gegeben. Eine Anwaltsplanung soll die Interessen von Neubürgern und Anliegern wahrnehmen, ein Info-Stand auf dem Gelände soll ständig über aktuelle Entwicklungen informieren. Sanierungskommission und Bezirksrat sollen nach Ostern über dieses Vorgehen entscheiden.

Der Bezirkrat: Das Gremium wird dominiert von Grünen und Linken. Die Linken haben angekündigt, dem Vorschlag der Stadt zur Bürgerbeteiligung zuzustimmen, wollen aber Änderungsvorschläge formulieren. Unter anderem fordern sie, dass 25 Prozent geförderter Wohnraum gebaut wird. Die Grünen wollen am 28. April bei einem Sonderparteitag über ihre Position diskutieren. Die SPD-Fraktion will den Vorschlag der Stadtverwaltung ablehnen und fordert, weitere Planungsvarianten vorzustellen. Der Grund: Nickt der Bezirksrat die Bürgerbeteiligung formal ab, dann stimmt er automatisch den „allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung“ zu und trifft damit bereits eine Vorfestlegung, erklärt SPD-Fraktionschef Eike Geffers. Die CDU fordert, im Konflikt um die Zukunft des Baugebiets eine Bürgerbefragung in Limmer und den umliegenden Stadtteilen zu starten.

Die Bürgerinitiative: Die BI Wasserstadt Limmer lehnt den Vorschlag der Verwaltung für eine Bürgerbeteiligung ab und kritisiert die Vorfestlegung auf rund 2000 Wohneinheiten als „hochverdichtete Trabantenstadt“. Auch die ursprüngliche Planung mit 650 Wohneinheiten sollte in zwei Workshops zur Diskussion stehen, fordert sie - einer zum gesamten Gebiet der Wasserstadt, einer zum ersten Bauabschnitt. Die Ergebnisse sollen in einen Bebauungsplanentwurf münden. Dieser soll dann das förmliche politische Verfahren durchlaufen - inklusive einer erneuten Bürgerbeteiligung.

Der Zeitplan: Die Verwaltung arbeitet momentan an einem formalen Vorschlag für das Bürgerbeteiligungsverfahren, der dann in der Sanierungkommission Limmer am 12. Mai zur Diskussion steht. Der Bezirksrat Linden-Limmer entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. Mai darüber. Nach Vorstellung der Stadt sollen jeweils im Juni und Juli eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtbaurat Uwe Bodemann stattfinden.

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