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AfD gibt Demo Mitschuld an Brandanschlag

Nach Brandstiftung in Barsinghausen AfD gibt Demo Mitschuld an Brandanschlag

Die AfD hat dem Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ eine Mitschuld an dem zweiten Brandanschlag vom Donnerstag gegeben. Sie warf den Demo-Teilnehmern „hysterische Mobilmachung“ vor, die einen Racheakt nach sich gezogen habe. Die Polizei tappt auf der Suche nach den Tätern noch im Dunkeln. 

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„Hysterische Mobilmachung“: Die AfD kritisiert die Demo gegen Rechtsextremismus vom Mittwochabend.

Quelle: Surrey

Barsinghausen. Die Aufarbeitung der beiden Brandanschläge innerhalb von sechs Tagen ist das dominierende Thema in der Stadt. Dabei hat sich am Freitag die Alternative für Deutschland (AfD) mit einer überraschenden These zu Wort gemeldet. Der Stadtverband der Partei für Barsinghausen, Ronnenberg und Wennigsen gibt dem Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ eine Mitschuld am Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Stadt vor dem Rathaus am Donnerstagmorgen.

Nur einen Tag nachdem 1500 Barsinghäuser mit einem Protestzug gegen Fremdenhass demonstriert haben, ist es in der Stadt erneut zu einem Brand gekommen. Drei Autos fingen neben dem Rathaus Feuer.

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Auf der Facebook-Seite der Calenberger Zeitung erklärte die AfD, die Demonstration für Weltoffenheit und Toleranz am Mittwoch „so kurz nach der ersten Brandstiftung zu organisieren, hat dazu beigetragen, dass es am Rathaus ebenfalls brannte“. Zwar sei noch nicht erwiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen den beiden Taten gebe. Es liege jedoch auf der Hand, heißt es in dem Eintrag, den der AfD-Stadtverbandsvorsitzende Clemens Hafemann als authentisch bestätigte. Durch „hysterische Mobilmachung“ habe das Bündnis einen Racheakt hervorgerufen, der einen Schaden von insgesamt 160 000 Euro zur Folge habe.

Bündnis-Sprecherin Sybille Bruchmann-Busse weist diese Sichtweise strikt zurück. „Die AfD verwechselt Ursache und Wirkung“, sagt Bruchmann-Busse. Die bürgerliche Stadtgesellschaft sei mit den Anschlägen nicht einverstanden und wolle das auch deutlich machen, sagt Bruchmann-Busse. Nicht die Anschläge dürften das Bild von Barsinghausen bestimmen. „Wir wollen den Tätern nicht unsere Stadt überlassen.“

Nach dem Brandanschlag auf eine sich im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft am Wochenende haben am Mittwochabend 1500 Menschen in Barsinghausen mit einem Protestzug durch die Stadt gegen Fremdenhass demonstriert. 

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Unterdessen haben die Ermittlungsbehörden noch keine heiße Spur, die zu den Brandstiftern führen könnte. „Es gibt keine neuen Erkenntnisse“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Freitag. „Die Untersuchungen der Fahrzeuge laufen noch.“ Die Polizei hatte nach den Brandanschlägen mehr Präsenz in der Deisterstadt versprochen – und setzt dabei auch auf vierbeinige Unterstützung. am Freitag war unter anderem eine Streife hoch zu Pferde in der Barsinghäuser Innenstadt unterwegs. Viele Passanten staunten am Nachmittag nicht schlecht über die ungewöhnliche Begegnung, als die berittene Streife sich gemessenen Schrittes auch durch die Fußgängerzone bewegte. Die beiden Polizistinnen auf den Pferderücken sind Angehörige der Reiterstaffel der Polizeidirektion Hannover, wie ein Behördensprecher bestätigte.

