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Bisher wurde das Blitzgerät aus Wennigsen nur an einem Tag ausgeliehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr Blitzgeräte untersagt, die den fließenden Verkehr aufnehmen und Bilder von Autofahrern nicht automatisch löschen, die sich an die Verkehrsregeln halten. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte der Fahrer, bemängelten die höchsten deutschen Richter.
Nach der Karlsruher Entscheidung stellte Wennigsen die Kontrollen ein. Auch in Seelze wurde nicht mehr im städtischen Auftrag geblitzt. Die Region Hannover und die Polizei machen weiterhin Geschwindigkeitskontrollen.
Die Zusammenarbeit der Kommunen soll jedoch fortgeführt werden. Auch Neustadt will mit Wennigsen kooperieren. Bis Wennigsen ein neues, verfassungskonformes Blitzgerät angeschafft hat, dauert es aber wohl noch bis Juni. Erst am Donnerstag hat der Rat der Gemeinde den Haushalt beschlossen – die Anschaffung eines Blitzgerätes gehört dazu. Nun wird der Haushalt der Region zur Prüfung vorgelegt. Olaf Fals, Fachbereichsleiter in Wennigsen, rechnet damit, dass im Mai der Verwaltungsausschuss über die Auftragsvergabe entscheiden kann. Spätestens im Juni könne wieder geblitzt werden, sagte Fals.
Die Stadt Seelze rechnet sogar damit, dass dies bis Anfang Juli dauert. Durch die lange Pause verliert die Stadt einige Tausend Euro. Ursprünglich hatte die Verwaltung 50.000 Euro Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2010 eingeplant. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich dieser Ansatz halbiert“, sagte Stadtsprecherin Martina Krapp.
Kommentare
Free Town Seelze JK – 15.03.10
Genau so machen wir´s:Weg mit Tempolimits und jedem Bewohner einen 45er
Blitzlichtgewitter irgendwer – 15.03.10
was für ein blödsinn! freie fahrt für freie steuerzahler!hier werden ursache und wirkung vertauscht. aber: in jedem "kleingeist" steckt eben der "überwacher". so kann man sein mangelndes selbstbewßtsein aufmöbeln,
das firele dann unter die rubrik: was ich schon immer mal machen wollte...anschwärzen
Es ist beschämend... AB – 15.03.10
..., wenn einige Bürger denken, sie könnten selbst entscheiden, an welchen Stellen sie sich an bestehende Gesetze zu halten haben.Bei den Kommunen möchte ich mich bedanken, da sie ihre laufenden Ausgaben wenigstens zu einem Teil von denjenigen bezahlen lassen, die noch nicht begriffen haben, dass die Gesetze flächendeckend gelten und man jederzeit und überall mit einer Ahndung zu rechnen hat.
Weiter so. Ich sehe noch viel zu viele Autofahrer (und auch andere Verkehrsteilnehmer), die machen, was sie wollen.
Endlich! Fernfahrer – 15.03.10
Ich finde es ein gute Entscheidung, gegen die Raser vorzugehen. Die gefährden schließlich nicht nur sich, sondern leider auch immer andere. Es war einfach überfällig, denn zu schnell zu fahren ist für viele zur Gewohnheit geworden.Es ist beschämend. Uwe – 14.03.10
Es ist beschämend, wenn die Kommunen Radarkontrollen in erster Linie zur Erzielung von Einnahmen einsetzen und nicht die Sicherheit im Vordergrund stellen.Die Kontrollen sollten dort durchgeführt werden, wo hohe Geschwindigkeiten Menschenleben gefährden und nicht dort, wo hohe Einnahmen winken. Leider ist für die Kommunen entscheidend, wie hoch die Einnahmen sind und ob sich die Anschaffung "rechnet".