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AfD soll sich um Mitgliedschaft bewerben

Barsinghausen AfD soll sich um Mitgliedschaft bewerben

Soll auch die AfD-Ratsfraktion im Barsinghäuser Präventionsrat mitarbeiten dürfen oder nicht? Die Mitglieder des Gremiums tun sich schwer mit einer Antwort. Eine Entscheidung gab es in der Sitzung am Montagabend nicht. Die AfD soll eine schriftliche Bewerbung formulieren, über die in der nächsten Sitzung abgestimmt wird.

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Der Vorstand des Barsinghäuser Präventionsrates (von links): HAG-Schulleiterin Silvia Bethe, der Arzt Radu Bercusi als Vorsitzender und Pastorin Uta Junginger.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. Als der Präventionsrat am Montag im Freizeitbereich des Schulzentrums Am Spalterhals zusammentrat, gab es bei etlichen Mitgliedern lange Gesichter: Am Tisch saßen auch die beiden AfD-Ratsherren Michael Siedler-Borker und Peter Schulz. Die Einladung zur Sitzung war über die Ratspost an alle Fraktionen verschickt worden.

Nachdem von mehreren Seiten Vorbehalte gegen die Mitwirkung der AfD-Vertreter geäußert wurden, entschloss sich das knapp 30-köpfige Gremium, das Problem zunächst intern zu diskutieren. AfD-Vertreter und andere Gäste und Besucher der Sitzung wurden vor die Tür gebeten. Knapp 45 Minuten später verkündete Präventionsratsvorsitzender Radu Bercusi die Entscheidung: Die AfD-Vertreter dürften diesmal als Gäste teilnehmen und sollen zur nächsten Sitzung im September einen schriftlichen Antrag vorlegen und darin den Wunsch zur Mitgliedschaft im Präventionsrat begründen. Gleichzeitig wurde entschieden, dass das Bündnis Barsinghausen ist bunt künftig nicht nur Gaststatus in dem Gremium haben, sondern zum ständigen Mitglied aufrücken solle.

Die Vertreter von Barsinghausen ist bunt wehren sich besonders vehement gegen die Mitarbeit der AfD im Präventionsrat. Ein demokratisches Mandat - wie es die AfD-Ratsfraktion hat - stelle noch kein demokratisches Gütesiegel dar, heißt es in einer Erklärung der Barsinghausen ist bunt-Sprecher Sybille Bruchmann-Busse und Ingo Arlt. Eine Mitgliedschaft der AfD oder von deren Vertretern sei mit den Zielen des Präventionsrates nicht vereinbar. Bruchmann-Busse und Arlt begründen ihre strikte Ablehnung mit dem Vorgehen etlicher AfD-Mitglieder besonders in den sozialen Netzwerken. "Sie pflegen in Teilen eine Sprache, die Andersdenkende regelmäßig verunglimpft." Das Bündnis habe aktuell gegen zwei Personen Strafanzeigen gestellt. Bei der laut Geschäftsordnung notwendigen Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder könne diese Entscheidung nur im Sinne der Zivilcourage ausfallen, argumentierten Bruchmann-Busse und Arlt.

Der Präventionsrat war 1996 zunächst als "Runder Tisch zur Prävention" als Reaktion auf damalige Vandalismusprobleme rund um die Goetheschule gegründet worden. Später wurde das  Gremium als feste Einrichtung etabliert. Laut Satzung bemüht sich der Präventionsrat um die Förderung eines friedvollen Zusammenlebens und die Verbesserung der Lebensqualität in Barsinghausen. Ausdrücklich will das Gremium "Gewaltformen und Bedrohungen jeglicher Art begegnen und sie verhindern". Thematisch arbeitet der Präventionsrat laut Satzung unter anderem in den Bereichen Jugendhilfe, Kriminal- und Gewaltprävention, Suchtprävention, Integrationsförderung, Förderung der öffentlichen Sicherheit sowie dem Umgang mit politischer Gewalt und Extremismus. Mitglieder im Präventionsrat sind unter anderem Vertreter der Verwaltung, der Politik, der Polizei, der Kirchen, der Schulen, der Sportvereine, der Jugendhilfeeinrichtungen und des Integrationsbeirates.

Personalentscheidungen gab es in der Sitzung auch: Präventionsratsvorsitzender Radu Bercusi wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt, ebenso wie Pastorin Uta Junginger als zweite Stellvertreterin.

Von Andreas Kannegießer

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