Ermittlungen führt der Staatsschutz

Über die Details der verstärkten Präsenz in der Deisterstadt will die Polizei ansonsten wenig sagen. Das örtliche Kommissariat werde dabei auch von Kollegen der Polizeiinspektion Garbsen unterstützt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Hannover. „Dort gibt es Verfügungseinheiten.“ Auch zu der etwa zehnköpfigen Ermittlungsgruppe, die Polizeivizepräsident Thomas Rochell am Donnerstag angekündigt hatte, will die Polizei keine Einzelheiten preisgeben. Die Ermittlungen führe der Staatsschutz, heißt es lediglich. „Es ist aber üblich, dass die Staatsschützer von anderen Kollegen unterstützt werden.“ Aus der Bevölkerung sind laut Polizei bisher „eine Handvoll“ Hinweise zu den beiden Brandanschlägen eingegangen. „Wir sind weiterhin dankbar für jeden Hinweis“, betont der Sprecher.

Werden Fenster zugemauert?

Im Barsinghäuser Rathaus ist am Freitag wieder der Alltag eingekehrt. Die Stimmung im Haus sei „geschäftsmäßig“, sagte Bürgermeister Marc Lahmann. Weil durch ein geplatztes Fenster Ruß und Rauchgase ins Gebäude gezogen waren, sind laut Lahmann zurzeit zehn Büros und einige Nebenräume auf drei Etagen nicht nutzbar. Die betroffenen Mitarbeiter seien vorübergehend an andere Arbeitsplätze im Haus umgezogen, etwa solche, die zurzeit wegen Urlaubs nicht besetzt seien. Die Verwaltung geht davon aus, dass im Laufe der nächsten Woche alle betroffenen Räume wieder zur Verfügung stehen werden. 

Die Verwaltung denkt unterdessen über eine stärkere Sicherung technisch wichtiger Bereiche im Rathaus nach. So wird laut Bürgermeister Marc Lahmann geprüft, ob die Fenster des neuen Serverraums im Tiefgeschoss des Rathauses und des Raums für die Telefonanlage zugemauert werden können. Beide Fenster waren bei dem Brandanschlag zerstört worden – eines durch die Brandhitze, das andere, weil die Feuerwehr schnell einen weiteren Rauchabzug schaffen musste. 

Extremisten sind zuletzt nur selten aufgetreten

Für die jüngsten Brandanschläge liegt nach Einschätzung der Polizei „ein fremdenfeindlicher Hintergrund nahe“. Ob die Täter aus Barsinghausen kommen oder nicht, steht längst noch nicht fest. Zumindest hatte es zuletzt über Jahre hinweg keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen politischer Extremisten mehr in der Stadt gegeben.

Das war zeitweise anders. Vor knapp 15 Jahren hat Barsinghausen eine Phase erlebt, in der NPD-Anhänger – die meisten aus dem Schaumburger Land – mit aller Macht auch am Deister Fuß zu fassen versuchten. Mehrfach kam es im Jahr 2002 zu provokanten Aufmärschen in Barsinghausen, die aber durch das Demonstrationsrecht gedeckt waren. Außer bürgerlichen Gegendemonstranten riefen die rechtsextremen Aufmärsche damals auch Gegner aus dem linksautonomen Umfeld auf den Plan. Im April 2002 schickte die Polizei sieben Hundertschaften in den Einsatz nach Barsinghausen, um 70 Nazis und 500 Gegendemonstranten auseinanderzuhalten.

Die zweite Phase hatte ihren Höhepunkt in den Jahren 2011 und 2012, als junge, gewalttätige Rechtsextremisten mehrmals den autonomen Jugendtreff Falkenkeller und seine Besucher attackierten. Die Rädelsführer landeten wegen Gewalttaten mehrfach vor Gericht und wurden irgendwann nicht mehr in der Stadt auffällig. Seitdem ist es ruhig geworden – auch um den Falkenkeller. Der alternative Jugendtreffpunkt wurde nach Angaben der Stadtverwaltung zuletzt kaum noch genutzt.

Von Björn Franz und Andreas Kannegießer

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Noch ist unklar, ob die brennenden Autos vor dem Rathaus in Barsinghausen von Rechtsradikalen angezündet wurden. Die Bewohner sind in Sorge. Bis vor wenigen Jahren gab es noch eine aktive Nazi-Szene in dem Ort. Ein Experte meint: Die Szene hat sich nie aufgelöst, sondern ist bestens vernetzt.

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